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Richtlinie des BMF vom 11.03.2007, BMF-010311/0048-IV/8/2007 gültig von 11.03.2007 bis 31.10.2009

VB-0720, Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit

  • Feuerzeuge
  • 20.2. Verfahren

20.2.3. Tatbestand nach Abschnitt 1.1.1. (Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit)

(1) Die Überprüfung, ob ein Produkt Merkmale aufweist, die geeignet sind, einen erheblichen Verdacht hinsichtlich des Vorhandenseins einer ernsten und unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit zu begründen, hat in erster Linie in Bezug auf die in Abschnitt 20.2.2. wiedergegebenen Beschränkungen des In-Verkehr-Bringens (und damit auch Beschränkungen der Einfuhr) zu erfolgen. Wird versucht, Feuerzeuge entgegen diesen Beschränkungen einzuführen, ist jedenfalls vom Vorhandensein einer ernsten und unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit auszugehen.

(2) Vom Vorhandensein einer ernsten und unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit ist aber auch dann auszugehen, wenn der Verdacht besteht, dass Feuerzeuge (Abschnitt 20.2.1.1.) und Anzünder (Abschnitt 20.2.1.5.) nicht den allgemeinen Sicherheitsanforderungen gemäß ÖNORM EN ISO 9994:2002 entsprechen. Diese internationale Norm legt Anforderungen für Feuerzeuge im Hinblick auf ein vernünftiges Sicherheitsniveau bei bestimmungsgemäßem Gebrauch oder bei voraussehbarem, beabsichtigtem Missbrauch durch den Benutzer fest. Im Zuge der Zollkontrollen kann sich eine diesbezügliche Prüfung nur auf einige wenige, einfach, rasch und ohne technische Hilfsmittel durchzuführende, aber für die Sicherheit wesentliche Stichprobenkontrollen beschränken. Dies sind insbesondere Kontrollen

  • der maximalen Flammenhöhe
    • bei nicht einstellbaren Benzinfeuerzeugen: max. 120 mm,
    • bei anderen nicht einstellbaren Feuerzeugen: max. 50 mm ,
    • bei einstellbaren Feuerzeugen und erstmaliger Inbetriebnahme durch den Anwender (werksseitig eingestellte Flammenhöhe): max. 100 mm;
    • bei einstellbaren Feuerzeugen und maximal eingestellter Flammenhöhe: max. 120 mm;
  • der Einstellung der Flammenhöhe bei einstellbaren Feuerzeugen
    • einstellbare Feuerzeuge müssen bei bestimmungsgemäßem Gebrauch zur Verkleinerung oder Vergrößerung der Flammenhöhe eine vom Benutzer mit Absicht durchzuführende Betätigung erforderlich machen;
    • einstellbare Feuerzeuge müssen eine Angabe zur Bewegungsrichtung des Einstellmechanismus für eine höhere oder niedrigere Flamme aufweisen;
  • der Widerstandsfähigkeit gegen Spucken oder Sprühen
    • Gasfeuerzeuge dürfen bei eingestellter maximaler Flammenhöhe nicht Spucken oder Sprühen (eine Erscheinung beim Gasfeuerzeug, bei der ausströmendes, nicht verdampftes Flüssiggas sich von der Hauptflamme als Erguss von flüssigen, brennenden Tropfen absondert und wegspritzt);
  • der Widerstandsfähigkeit gegen Flackern
    • Gasfeuerzeuge dürfen bei eingestellter maximaler Flammenhöhe nicht Flackern (Schwankung der Flammenhöhe in Abweichung vom Zustand einer beständigen Flammenhöhe);
  • des Auslöschen der Flamme
    • wird die Flamme in der vorgesehenen Weise ausgelöscht, zum Beispiel durch Verschließen mit einer Abdeckung oder durch Loslassen eines Knopfes oder Hebels, muss nach einer Brenndauer von 10 s innerhalb von 2 s jede offene Flamme vollständig auslöschen;
  • der Füllhöhe bei Gasfeuerzeugen
    • bei Gasfeuerzeugen, die gefüllt ausgeliefert werden, darf der Brennstoff 85 % des Fassungsvermögens der Brennkammer nicht überschreiten.