Richtlinie des BMF vom 01.01.2011, BMF-010307/0137-IV/7/2010 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2011

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Die Novellierung betrifft die neue VO (EG) Nr. 1255/2010 über Baby-beef-Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien
  • 8. Besondere Bestimmungen Ausfuhr

8.1. MO01 Getreide

8.1.1. VO 88/2007 - Ausfuhr von Teigwaren in die USA

Verordnung (EG) Nr. 88/2007 der Kommission vom 12. Dezember 2006 über besondere Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren ausgeführtes Getreide der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19

(1) Wird bei der Ausfuhr aus dem freien Verkehr der Gemeinschaft von Teigwaren der Unterpositionen 1902 1100 und 1902 1900 der KN in die USA ist Folgendesvorzulegen:

a)eine Ausfuhrlizenz, die in Feld 44 der Anmeldung mit den Dokumentenartencode

"X001 Ausfuhrlizenz AGREX"

angegeben wird (siehe RL MO-8501).

b)eine "Bescheinigung P2" mit dem Dokumentenartencode

"C012 Certificate for the export of pasta to the USA"

vorgelegt, in der ist

  • in Feld 10 des Originals und der Abschriften der Bescheinigung P2

anzukreuzen, ob eine Erstattung beantragt wird oder es sich um eine Ausfuhr ohne Erstattung handelt.

(2) Erfolgt die Ausfuhr der oben genannten Teigwaren aus der aktiven Veredelung, bei welcher neben Getreideerzeugnissen des freien Verkehrs der Gemeinschaft auch Drittlandswaren verwendet wurden, so darf auf der Bescheinigung P2 kein Sichtvermerk angebracht werden.


C012 Bescheinigung P2

C012 Certificate for the export of pasta to the USA - P2 


8.1.2. VO 571/2009 Ausfuhr von Kartoffelstärke ohne Erstattung

Verordnung (EG) Nr. 571/2009 der Kommission vom 30. Juni 2009 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung

(1) Im Rahmen dieser Verordnung kann die über das Unterkontingent eines Unternehmens hinaus erzeugte Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 ohne Ausfuhrerstattung ausgeführt werden:

(2) Bei der Anmeldung ist

a)eine Ausfuhrlizenz vorzulegen, die in Feld 44 der Anmeldung mit den Dokumentenartencode

"X001 Ausfuhrlizenz AGREX"

angegeben wird (siehe RL MO-8501) und in Feld 20 folgender Angabe enthält:

"Ausfuhr ohne Erstattung gemäß Artikel 84a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007"

b)in Feld 44 der Anmeldung der zusätzliche Informations Code

"30600 Kartoffelstärke für die Ausfuhr ohne Erstattung"

einzutragen.


8.10. MO10 Zucker

8.10.1. VO 951/2006 Nichtquotenzucker in der Ausfuhr ohne Erstattung

siehe MO-8300 intern und VP 01432/300V/2008

Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern

(1) Im Rahmen dieser Verordnung kann Nichtquotenzucker (auch Überschusszucker oder "Out of Quota"-Zucker genannt) ohne Erstattung in folgender Form ausgeführt werden:

  • Weißzucker der KN-Codes 1701 91 und 1701 9910 oder
  • Isoglucose der KN-Codes 1702 3010, 1702 4010, 1702 6010, 1702 9030.

(2) Bei der Anmeldung ist

  • eine Ausfuhrlizenz vorzulegen, die in Feld 44 der Anmeldung mit den Dokumentenartencode

"X001 Ausfuhrlizenz AGREX"

angegeben wird (siehe RL MO-8501) und in Feld 20 folgender Angabe enthält:

  • "Nichtquotenzucker für die Ausfuhr ohne Erstattung" oder
  • "Nichtquotenisoglucose für die Ausfuhr ohne Erstattung"
  • in Feld 44 der Anmeldung der zusätzliche Informations Code

"30500 - Nichtquotenzucker für die Ausfuhr ohne Erstattung"

zu einzutragen