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Richtlinie des BMF vom 15.12.2007, BMF-010313/0596-IV/6/2007 gültig von 15.12.2007 bis 11.03.2009

ZK-0051, Arbeitsrichtlinie zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)

  • 6. Entscheidung über den Antrag

5.6. Ansässigkeitsvoraussetzung

Ist der Antragsteller unbeschadet der im Art. 14g genannten Ausnahmen nicht in der Gemeinschaft ansässig, ist der Antrag abzulehnen.

5.7. Auslegung der AEO-Kriterien

5.7.1. Einhaltung der Zollvorschriften

Der in Art. 14h Abs. 1 Buchstabe b) genannte Personenkreis umfasst im Falle von Verbänden iSd VbVG die Entscheidungsträger iSd § 2 VbVG. Zu den Vertretern in Zollangelegenheiten gilt Abschnitt 4.1.4.1. sinngemäß.

Erhebungen (Abfragen im EKIS/Strafregister bzw. in der Finanzstrafkartei) betreffend schwere Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (Abschnitt 2.3.6.) sind standardmäßig zu nachstehendem Personenkreis durchzuführen:

  • Antragsteller (natürliche Person oder Verband)
  • Entscheidungsträger (VbVG)
  • Zollverantwortlicher
  • Vertreter in Zollangelegenheiten (nur bei konkreten Verdachtsmomenten).

Weitergehende Erhebungen (zB betreffend einzelner Zollsachbearbeiter) werden im Regelfall nur bei Vorliegen konkreter Verdachtsmomente erforderlich sein.

Erhebungen zu nicht schweren Zuwiderhandlungen (mit Focus wiederholte Zuwiderhandlungen) können derzeit nur dezentral (auf lokaler Ebene) durchgeführt werden (siehe Abschnitt 5.2.2.5).

Im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung sind Zweifelsfragen zum Beurteilungsspielraum gemäß Art. 14h Abs. 1 letzter Unterabsatz im Wege der Amtsfachbereiche an den bundesweiten Fachbereich heranzutragen.

5.7.1.1. Vertrauensschutz bei bestehenden Bewilligungen

Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften, die den Zollbehörden vor dem Zeitpunkt der Antragstellung bekannt waren und die nicht zum Widerruf von einschlägigen Bewilligungen, die die angemessene Einhaltung der Zollvorschriften iSd Art. 14h voraussetzen, geführt haben, sind nicht zu berücksichtigen, wenn der Antragsteller die Zuwiderhandlung bereits abgestellt hat, bzw. im Rahmen der Antragstellung Maßnahmen setzt, dass die Zuwiderhandlungen abgestellt werden. Dies gilt jedoch nicht für schwere Zuwiderhandlungen iSd Abschnitts 2.3.6.

5.7.2. Buchführung

5.7.2.1. Vereinfachte Prüfungen

Ist der Antragsteller Inhaber zollrechtlicher Bewilligungen bzw. Verfahrensvereinfachungen, die eine Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen enthalten, und haben sich aus Prüfungsberichten der letzten drei Jahre keine Beanstandungen zum Buchführungssystem oder zur Verwaltung der Beförderungsunterlagen ergeben, kann, sofern keine gegenteiligen Erkenntnisse (zB aus der Selbstbewertung) vorliegen, von der Erfüllung der Kriterien gemäß Art. 14i lit. a) bis f) und h) ausgegangen werden.

Liegt ein zeitnaher Wirtschaftsprüfungsbericht vor, kann von der Erfüllung der Kriterien gemäß Art. 14i lit. a), d), f) und h) ausgegangen werden.

5.7.2.2. Manuelle Buchführung

Eine manuelle Buchführung steht, sofern sie den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen entspricht, und sofern sie nicht außer Verhältnis zur Größe des Unternehmens bzw. zum Geschäftsaufkommen steht, der Bewilligung des AEO-Status nicht entgegen.

5.7.3. Zahlungsfähigkeit

Zum Nachweis der Zahlungsfähigkeit (Art. 14j) können die im Teil 2 Abschnitt IV der Leitlinien genannten Unterlagen beigebracht werden. Vorzugsweise sind Auskünfte des KSV1870 ("Standard" oder "Professional") oder von Dun & Bradstreet (D&B) beizubringen. Weiters ist Einsicht in das Firmenbuch zu nehmen und die Abgabensicherung Zoll (ASZ) hinsichtlich Insolvenzmitteilungen und Rückstandsausweisen zu befassen. Die ASZ unterrichtet das zuständige Kundenteam über alle Umstände, die die Zahlungsfähigkeit des Antragstellers in Frage stellen könnten. Langen seitens der ASZ keine Rückmeldungen ein, die auf Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, und weisen Auskünfte des KSV1870 oder D&B eine zufrieden stellende Risikoeinschätzung auf, kann von einer nachweislichen Zahlungsfähigkeit ausgegangen werden. Als zufrieden stellende Risikoeinstufung gilt:

KSV1870

KSV Rating

399 und niedriger

Neugründer Score

350 und niedriger

D&B

D&B Score

50 und höher

oder

durchschnittl. Branchenscore und höher

Wird die o.a. Risikoeinschätzung nicht erreicht, sind die näheren Umstände ggf. unter Einbeziehung der BPZ zu erheben und die Zahlungsfähigkeit im Einzelfall zu beurteilen. Alternative Vorgangsweisen, die zu gleichen oder ähnlichen Ergebnissen führen, sind zulässig.

5.7.4. Sicherheitsstandards

Die Angemessenheit der Sicherheitsstandards ist in einem ersten Schritt anhand der Selbstbewertung des Antragstellers, ggf. geltend gemachter Sicherheitszeugnisse (Art. 14k Abs. 4) oder anhand von Sachverständigengutachten (Art. 14n Abs. 2) unter Anwendung einer Risikoanalyse zu bewerten.

Darüber hinaus sind die physischen Sicherheitsstandards gemäß Art. 14k Abs. 1 lit. a) bis c) sowie die im Zuge der Risikoanalyse identifizierten Risiken in den zollrelevanten Räumlichkeiten des Antragstellers im Rahmen des Pre Audits bzw. im Rahmen von ergänzenden Pre Audits zu überprüfen.

Die Auswahl der repräsentativen Anzahl an Räumlichkeiten iSd Art. 14n Abs. 1 Unterabsatz 2 obliegt dem zuständigen Zollamt. Kriterium für die Auswahl sollte jedenfalls das Aufkommen und die ggf. unterschiedliche Qualität der Sicherheitsstandards an den Standorten sein.

Die Prüfung der Sicherheitsstandards und der Räumlichkeiten erfolgt in einer Gesamtbetrachtung der räumlichen, organisatorischen und personellen Gegebenheiten. Die Anforderungen an die Sicherheitsstandards sind auf die individuellen Erfordernisse des Antragstellers abzustellen und nur auf jene Räumlichkeiten umzulegen, die für die zollrelevanten Tätigkeiten des Antragstellers von Belang sind.

5.7.4.1. Sicherheitsbeauftragter

Die Namhaftmachung eines Sicherheitsbeauftragten für Zwecke der AEO-Zertifizierung ist nicht zwingend erforderlich. Ist ein solcher im Unternehmen jedoch institutionalisiert und wurden diesem auch sicherheitsspezifische Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der AEO-Zertifizierung übertragen, ist dies der Zollbehörde im Antrag (Feld 19.9.) mitzuteilen.

5.7.4.2. Zugangskontrollen

Qualität und Umfang von Zugangskontrollen (Art. 14k Abs. 1 lit. b) sind von der Größe des Unternehmens und dem Geschäftsfeld, in dem das Unternehmen tätig ist, abhängig.

5.7.4.3. Angemietete Räumlichkeiten

Angemietete Räumlichkeiten, in denen der Antragsteller selbst zollrelevante Tätigkeiten ausführt, sind dem Antragsteller zuzurechnen und in die Prüfungen gemäß Art. 14k einzubeziehen. Hat der Antragsteller die Möglichkeit, bauliche Veränderungen durchzuführen, so kann er die Erfüllung der Kriterien selbst veranlassen. Hat er aber aufgrund der Mietvertragsgestaltung keine Möglichkeit bauliche Veränderungen an den angemieteten Räumlichkeiten vorzunehmen oder Zugangskontrollen einzurichten, so hat er diesen Teil der Sicherheitsauflagen durch eine entsprechende Vertragsgestaltung mit dem Vermieter sicherzustellen.

5.7.4.4. Reglementierte Beauftragte

An Standorten des Antragstellers, die nach der VO (EG) Nr. 2320/2002 als Reglementierte Beauftragte zertifiziert sind, gelten die Sicherheitsstandards gemäß Art. 14k Abs. 3 als erfüllt. Ein Verzeichnis der Unternehmen bzw. Standorte, die den Status des Reglementierten Beauftragen innehaben, ist unter http://www.bmvit.gv.at/verkehr/luftfahrt/sicherheit/rbeauftragter/index.html verfügbar.

Werden am Standort eines Reglementierten Beauftragten jedoch Tätigkeiten durchgeführt, die vom Status nicht erfasst sind (zB Rollfuhr), sind diese ergänzenden Tätigkeiten einer Prüfung zu unterziehen.

5.7.4.5. Sicherheitsanforderungen an Handelspartner

Der Antragsteller hat Maßnahmen zur Identifizierung seiner Handelspartner zu treffen, die eine eindeutige Feststellung seiner Handelspartner ermöglichen, um die internationale Lieferkette zu sichern (Art. 14k Abs. 1 lit. e). Ergänzend zu Teil 1 Abschnitt IV der AEO-Leitlinien gilt:

Handelspartner iSd Art. 14k Abs. 1 lit. e) sind Personen, mit denen der Wirtschaftsbeteiligte in einer Geschäftsbeziehung (Auftraggeber oder Auftragnehmer) steht. Handelspartner müssen weder in der Gemeinschaft ansässig sein, noch unter die Definition des Wirtschaftsbeteiligten (Art. 1 Nr.12) fallen und können somit jedes beliebige Element in der Lieferkette mit Sitz innerhalb oder außerhalb der EU sein.

Der Antragsteller ist nur für den in seinem Wirkungs- und Verantwortungsbereich liegenden Teil der Lieferkette verantwortlich. Diese Verantwortung schließt ausgelagerte Tätigkeiten iSd Abschnitts 5.1.6. mit ein. Hat der Antragsteller aber aufgrund der Auftragssituation oder Lieferbedingung (zB "Ab Werk"-Lieferungen im Export) keinen Einfluss auf bestimmte Teile der Lieferkette, hat er beim Abschluss neuer vertraglicher Vereinbarungen die Vertragspartei (zB drittländischer Käufer) dazu anzuhalten, die Sicherheit ihres Einflussbereiches der Lieferkette zu bewerten und zu verbessern und - soweit dies mit dem Unternehmensmodell vereinbar ist - in die vertraglichen Vereinbarungen aufzunehmen. Daraus ist abzuleiten, dass in bereits bestehende Verträge nicht unmittelbar eingegriffen werden muss, wenn der Handelpartner bekannt ist und bislang keine Verstöße gegen sicherheitsrelevante Vorschriften bekannt geworden sind. Im Zuge anstehender Vertragsverlängerungen oder -erneuerungen wären jedoch sicherheitsrelevante Aspekte in Verträge oder Geschäftsbedingungen aufzunehmen.

Derzeit gibt es noch wenig Erfahrungswerte, in welchen Fällen die selbst sukzessive Aufnahme vertraglicher Vereinbarungen zur Sicherheit der Lieferkette "...mit dem Unternehmensmodell nicht vereinbar ist ". Sollten derartige Fälle in der Praxis auftreten, bspw. weil ein Handelspartner entsprechende Vertragsabschlüsse oder die Unterfertigung einer Sicherheitserklärung verweigert, hat der Antragsteller Maßnahmen zu treffen um sicherzustellen, dass die mit solchen Geschäftspartnern verbundenen Sicherheitsrisiken auf ein akzeptables Niveau begrenzt werden. In jedem Fall sollte aber das zuständige Zollamt über die näheren Umstände der Probleme informiert werden.

Ist der Handelspartner AEO, braucht der Antragsteller keine weiteren Maßnahmen zu setzen.

5.7.4.6. Sicherheitserklärungen

Die Verwendung von Sicherheitserklärungen hat den gleichen Stellenwert wie anderweitige vertragliche Vereinbarungen oder sonstige Maßnahmen im Sinne des Art. 14k Abs. 1 lit. e) in Verbindung mit Teil 1 Abschnitt IV der AEO-Leitlinien. Muster einer EU-weit standardisierten Sicherheitserklärung werden in deutscher und englischer Sprache auf der Internetseite des BMF(24) als PDF-Ausfüllversion zur Verfügung gestellt. Im Anwendungsgebiet ist auch die englischsprachige Version dieser Sicherheitserklärung anzuerkennen. (24) https://www.bmf.gv.at/Zoll/Wirtschaft/Sicherheitsnovelleu_6600/InformationenundTip_7318/_start.htm

5.7.4.7. Personelle Sicherheitsanforderungen

Das Kriterium des Art. 14k Abs. 1 lit. f) kann als ausreichend erfüllt angesehen werden, wenn der Antragsteller (Arbeitgeber) von neuen Mitarbeitern, die in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzt werden, Strafregisterbescheinigungen einfordert. Dies gilt auch für solche Mitarbeiter, die innerbetrieblich in sicherheitsrelevante Bereiche wechseln und von denen bislang keine Strafregisterbescheinigung vorgelegen ist. Bei künftig in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetztem Leihpersonal ist diese Anforderung von der Personalagentur vertraglich einzufordern.