Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0051-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 31.08.2008

VB-0800, Arbeitsrichtlinie Abfälle

  • 3. Einfuhr aus Drittländern
  • 3.3. Einfuhrbeschränkungen

3.3.2. Notifikationsbegleitschein

(1) Der Notifikationsbegleitschein (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C650") ist ein durch die EG-VerbringungsV geschaffenes Instrument, das zur Notifizierung und Begleitung von Abfalltransporten zu verwenden ist und auch als Beseitigungs- bzw. Verwertungsbescheinigung fungiert. Dieser Begleitschein besteht aus zwei Formularen, und zwar aus dem

a)Notifizierungsbogen (siehe Abs. 2) und aus dem

b)Versand-/Begleitformular (siehe Abs. 3).

(2) Der Notifizierungsbogen (siehe Anlage 2, Muster 1) wird verwendet für

1.die Notifizierung der beabsichtigten Abfalleinfuhr bei der für den Bestimmungsort in der Gemeinschaft zuständigen Behörde (siehe die von der Kommission im ABl. Nr. C 126 vom 6. Mai 1999 veröffentlichte Liste), wodurch gleichzeitig auch der Antrag auf Genehmigung dieser Abfallverbringung gestellt wird, sowie für

2.die Erteilung der beantragten Genehmigung durch Ansetzen eines Amtsstempels durch die zuständige Behörde im Feld 25. Über Ausnahmen vom Erfordernis einer behördlichen Genehmigung im Feld 25 siehe Abschnitt 8.3.

(3) Das Versand-/Begleitformular (siehe Anlage 2, Muster 2) wird verwendet

1.als Begleitpapier beim Versand, in dem, ergänzend zu den Angaben im Notifizierungsbogen, die transportspezifischen Angaben enthalten sind, und

2.zur Überwachung der jeweils genehmigten Menge, insbesondere der Teilmengen bei mehrfachen Verbringungen im Rahmen von Sammelnotifizierungen.

Der Vordruck des Versand-/Begleitformulars ist vom Importeur nach Erhalt des mit dem Genehmigungsstempel versehenen Notifizierungsbogens und vor Beginn des Abfalltransports auszustellen und im Feld 22 eigenhändig zu unterfertigen. Eine zusätzliche behördliche Bestätigung ist - abgesehen von den zollamtlichen Eingangs- und Ausgangsbestätigungen auf der Rückseite - nicht erforderlich.

Bei Sammelnotifizierungen ist für jede einzelne Verbringung (Teilsendung) ein eigenes Formular auszustellen, wobei die laufende Nummer der Teilsendung im Feld 4 einzutragen ist.

(4) Das eigenhändig unterschriebene Versand-/Begleitformular bildet gemeinsam mit einer Kopie des Notifizierungsbogens den Notifikationsbegleitschein. Der Eingangszollstelle (Zollstelle, an der die Abfälle in die Gemeinschaft eingeführt werden) ist ein eigenhändig unterschriebenes Versand-/Begleitformular gemeinsam mit einer amtlich beglaubigten Kopie des Notifizierungsbogens vorzulegen (Kopien eines Notifizierungsbogens können bei Vorlage des Originals auch durch Zollorgane amtlich beglaubigt werden). Die Einfuhr ist von der Eingangszollstelle auf der Rückseite des Versand-/Begleitformulars im Feld 28 vordrucksgemäß zu bestätigen. Der Notifikationsbegleitschein ist dem Anmelder nach Einsichtnahme wieder zurückzugeben.

(5) Während des Transports zum Bestimmungsort ist der Notifikationsbegleitschein mitzuführen, wobei als Nachweis während des Transports auch eine nicht amtlich beglaubigte Kopie des Notifizierungsbogens ausreicht.

(6) Im Falle der Durchführung eines weiteren Zollverfahrens bei einer Innerlandszollstelle ist dieser das Versand-/Begleitformular, in dem die Eingangszollstelle die Einfuhr bestätigt hat, gemeinsam mit einer amtlich beglaubigten Kopie des Notifizierungsbogens zur Einsicht vorzulegen. Diese Unterlagen sind dem Anmelder nach Einsichtnahme wieder zurückzugeben.