Richtlinie des BMF vom 16.02.2017, BMF-010313/0048-IV/6/2017 gültig von 16.02.2017 bis 21.05.2018

ZK-2500, Arbeitsrichtlinie Vorübergehende Verwendung

  • 1. Bewilligung
  • 1.1. Allgemeines

1.1.7. Sicherheit

Für die Überführung von Waren in die vorübergehende Verwendung mit vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben ist die Leistung einer Sicherheit grundsätzlich zwingend vorgeschrieben, um die Einhebung der entstandenen bzw. möglicherweise entstehenden Einfuhrzollschuld und der anderen Abgaben zu sichern.

Hinsichtlich weiterführender Regelungen siehe Abschnitt 2.1.3.

1.1.8. Überwachungszollstelle

In der Bewilligung wird eine Zollstelle festgelegt, die die ordnungsgemäße Abwicklung des gesamten Verfahrens überwacht.

Zur Bestimmung der Überwachungszollstelle (ÜWZ) gelten im Anwendungsgebiet folgende Regelungen:

Im Formellen Bewilligungsverfahren:

Das Zollamt, das die Bewilligung erteilt hat, das ist das Zollamt, in dessen Bereich der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Sitz hat; in Ermangelung eines Sitzes oder Wohnsitzes das Zollamt Innsbruck.

Im Vereinfachten Bewilligungsverfahren:

Bei schriftlicher Zollanmeldung:

  • Das Zollamt, in dessen Bereich sich der Ort der (ersten) Verwendung befindet.

Im Verfahren mit Carnet ATA und bei mündlicher Anmeldung:

  • Die Zollstelle der Überführung ist gleichzeitig Überwachungszollstelle.

1.1.9. Antragsteller/Bewilligungsinhaber

Die Abgabe eines vom Antragsteller unterzeichneten Antrags auf Bewilligung gilt als Willenserklärung des Beteiligten, das beantragte Zollverfahren in Anspruch zu nehmen.

Verwender

Eine Bewilligung der vV wird auf Antrag der Person erteilt, welche die Waren selbst verwendet oder welche die Waren verwenden lässt (Art. 211 Abs. 3 Buchstabe d UZK). Der Bewilligungsinhaber darf sich daher zur Benutzung der Einfuhrwaren anderer Personen bedienen, vorausgesetzt, dass diese unter seiner Verantwortung handeln. Eine Überlassung der Einfuhrwaren durch Vermietung ist allerdings unzulässig, da es diesfalls an der Verantwortlichkeit des Bewilligungsinhabers fehlt.

Vertreter

Der Antragsteller kann sich durch einen Bevollmächtigten (direkte Vertretung im Namen und für Rechnung eines Anderen) oder Beauftragten (indirekte Vertretung in eigenem Namen aber für Rechnung eines Anderen) vertreten lassen (Art. 18 UZK).

1.1.10. Verpflichtungen des Antragstellers/Bewilligungsinhabers

Art. 15 Abs. 2 UZK

Unbeschadet etwaiger anderer Vorschriften gilt die Antragstellung als Verpflichtung in Bezug auf

  • die Richtigkeit der in dem Antrag enthaltenen Angaben;
  • die Echtheit der beigefügten Unterlagen;
  • die Einhaltung aller Obliegenheiten im Zusammenhang mit dem beantragten besonderen Verfahren.

Im Falle einer Vertretung gilt diese Pflicht auch für den Vertreter.

Pflichten

Art. 23 UZK

Der Bewilligungsinhaber kommt den Verpflichtungen der Bewilligung nach.

Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, den Zollbehörden Mitteilung über alle Ereignisse zu machen, die nach Erteilung der Bewilligung eingetreten sind und sich auf deren Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken können.

1.2. Formelles Verfahren

1.2.1. Anwendungsbereich

Art. 22 UZK

Das formelle Bewilligungsverfahren gilt zwingend in nachstehenden Fällen (iVm Art. 163 Abs. 2 UZK-DA):

In allen Fällen

  • der vereinfachten Zollanmeldung,
  • der zentralen Zollabwicklung,
  • der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders,
  • der Beantragung der Verwendung von Ersatzwaren,
  • wenn eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen erforderlich ist,
  • der rückwirkenden Bewilligung,
  • in Fällen des Art. 236 Buchstabe b UZK-DA (vollständige Befreiung von den Eingangsabgaben in besondere Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkungen),
  • wenn die Bewilligung im Voraus (vor der Einfuhr der Waren) erteilt werden soll.

1.2.2. Zuständigkeit

Art. 22 Abs. 1 UZK, Art. 205 UZK-DA

Zollbehörde

Für die Bewilligung ist abweichend von Art. 22 Abs. 1 UZK die Zollstelle der ersten Verwendung zuständig (Art. 205 Abs. 1 UZK-DA).

In Fällen der mündlichen Anmeldung, der Anmeldung durch konkludente Handlung, mittels eines Carnet ATA oder eines Carnet CPD ist jene die Zollstelle zuständig, der die Waren gestellt sind und diese zur vorübergehende Verwendung angemeldet werden.

Zollstelle

Im Anwendungsgebiet ist für die Formelle Bewilligung das Zollamt zuständig, in dessen Bereich der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Hat der Antragsteller im Anwendungsgebiet keinen Wohnsitz oder Sitz, so ist das Zollamt Innsbruck zuständig (§ 39 Abs. 2 ZollR-DG).

1.2.3. Antrag

Art. 6 UZK, Art. 2 UZK-IA, Anhang 12 UZK-TDA

Form, Inhalt

Der Antrag auf Bewilligung der Vorübergehenden Verwendung im formellen Bewilligungsverfahren wird gemäß Anhang 12 UZK-TDA gestellt.

1.2.3.1. Prüfung und Annahme des Antrages

Vor Erteilung der Bewilligung wird geprüft, ob alle Voraussetzungen für die Bewilligung erfüllt sind. Siehe dazu die ARL ZK-0220 Zollrechtliche Entscheidungen und Rechtsbehelfe.

Sofern der Antrag alle notwendigen Informationen und eventuell notwendige Beilagen enthält, ist innerhalb von 30 Tagen der Eingang zu bestätigen

1.2.3.2. Ergänzungsaufträge

ArtArt. 22 Abs. 3 UZK. 13, Art. 12 Abs. 2 UZK-IA Abs, Art. 13 Abs. 1 UZK-DA. 1 UZK-DA

Stellt das mit dem formellen Bewilligungsantrag befasste Zollamt fest, dass der Antrag nicht alle nach Anhang 12 UZK-TDA benötigten Informationen enthält, so sind mittels verfahrensleitender Verfügung (ist der Antragsteller vor Annahme§ 94 BAO) weitere Auskünfte oder Unterlagen des Antrages gemäß Art. 22 Abs. 2 UZK vom AntragstelleriVm Art. 12 Abs. 2 UZK-IA zu verlangen. Bei Formgebrechen ist mit einem Mängelbehebungsauftrag (unter Setzung einer Frist von maximal 30 Tagen aufzufordern,§ 85 BAO) vorzugehen die fehlenden Angaben, Unterlagen etc. Zur Beibringung bzwnachzureichen. Mängelbehebung ist demKommt der Antragsteller eine angemessene Frist zu setzender Aufforderung nicht nach, ist der Antrag nicht anzunehmen.

DieErgibt sich nach Annahme des Antrages, dass weitere bzw. zusätzliche Informationen benötigt werden, so ist der Antragsteller unter Setzung einer Frist zur Beibringung beträgt höchstensvon maximal 30 TageTagen aufzufordern, das Fehlende nachzureichen (Art. 22 Abs. 3 UZK iVm Art. 13 Abs. 1 UZK-DA).

Beilagen

Dem Antrag sind die Originale oder Durchschriften aller darin genannten Unterlagen oder Belege zu den verlangten Angaben beizufügen, deren Vorlage für die Prüfung des Antrags erforderlich ist. Dem Antrag können auch zusätzliche Blätter beigefügt werden, falls es notwendig ist, bestimmte Angaben näher auszuführen. Alle dem Antrag beigefügten Unterlagen, Belege oder zusätzlichen Blätter sind Bestandteil des Antrags. Die Anzahl der Beilagen ist im Antrag anzugeben.

1.2.4. Erteilung der Bewilligung

Art. 22 UZK, Art. 13 Abs. 3 UZK-DA, Art. 171 Abs. 1 UZK-DA

Die Entscheidung über den Antrag ist unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des Antrages zu erlassen. Ist ein Konsultationsverfahren notwendig, kann die Frist um die Dauer dieses Verfahrens verlängert werden.

BMF-Vorlage

1.2.4.1. BMF-Vorlage

Anträge auf Bewilligung nach Art. 236 Buchstabe UZK-DA werden nach Prüfung der grundsätzlichen Voraussetzungen direkt dem Bundesministerium für Finanzen, Abteilung IV/6, zur Begutachtung vorgelegt. Dem antragstellenden Bericht, der die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen (wirtschaftliche Auswirkungen, soweit sie vom Zollamt geprüft werden konnten) zu enthalten hat, sind der Antrag und der Bewilligungsentwurf anzuschließen.

1.2.4.1.1. Ausnahme "Ungewisser Verkauf"

Eine besondere Situation ohne wirtschaftliche Auswirkung liegt regelmäßig bei der Einfuhr zum "ungewissen Verkauf" vor. Für derartige Einfuhren ist die Verwendung eines Carnet ATA nicht erlaubt. Diese Ausnahme betrifft die Vorlage an das BMF. Es besteht aber weiterhin nur die Möglichkeit der förmlichen Bewilligungserteilung.

Hinweis:

Eine Anwendung des Art. 236 UZK-DA kommt nur in Frage, wenn für einen Sachverhalt keine eigene Bestimmung in den Artikeln 208 bis 235 UZK-DA gegeben ist. Wenn eine Anwendung des Art. 236 UZK-DA nicht in Frage kommt, ist allenfalls noch die Anwendung des Artikels 206 UZK-DA (Vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben) möglich.

Für einen Antrag auf die Verwendung "zum ungewissen Verkauf" bedeutet dies, dass jedenfalls die Verwendung unter den Art. 231 Buchstabe b UZK-DA (Waren im Rahmen eines Kaufvertrages mit Erprobungsvorbehalt) und Art. 234 UZK-DA (Waren für Veranstaltungen oder für den Verkauf in bestimmten Situationen) vorab zu prüfen ist.

1.2.4.11.2.4.2. Form und Inhalt der Bewilligung

Die Bewilligung wird grundsätzlich elektronisch erteilt.

(Übergang Papier)

Sofern erforderlich, können der Bewilligung Anlagen, die ergänzende Anordnungen enthalten, angeschlossen werden. Insbesondere bei Bewilligungen, die auch andere Mitgliedstaaten betreffen, sind ergänzende Anordnungen jedoch nach Möglichkeit auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken.

1.2.5. Bewilligung, die auch andere Mitgliedstaaten betrifft

Art. 14 und 260 UZK-IA

Berührt das Verfahren verschiedene Mitgliedstaaten, kann die Bewilligung nur nach Zustimmung der Zollbehörde jener Mitgliedstaaten, in denen sich die im Antrag angegebenen Orte befinden, erteilt werden.

1.2.5.1. Zustimmungsverfahren

Wird eine Bewilligung, die auch andere Mitgliedstaaten betrifft im Anwendungsgebiet beantragt, übermittelt das zuständige ZA, nachdem es sich vergewissert hat, dass die grundsätzlichen Voraussetzungen als erfüllt angesehen werden können, eine Ablichtung des Antrages und des Bewilligungsentwurfes an das

Competence Center - SingleZoll-Authorisation und Verbrauchsteuerverfahren in Schärding

(CCE-ZV,Mail: SingleCC-AuthorisationZV.national-contactpoint-authorisations@bmf.gv.at)

möglichst mittels E-Mail.

Das CC leitet den Zollbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten den Antrag und den Entwurf der Bewilligung zu. Die entscheidungsbefugte Zollbehörde macht diese Weiterleitung innerhalb von 30 Tagen ab Annahme des Antrages.

Die beteiligten Zollbehörden teilen etwaige Einwände so rasch wie möglich, jedenfalls innerhalb von 30 Tagen nach Empfang des Antrags und des Entwurfes der Bewilligung, mit.

1.2.5.2. Erteilung

Das CC informiert das ZA über das Ergebnis des Zustimmungsverfahrens und bestimmt die weitere Vorgangsweise. Kann die Bewilligung erteilt werden, wird jedem von der Bewilligung betroffenen Mitgliedstaaten eine Durchschrift der erteilten Bewilligung im Wege des CC übersandt.

Die in dieser Weise erteilten Bewilligungen gelten nur in den vorstehend bezeichneten Mitgliedstaaten.

1.2.6. Rückwirkende Erteilung

Art. 211 Abs. 2 UZK, Art. 172 UZK-DA

Zeitpunkt der Antragstellung

Die Zollbehörden können auch rückwirkende Bewilligungen erteilen. Vorbehaltlich nachstehender Bestimmungen wird eine rückwirkende Bewilligung frühestens ab dem Zeitpunkt der Vorlage des Bewilligungsantrages wirksam.

Unvorgreifliche Abfertigungen

"Unvorgreifliche" Überführungen in die vorübergehende Verwendung sind daher unter der Voraussetzung möglich, dass der Beteiligte zumindest eine Kopie des mit dem Eingangsstempel des mit dem Antrag (elektronische Bestätigung der Eingabe) befassten, zuständigen ZA versehenen Bewilligungsantrages vorlegen kann. Der Beteiligte trägt in diesen Fällen jedoch das Risiko, dass der Bewilligungsantrag später wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen abgelehnt wird. Unvorgreifliche Abfertigungen sollten daher nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden.

Jahresfrist

Die Rückwirkung einer Bewilligung kann sich in Ausnahmefällen auch noch auf einen weiteren Zeitraum, längstens aber ein Jahr vor dem Zeitpunkt der Antragstellung, erstrecken, sofern

  • eine wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen wird,
  • der Antrag nicht mit betrügerischen Absichten zusammenhängt,
  • innerhalb der letzten drei Jahre vor Annahme der Anmeldung wurde dem Antragsteller keine rückwirkende Bewilligung des vV erteilt,
  • auf Grundlage der Buchhaltung oder anderer Nachweise des Antragstellers alle für das Zollverfahren geltenden Voraussetzungen als erfüllt gelten können und gegebenenfalls die Nämlichkeit der Waren für den betreffenden Zeitraum festgestellt werden kann, sowie die zollamtliche Prüfung des Zollverfahrens möglich ist, und
  • den neuen rechtlichen Verhältnissen der Waren durch Erfüllung der erforderlichen Förmlichkeiten, auch - sofern erforderlich - im Wege der Ungültigerklärung einer Zollanmeldung, Rechnung getragen werden kann.

Diese Bestimmung bietet somit bei Vorliegen der oben angeführten Voraussetzungen die Möglichkeit, ursprünglich zum zollrechtlich freien Verkehr überlassene Nicht-Unionswaren "nachträglich" in die Vorübergehende Verwendung einzubeziehen.

Die betroffene(n) Zollanmeldung(en) ist (sind) ggf. nach Art. 174 UZK, Art. 148 UZK-DA für ungültig zu erklären und durch (eine) dem rückwirkend bewilligten Zollverfahren entsprechende zu ersetzen. Die entrichteten Einfuhrabgaben werden nach Art. 116 UZK erstattet.

Hinweis:
Zur rückwirkenden Verlängerung einer Bewilligung siehe Abschnitt 1.3.2. Rückwirkung.