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Richtlinie des BMF vom 01.01.2007, BMF-010307/0029-IV/7/2007 gültig von 01.01.2007 bis 30.06.2007

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik"

  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr

7.6. MO06 Milch und Milcherzeugnisse

7.6.1. VO 2535/2001 - Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente

http://europa.eu.int/eur-lex/de/consleg/pdf/2001/de_2001R2535_do_001.pdf

(1) Bei Einfuhren von Milcherzeugnissen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2535/01 sind drei verschiedene Kontingente/Begünstigungen vorgesehen:

A) Einfuhren im Rahmen von Gemeinschaftskontingenten

Bei Einfuhren von Milcherzeugnissen im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten, bei denen lt. TARIC die Zulassung von der Vorlage einer Einfuhrlizenz gemäß Verordnung (EG) Nr. 2535/01 abhängig ist, muss eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden, welche folgende Angaben enthält:

Feld 20:

- eine der in der Verordnung angeführten Kontingentnummern, und

- "Verordnung (EG) Nr. 2535/2001, Artikel 5"

Feld 24:

- Zollsatz ...... - Verordnung (EG) Nr. 2535/2001"

und wenn das Ende der Gültigkeit mit 30.6. bzw. 31.12. des betreffenden Jahres endet:

- "Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1182/71 kommt nicht zur Anwendung" (in diesem Fall gilt die "Samstags-, Sonntags- und Feiertagsregelung" nicht!)

In Feld 31 der Einfuhrmeldung hat der Einführer den Trockenmassegehalt (TMG) in GHT, den Fettgehalt in GHT der Trockenmasse (TM) und ggf. den Fettgehalt (FG) in GHT anzugeben. Überschreitet ein angegebener Gehalt die folgenden Werte (sh. auch die entsprechenden Fußnoten im ZEUS), so sind mittels Telefax eine Kopie der Einfuhranmeldung und der Einfuhrlizenz AGRIM zu senden an das

  • ZA Villach (Fax Nr. 0 42 42 / 3028 - 73).

KN-Code

Bezeichnung (1)

TMG in GHT

FG der TM in GHT

FG in GHT

0406 1020

Frischkäse

58

71

0406 30

Schmelzkäse

-

56

0406 9001

Käse zur Verarbeitung (2)

65

52

0406 9013

Emmentaler

65

48

0406 9021

Cheddar

65

52

0406 9023

Edamer

58

44

0406 9069

Hartkäse

65

40

0406 9078

Gouda

59

50

0406 9081

Cantal, Cheshire, Wensleydale usw.

64

52

0406 9099

Andere Käse

-

-

42

(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend

(2) Die betreffenden Käse gelten als verarbeitet, wenn sie zu Erzeugnissen der Unterposition 0406 30 der KN verarbeitet worden sind. Die Bestimmungen der ZK-DVO Artikel 291 bis 300 finden Anwendung.

B) Nicht kontingentierte Präferenz-Einfuhren

Bei Einfuhren von Milcherzeugnissen im Rahmen von nicht kontingentierten präferenziellen Einfuhren, bei denen lt. TARIC die Vorlage einer Einfuhrlizenz gemäß Verordnung (EG) Nr. 2535/01 erforderlich ist, muss eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden, welche folgende Angaben enthält:

  • Feld 20: "Verordnung (EG) Nr. 2535/2001, Artikel 20"

C) Einfuhren im Rahmen von Einfuhrlizenzen, für die eine Bescheinigung IMA 1 ausgestellt wurde

Bei Einfuhren von Milcherzeugnissen im Rahmen von Zollkontingenten oder Präferenzregelungen, bei denen lt. TARIC die Vorlage einer Einfuhrlizenz gemäß Verordnung (EG) Nr. 2535/01 und einer Bescheinigung IMA 1 erforderlich ist, muss Folgendes vorgelegt werden:

1. eine Einfuhrlizenz, welche folgende Angaben in einer Amtssprache der Gemeinschaft enthält:

Feld 20:

- "Nur gültig in Verbindung mit der Bescheinigung IMA 1 Nr. ..., ausgestellt am ..."

2. eine Kopie der in Feld 20 der Einfuhrlizenz angeführten Bescheinigung IMA 1

Anhang - Bescheinigung IMA 1

Abbildung: 26097.1.20.0005

D) Einfuhr von Butter des KN-Code 0406 10 mit Ursprung in Neuseeland

Bei der Einfuhr von Butter des KN-Code 0406 10 mit Ursprung in Neuseeland sind zusätzlich folgende Bestimmungen zu beachten:

1. eine Einfuhrlizenz muss vorgelegt werden, welche folgende Angaben in einer Amtssprache der Gemeinschaft enthält:

Feld 20:

- eine der Kontingentnummern 09.4589, 09.4195 oder 09.4182

- den Kontingentzeitraum, für den die Lizenz gültig ist

Feld 24:

- Zollsatz ...... - Verordnung (EG) Nr. 2535/2001"

und wenn das Ende der Gültigkeit der Lizenz mit dem Ende eines Kontingentzeitraumes (31.3., 30.6., 30.9. bzw. 31.12.) endet:

- "Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1182/71 kommt nicht zur Anwendung" (in diesem Fall gilt die "Samstags-, Sonntags- und Feiertagsregelung" nicht!)

Entspricht die Zusammensetzung der neuseeländischen Butter nicht den Anforderungen, so wird der Zugang zu dem Kontingent für die gesamte unter die betreffende Zollanmeldung fallende Partie abgelehnt. Sobald der Mangel festgestellt wird, ist der Drittlandszollsatz einzuheben. Zu diesem Zweck ist für die nicht den Anforderungen entsprechende Menge eine Einfuhrlizenz gemäß Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 vorzulegen.

2. eine Bescheinigung IMA 1 muss vorgelegt werden, deren laufende Nummer vom Abfertigungsbeamten in Feld 31 der Einfuhrlizenz einzutragen ist. Die auf der Bescheinigung IMA 1 angegebene Menge muss der in der Zollanmeldung angegebenen Menge entsprechen.

7.6.1.1. Warenkontrolle

(1) Gemäß Artikel 43 ff der Verordnung (EG) Nr. 2535/01 sind bei der Abfertigung zum zoll-rechtlich freien Verkehr von Milcherzeugnissen im Rahmen dieser Verordnung 3% der Anmeldungen zu kontrollieren.

(2) Jede Abfertigungszollstelle hat Aufzeichnungen über die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Abfertigungen zu führen.

Die Auswahl der Warenstichproben muss in jedem Fall

  • je Zollstelle
  • je Kalenderjahr

eine repräsentative Auswahl von mindestens 3% der Einfuhranmeldungen umfassen und sind unangekündigt durchzuführen.

Die Auswahl der zu kontrollierenden Warensendungen soll nach allgemeinen Risikofaktoren getroffen werden.

(3) Die Überprüfung der Anmeldung hat zu beinhalten:

a) eine Überprüfung der Unterlagen, die zusammen mit der Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr eingereicht werden, und

b) eine Warenkontrolle der Erzeugnisse auf Grundlage der Unterlagen gemäß a), die mindestens folgendes umfasst:

  • eine Überprüfung der Einreihung der Ware in die Kombinierte Nomenklatur und
  • eine Ermittlung des Eigengewichtes (Abwiegen der Sendung oder Ermittlung auf Grundlage einer repräsentativen Stichprobe)

Als Richtlinie für eine repräsentative Stichprobe wird dabei angesehen:

Packstücke angemeldet

mindestens zu verwiegen

bis 20 Packstücke

3 Packstücke

bis 100 Packstücke

5 Packstücke

bis 1000 Packstücke

10 Packstücke

über 1000 Packstücke

20 Packstücke

Bei der Einfuhr von Butter aus Neuseeland des KN-Codes 0406 10 sind zusätzlich die Bestimmungen des Anhanges IV der Verordnung (EG) Nr. 2535/01 zu beachten.

(4) Über jede Warenkontrolle ist ein detailliertes Beschauprotokoll zu erstellen, welches der Anmeldung beizulegen ist und zumindest zu enthalten hat:

  • Warenbeschreibung
  • Mengenkontrolle (Art der Kontrolle mit dem Ergebnis)
  • Beschaffenheitskontrolle (Art der Kontrolle mit dem Ergebnis)
  • Datum, Unterschrift des Zollkontrollorgans und Dienststempel

(5) Im Falle einer Warenkontrolle ist in Feld 32 der Einfuhrlizenz zusätzlich zu der geforderten Bestätigung der Abschreibung folgender Vermerk anzubringen:

  • "Warenkontrolle durchgeführt. Verordnung (EG) Nr. 2535/2001"

(6) Wird eine Unregelmäßigkeit festgestellt, so ist gemäß dem "Meldesystem - Unregelmäßigkeiten" ein ZA 141 (sh. BB-6000) zu erstellen.

Ergibt die Untersuchung der Warenprobe durch die Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA) eine von der Anmeldung abweichende Tarifposition, so hat in diesem Fall das zuständige Zollamt (auch gemäß Arbeitsrichtlinie MO-8501 Abschnitt 2.9.) die Lizenz erteilende Stelle zu informieren und ein ZA 141 zu erstellen.

Die Risikomanager im Risikomanagement leiten unmittelbar nach deren Erhalt eine Kopie der ZA 141 mittels E-Mail an das ZA Villach weiter. Das ZA Villach meldet die mittels ZA 141 gemeldeten Unregelmäßigkeiten umgehend an die EK.