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Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0039-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 27.10.2009

VB-0360, Arbeitsrichtlinie Futtermittel

  • 2. Einfuhr aus Drittstaaten

 

2.3. Einfuhrbeschränkungen

(1) Die Europäische Kommission hat mit der Entscheidung 2005/317/EG Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismus "Bt10" in Maiserzeugnissen mit Ursprung aus den USA erlassen.

(2) Danach unterliegen den Sondervorschriften die nachstehend angeführten Waren mit Ursprung aus den USA:

KN-Code

Warenbezeichnung

2309 90 20

Maisgluten-Futtermittel, die gentechnisch veränderten Mais enthalten oder daraus hergestellt sind

2303 30 00

Treber, der gentechnisch veränderten Mais enthält oder daraus hergestellt ist

(3) Jeder Warensendung mit den Abs. 2 angeführten Waren mit Ursprung aus den USA muss ein Analysebericht eines anerkannten Labors (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7440") beigefügt sein, aus dem hervorgeht, dass das Erzeugnis keinen "Bt10-Mais" oder aus "Bt10-Mais "hergestellte Futtermittel enthält. Bei Fehlen eines derartigen Analyseberichts hat der Einführer die Sendung vor der Durchführung des Zollverfahrens untersuchen zu lassen. In Österreich können derartige Untersuchungen nur vom

Bundesamt für Ernährungssicherheit, Zentrum Kontrollorgane, Wieningerstr. 8, 4021 Linz, Tel.: 0732 381 261, Fax.: 0732 385 482,

durchgeführt werden.

(4) Die Zollstellen haben vor der Durchführung des Zollverfahrens die Organe des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (Futtermittelkontrollbehörde) zu verständigen. Diese Verständigung hat auch in jenen Fällen zu erfolgen, bei denen ein Analysebericht aus den USA vorliegt.

(5) Die Durchführung des Zollverfahrens ist jedenfalls erst zulässig, wenn die Futtermittelaufsichtsbehörde der Zollstelle die Zustimmung (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7442") zur Einfuhr erteilt hat.

(6) Handelt es sich um keinen gentechnisch veränderten "Bt10-Mais" oder aus "Bt10-Mais" hergestelltes Futtermittel mit Ursprung aus den USA, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartcode "7459" anzugeben.