Richtlinie des BMF vom 15.02.2007, BMF-010314/0128-IV/8/2007 gültig von 15.02.2007 bis 14.01.2010

ZT-2500, Arbeitsrichtlinie "Verwaltung der Zollkontingente im Windhundverfahren"

Kontingentverwaltung

10. Sonderfälle

10.1. Bei Kontingentanträgen heranzuziehendes Gewicht

Ist die Menge eines Kontingentes in Gewichtseinheiten (Kilogramm oder Tonnen) festgesetzt, so ist dabei unter sinngemäßer Anwendung von Punk C, Abs. 2b der Einführenden Vorschriften zur Kombinierten Nomenklatur grundsätzlich das Eigengewicht der Ware (d.h. das Gewicht der Ware ohne alle Behältnisse und Verpackungen) zu verstehen, sofern nicht im Einzelfall anderes festgelegt ist. Somit ist bei in Flüssigkeit eingelegtem Gemüse das Gewicht des Gemüses zuzüglich des Gewichts der Flüssigkeit, jedoch ohne Gewicht der Verpackung, als Kontingentmenge zu beantragen.

Laut Verordnung (EG) Nr. 747/2001 idF der Verordnung (EG) Nr. 37/2004 ist bei dem Kontingent mit der laufenden Nummer 09.1147 (Cornichons, zubereitet, aus Marokko) als Kontingentmenge das Abtropfgewicht anzugeben.

Laut Verordnung (EG) Nr. 2793/1999 idF der Verordnung (EG) Nr. 504/2005 ist bei den Kontingenten mit den laufenden Nummern 09.1813, 09.1815 und 09,1817 (Obstkonserven mit Ursprung in Südafrika) als Kontingentmenge das Bruttogewicht anzugeben.