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Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010314/0119-IV/8/2007 gültig von 01.02.2007 bis 31.12.2012

ZT-2510, Arbeitsrichtlinie "Verwaltungsabsprache über die Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente"

Verwaltungsabsprache Kontingentverwaltung
  • 7. Außergewöhnliche Situationen

7.4. Aussetzung von Zuteilungen

Ausgenommen in Fällen höherer Gewalt überschreitet die Aussetzung von Zuteilungen gemäß Artikel 308b Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 nicht zwei aufeinander folgende Arbeitstage, auch wenn diese zwei Tage in zwei aufeinander folgende Kalenderwochen fallen. Von der Verwaltung (Mitgliedstaat oder GD TAXUD) wird erwartet, dass sie umgehend die erforderlichen Schritte unternimmt, um einen Ausfall ihres Computersystems, der sich auf die Verwaltung der Kontingente auswirken könnte, zu beheben.

Wurden die Zuteilungen bereits an zwei aufeinander folgenden Tagen ausgesetzt und gibt es am unmittelbar darauf folgenden Arbeitstag in einem Mitgliedstaat einen weiteren Computerausfall, so konsultiert die GD TAXUD diesen Mitgliedstaat, bevor die Zuteilungen an diesem Tag vorgenommen werden, und erörtert:

  • ob die bei der GD TAXUD bereits eingegangenen Ziehungsanträge, die bei dieser Zuteilung bearbeitet werden müssen, ein Zollkontingent dieser Zuteilung erschöpfen werden, und
  • ob der betreffende Mitgliedstaat an diesem Tag einen neuen Ziehungsantrag zu stellen beabsichtigt, der für eine Bearbeitung im Rahmen dieser Zuteilung für ein solches nahezu erschöpftes Zollkontingent in Frage kommt

Kann der betreffende Mitgliedstaat diesen Ziehungsantrag der GD TAXUD nicht übermitteln, so sperrt die GD TAXUD umgehend das betreffende Zollkontingent für einen Tag und setzt alle Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.