Richtlinie des BMF vom 29.07.2011, BMF-010313/0469-IV/6/2011 gültig von 29.07.2011 bis 30.04.2016

ZK-0610, Arbeitsrichtlinie "Zollanmeldung allgemein"

0. Begriffsbestimmungen

0.1. Anmelder/Hauptverpflichteter

Anmelder ist die juristische Person (Ges.m.b.H., AG, Genossenschaft), Personengesellschaft (OHG, KG) oder natürliche Person, die die Anmeldung selbst abgibt oder durch einen direkten Vertreter (Angestellten, Bevollmächtigten) abgeben lässt.

Im gemeinschaftlichen Versandverfahren heißt der Anmelder Hauptverpflichteter.

Niederlassungen des Anmelders sind kein eigenes Rechtssubjekt und daher auch nicht selbst Anmelder; sie geben lediglich Adressen des Anmelders am Standort der Niederlassung an; der Anführung des Zusatzes "Zweigniederlassung" zur Firma (Name) des Anmelders steht nichts entgegen.

Voraussetzungen für das Recht, eine Anmeldung abgeben zu dürfen, ist, dass die betreffende Person die Waren entweder

  • gestellen

oder

  • gestellen lassen kann

und

  • alle Unterlagen, deren Vorlage nach den Bestimmungen für das beantragte Zollverfahren vorgesehen sind, vorlegen kann,

und

Einer Ansässigkeit in der Gemeinschaft bedarf es in den nachstehenden Fällen nicht für

oder

  • Anmeldungen zur vorübergehenden Verwendung

ode

  • Anmeldungen, die nur gelegentlich abgegeben werden.

Sind mit der Annahme der Anmeldung für eine bestimmte Person besondere Verpflichtungen verbunden, so ist die Abgabe der Anmeldung nur durch diese Person oder für deren Rechnung zulässig.

Beispiel:

Als Anmelder kann auftreten

der Spediteur selbst, und zwar auch dann, wenn sich etwa die Ware bereits beim Empfänger befindet,

der Empfänger selbst, und zwar auch dann, wenn sich die Ware noch beim Spediteur befindet und der Spediteur daher als

- Vertreter des Empfängers (siehe Zusatz 2.) Ware und Papiere vorlegt,

- Überbringer eine vom Empfänger unterschriebene Anmeldung vorlegt und nur als Beauftragter des Empfängers ohne selbst Parteistellung oder Vertretung im Zollverfahren zu haben, handelt.

Zusatz:

1. Es liegt allein in der Parteientscheidung, ob der Inhaber der Ware (zB Spediteur oder Frachtführer) oder der Inhaber der Papiere (zB Käufer) die Anmeldung abgibt und ob sich der Anmelder durch eine andere Person vertreten lässt oder nicht.

2. Juristische Personen und Personengesellschaften (Gesellschaften) handeln durch natürliche Personen, die geschäftsfähig (großjährig) sein müssen; Personen, die im Rahmen des Unternehmens zur Besorgung von Geschäften eingesetzt werden, mit denen gewöhnlich auch Abfertigungen verbunden sind - im wesentlichen handelt es sich dabei um Zollsachbearbeiter, Zolldeklaranten und Fahrer - bedürfen keiner ausdrücklichen Vollmacht; Anscheinsvollmacht ist bei diesen als gegeben anzunehmen; das Fehlen oder eine Beschränkung der Vollmacht solcher Personen braucht die Zollbehörde nur dann gegen sich gelten lassen, wenn sie davon wusste oder vernünftigerweise wissen musste; sind diese Personen nicht amtsbekannt, können sie sich durch Firmenausweise, Aufträge, Handelsvollmachten, eigene Bescheinigungen oder Bestätigungen betreffend die Sicherheitsleistung legitimieren (§ 38 ZollR-DG).

3. Ziffer 2 gilt auch für das Carnet ATA/TIR-Verfahren, wenn die Person, die den Carnet-Inhaber vertritt, in einem Dienstverhältnis zu diesem steht. Handelt es sich hingegen um einen selbständigen Vertreter, gelten die Bestimmungen zum Vertreter, 3. Absatz, (Abschnitt 0.20.) sinngemäß.

4. Das Zollamt ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Inhaber auch rechtmäßig die Ware oder die Papiere erlangt hat. Ergibt sich jedoch im Zollverfahren, dass der Anmelder/Hauptverpflichtete offensichtlich rechtswidrig (Diebstahl, Veruntreuung) die Ware oder die Papiere erlangt hat, ist unverzüglich die nächste Sicherheitsbehörde oder Gendarmeriedienststelle zu verständigen.

0.2. Ausfuhr

Verfahren zur Verbringung von Gemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft.

0.3. Ausführer/Versender

Als Versender ist in der Regel der Verkäufer, Vermieter oder Verleiher einer Ware anzusehen; ist jedoch ein Kommissionär eingeschaltet, so wird dieser als Versender angesehen werden müssen. Liegt kein solches Rechtsgeschäft sondern eine Handlung vor, so ist derjenige als Versender anzusehen, der einem anderen die Ware überlässt oder sie für sich (zur eigenen Verfügung) an einen anderen Ort verbringt oder verbringen lässt; in letzterem Fall kann somit Versender (im Ausland) und Empfänger (im Zollgebiet) die gleiche Person sein. Der Begriff des Versenders muss nicht mit dem des Ausführers/Exporteurs laut den Ursprungsnachweisen nach den Freihandelsabkommen zusammenfallen.

Bei der Ausfuhr von Waren ist vor allem wegen der umsatzsteuerlichen Folgen zu berücksichtigen, dass der Verkäufer auch dann als Ausführer angegeben wird, wenn die Waren von einem im Drittland ansässigen Käufer oder durch einen im Drittland ansässigen Beauftragten abgeholt werden.

0.4. Beschau

Die Beschau ist eine der möglichen zollamtlichen Prüfungen (Art. 4 Nr. 14 ZK).

Eine Beschau kann zur Überprüfung der von der Zollstelle angenommenen Anmeldung durchgeführt werden (Art. 68 lit. b) ZK).

Die Beschau dient zur Feststellung der Richtigkeit zollrechtlich bedeutsamer Umstände, die in der Zollanmeldung angeführt sind, wie zum Beispiel Prüfung der Art und Beschaffenheit der Ware, der Warenmenge oder des Warenursprungs.

Ausschließlich für den verwaltungsinternen Gebrauch im Anwendungsgebiet wird hinsichtlich des Beschauumfanges zwischen nachstehenden Formen der Beschau unterschieden:

a) Dokumentenkontrolle

Zwecks Entscheidungsfindung, ob eine Beschau vorzunehmen ist, kann von der zuständigen Zollstelle eine Dokumentenkontrolle durchgeführt werden.

Die Dokumentenkontrolle zielt darauf ab, zu prüfen, ob sich die Angaben in der Zollanmeldung auf die in dieser angeführten Unterlagen (Rechnung, Ursprungszeugnis, Präferenznachweis, Genehmigungen, Lizenzen, und dergleichen), die je nach beantragtem Zollverfahren erforderlich sind, beziehen und mit dieser übereinstimmen.

Im Falle einer elektronischen Zollanmeldung (am Amtsplatz oder am zugelassenen Warenort) kann diese Prüfung durch Anforderung der betreffenden Unterlagen durch die Zollstelle beim Anmelder/Vertreter zur Übermittlung mittels Telefax oder - sofern die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen wurden - über das System erfolgen.

Für eine erforderliche weitergehende Prüfung der Unterlagen (zB Echtheit von Stempeln und dergleichen) sind die betreffenden Unterlagen vom Anmelder/Vertreter im Original vorzulegen.

b) äußere Beschau

Die äußere Beschau besteht

1. in der Ermittlung der Rohmasse oder der Stückzahl bei unverpackten Waren

oder

2. bei verpackten Waren in der Prüfung der Anzahl, Art, Zeichen und gegebenenfalls der Nummern der Packstücke,

sowie

in der Prüfung der zollamtlichen Verschlüsse oder sonstiger Nämlichkeitszeichen auf ihre Ordnungsmäßigkeit.

b) innere Beschau

Die innere Beschau umfasst die Besichtigung der Ware und alle anderen an der Ware vorgenommenen Prüfungen zur Ermittlung ihrer Art und Beschaffenheit zwecks Einreihung der Ware in die Kombinierte Nomenklatur und Feststellung der Bemessungsgrundlagen und sonstiger für die Überführung in ein Zollverfahren maßgeblicher Umstände.

Die innere Beschau ist so gründlich vorzunehmen, dass mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit gewährleistet ist, dass die Sendung mit den Papieren übereinstimmt, in ihr also weder andere Waren noch mehr als die erklärten Waren enthalten sind (Mengenermittlung durch Zählung, Verwiegung, usw.).

Im Zuge der inneren Beschau ist jedenfalls auch zu prüfen, ob sich die mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen (Rechnung, Ursprungszeugnis, Präferenznachweis, Genehmigungen, Lizenzen, und dergleichen) auf die zur Überführung in ein Zollverfahren bestimmten Waren beziehen (zB Fabrikationsnummer, Dimension, und dergleichen).

Hinweis:

Im Zusammenhang mit der Beschau von Waren kann insbesondere bei Eröffnung oder Beendigung eines Versandverfahrens auch eine Kontrolle des Beförderungsmittels vorgenommen werden.

Die Prüfung eines Beförderungsmittels umfasst dessen Identität (pol. Kennzeichen, Waggon- bzw. Container-Nummer), die zollamtlichen Verschlüsse, den Verschlussträger, die Wandung des Laderaumes bzw. Behälters und den Laderaum vor bzw. nach erfolgter Be- bzw. Entladung, ob dieser leer ist oder nur solche Waren enthält, die von anderen Arbeitsrichtlinien erfasst sind.

Nach erfolgter Beschau ist diese in der Zollanmeldung bzw. im e-zoll System entsprechend zu vermerken, wobei aus dem Beschauvermerk neben der Art der durchgeführten Beschau auch deren Umfang sowie die beschauten Packstücke bzw. Waren eindeutig hervorgehen müssen.