Richtlinie des BMF vom 30.12.2008, BMF-010311/0012-IV/8/2009 gültig von 30.12.2008 bis 08.01.2010

VB-0301, Arbeitsrichtlinie Saatgut

  • 2. Einfuhr aus Drittstaaten

2.2. Art der Beschränkung

Gemäß § 37 Abs. 1 Saatgutgesetz 1997 dürfen die in der Anlage 1 angeführten Waren nur dann eingeführt werden, wenn

1.eine vom Bundesamt für Ernährungssicherheit, Institut für Saatgut, Spargelfeldstraße 191, Postfach 400, 1226 Wien, Telefon 01/732 16-4501050 555 31121 DW, Telefax 01/732 16 4174050 555 34808, ausgestellte Einfuhrbescheinigung (siehe Abschnitt 2.3.) vorgelegt wird (Dokumentenartcode bei e-zoll bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7200"),

2.die Angaben in der Einfuhrbescheinigung mit der Kennzeichnung des Drittstaats übereinstimmen und

3.die Kennzeichnung, Verpackung und Verschließung den Bestimmungen des Saatgutgesetzes 1997 (siehe Abschnitt 2.4.) entspricht.