Richtlinie des BMF vom 28.09.2007, BMF-010313/0066-IV/6/2007 gültig von 28.09.2007 bis 19.07.2011

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

  • 5. Befreiungen für erzieherische, wissenschaftliche oder kulturelle Zwecke

5.5. Tiere für Laborzwecke und biologische und chemische Stoffe für Forschungszwecke (C15)

5.5.1. Warenkreis

5.5.1.1. Tiere

Abgabenfrei sind zur Verwendung in Laboratorien besonders behandelte Tiere (Art. 60 Abs. 1 Buchstabe a ZBefrVO). Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer ist davon abhängig, dass die Tiere unentgeltlich eingeführt werden (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. h UStG 1994).

Meist handelt es sich um Tiere, die durch Züchtung oder Fütterung für Testzwecke besonders vorbereitet wurden bzw. häufig sogar eine spezielle Genstruktur aufweisen müssen.

5.5.1.2. Stoffe

Abgabenfrei sind die in Anhang 5 angeführten biologischen und chemischen Stoffe, die ausschließlich zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind (Art. 60 Abs. 1 Buchstabe b ZBefrVO in Verbindung mit Art. 1 der VO 2288/83).

Nur für Anhang-5-Stoffe gibt es im Zollgebiet der Gemeinschaft keine gleichartige Erzeugung. Die Stoffe müssen jedoch spezifische Merkmale oder einen Reinheitsgrad aufweisen, der ihnen den Charakter von Stoffen verleiht, die ausschließlich oder hauptsächlich für die wissenschaftliche Forschung geeignet sind.

Stoffe gelten als zu nichtkommerziellen Zwecken eingeführt, wenn sie ohne Gewinnerzielung für die wissenschaftliche Forschung verwendet werden sollen (analog zu Art. 59a Abs. 3 zweiter Anstrich ZBefrVO).

5.5.2. Personenkreis

Die Befreiung ist auf Waren beschränkt, die bestimmt sind für öffentliche, gemeinnützige oder private Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder wissenschaftliche Forschung ist.

Auch Abteilungen von öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen können die Befreiung beantragen. Private Einrichtungen müssen jedoch zur abgabenfreien Einfuhr der Waren ermächtigt sein (siehe Abschnitt 0.3.4.).

5.5.3. Verfahrenshinweise

5.5.3.1. Antrag und Zollanmeldung

Die Gegenstände sind ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C15 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

Die Befreiung kann nur in jenem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem die Waren verwendet werden (siehe Abschnitt 0.3.1.).

5.5.3.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Grundlagenbescheid (siehe Abschnitt 0.3.3.2.).

Der Beteiligte hat schriftlich zu erklären, dass die Waren ausschließlich zu nichtkommerziellen Forschungszwecken verwendet werden.

5.5.3.3. Nachweise

Als Nachweis, dass es sich um besonders für die Verwendung in Laboratorien behandelte Tiere handelt, kommt beispielsweise eine Bescheinigung des Zuchtbetriebes in Betracht, die Angaben über die durchgeführte Behandlung und über die dadurch erzielte Eignung der Tiere für wissenschaftliche Forschungszwecke enthält.