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Richtlinie des BMF vom 15.01.2019, BMF-010220/0005-III/11/2019 gültig von 15.01.2019 bis 30.09.2020

AL-1000, Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag

  • Erlass zum Altlastensanierungsgesetz

§ 4 Altlastensanierungsgesetz - Beitragsschuldner 7)

Der Hersteller von Recycling-Baustoffen ist für die Herstellung der Recycling-Baustoffe, insbesondere für die Einhaltung der Grenzwerte der jeweiligen Qualitätsklasse gemäß RBV, verantwortlich. Aus diesem Grund ist seit 1. Juli 2017 (Novelle BGBl. I Nr. 58/2017) der Hersteller von Recycling-Baustoffen Beitragsschuldner, sofern zB im Rahmen des Abgabeverfahrens festgestellt wird, dass der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 1a Z 6 oder Abs. 3c nur deshalb nicht zur Anwendung kommt, weil die Recycling-Baustoffe nicht entsprechend den Vorgaben des 3. Abschnittes der RBV hergestellt wurden und dies dem Beitragsschuldner gemäß Abs. 1 nicht bekannt war.

Das Gleiche gilt sinngemäß auch bei Recycling-Baustoffen aus Abfällen, die nicht dem Geltungsbereich der RBV unterliegen (vgl. § 3 Abs. 1a Z 6a).

Hingewiesen wird, dass § 4 Z 3 als Auffangtatbestand jedenfalls einen Beitragsschuldner bestimmt, auch für den Fall, dass Abfälle im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 4 außerhalb des Bundesgebietes zu einem vorgeschalteten Behandlungsverfahren, welche die beitragspflichtige Tätigkeit gemäß Z 1 bis 3a erst ermöglicht, befördert werden.

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7) Geändert durch Zl. BMNT-UW.2.2.2/0014-V/2/2018