Richtlinie des BMF vom 03.03.2018, BMF-010311/0009-III/11/2018 gültig von 03.03.2018 bis 31.01.2019

VB-0210, Arbeitsrichtlinie Wein

2. Einfuhr aus Drittstaaten

2.1. Einfuhrbeschränkungen

(1) Gemäß Artikel 90 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dürfen die in Abschnitt 1.1. angeführten Waren nur dann eingeführt werden, wenn

vorliegt.

(2) Gemäß Artikel 4020 der Verordnung (EGEU) Nr. 5552018/2008273 sind die Bescheinigung und das Analysebulletin in einem einzigen Dokument (V I 1 - siehe Abschnitt 1.2.) auszustellen, wobei die Bescheinigung von einer amtlichen Stelle des Ursprungsdrittlandes und das Analysebulletin von einem amtlich anerkannten Laboratorium im Ursprungsdrittland auszustellen ist.

(3) Aus jenen Drittländern (Ursprungsländern), die keine amtliche Stelle oder kein Laboratorium (siehe Abschnitt 1.5.) benannt haben, ist eine Einfuhr grundsätzlich nicht zulässig.

2.2. Zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmte Waren

(1) Für jede Partie (= Menge eines Erzeugnisses, die von ein und demselben Absender an ein und denselben Empfänger versandt wird), die zur Einfuhr in die Union und (laut Bestätigung im Feld 9 des Vordrucks V I 1) zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt ist, ist die Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins gemäß Abschnitt 2.1. auf ein und demselben Vordruck V I 1 erforderlich (Artikel 20 der Verordnung (EU) 2018/273).

(2) Hinsichtlich Sonderregelungen für Likör- und Brennweine siehe Abschnitt 2.4.1., für Weine mit ermäßigtem Zollsatz siehe Abschnitt 2.4.2.

(3) Die im Feld 9 vorgedruckte Bescheinigung, in der anzugeben ist, ob das Erzeugnis zum direkten menschlichen Verbrauch bestimmt ist oder nicht, muss von einer amtlichen Stelle oder einem Labor des Ursprungsdrittlandes ausgestellt worden sein, die hiezu ermächtigt sind (siehe Abschnitt 1.5.) Aus jenen Drittländern, die keine amtliche Stelle oder kein Laboratorium benannt haben, ist eine Einfuhr grundsätzlich nicht zulässig.

(4 Das Analysebulletin muss folgende Angaben enthalten:

a)bei Traubenmost und Traubensaft:

  • Volumenmasse;

b)bei Wein und teilweise gegorenem Traubenmost:

  • Gesamtalkoholgehalt und
  • vorhandener Alkoholgehalt;

c)bei allen Erzeugnissen:

  • Gesamttrockenmasse,
  • Gesamtsäuregehalt,
  • Gehalt an flüchtiger Säure,
  • Zitronensäuregehalt und
  • Gesamtschwefeldioxidgehalt.

Das Analysebulletin muss von einer amtlichen Stelle oder einem Labor des Ursprungsdrittlandes ausgestellt worden sein, die hiezu ermächtigt sind (siehe Abschnitt 1.5.). Aus jenen Drittländern, die keine amtliche Stelle oder kein Laboratorium benannt haben, ist eine Einfuhr grundsätzlich nicht zulässig.

2.3. Nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmte Waren

(1) Für jede Partie (= Menge eines Erzeugnisses, die von ein und demselben Absender an ein und demselben Empfänger versandt wird), die zur Einfuhr in die Union und (laut Bestätigung im Feld 9 des Vordrucks V I 1) nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt ist, ist nur die Bescheinigung im Feld 9 des Vordruckes V I 1 erforderlich. Das Analysebulletin (Feld 10) muss nicht ausgefüllt werden.

(2) Hinsichtlich Sonderregelungen für Likör- und Brennweine siehe Abschnitt 2.4.1., für Weine mit ermäßigtem Zollsatz siehe Abschnitt 2.4.2.

(3) Aus jenen Drittländern die keine amtliche Stelle benannt haben, ist eine Einfuhr grundsätzlich nicht zulässig.

2.4. Sonderregelungen

2.4.1. Likör- und Brennweine

Bei Likör- und Brennweinen sind gemäß Artikel 25 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/273 nur solche V I 1-Dokumente als gültig anzuerkennen, bei denen die amtlichen Stellen (siehe Abschnitt 1.5.)

a)in Feld Nr. 14 folgendes vermerkt haben:

"Es wird bescheinigt, dass der diesem Wein zugesetzte Alkohol aus Weinbauerzeugnissen gewonnen worden ist",

b)und diesen Vermerk ergänzt haben durch:

  • den Namen und die vollständige Anschrift der zuständigen Stelle, die die Bescheinigung ausgestellt hat,
  • die Unterschrift eines zuständigen Sachbearbeiters dieser Stelle und
  • den Stempelaufdruck dieser Stelle.

2.4.2. Weine mit ermäßigtem Zollsatz

Bei Weinen, die mit einem ermäßigten Zollsatz in die Union eingeführt werden, können die V I 1 - Dokumente gemäß Artikel 25 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2018/273 gleichzeitig als Bescheinigungen der Ursprungsbezeichnung dienen, wenn die amtlichen Stellen (siehe Abschnitt 1.5.)

a)in Feld Nr. 14 folgendes vermerkt haben:

"Es wird bescheinigt, dass der in diesem Dokument genannte Wein im Weinbaugebiet ... erzeugt wurde und ihm nach den Vorschriften des Ursprungslandes die in Feld Nr. 6 angegebene geographische Angabe zuerkannt worden ist",

b)und diesen Vermerk ergänzt haben durch:

  • den Namen und die vollständige Anschrift der zuständigen Stelle, die die Bescheinigung ausgestellt hat,
  • die Unterschrift eines zuständigen Sachbearbeiters dieser Stelle und
  • den Stempelaufdruck dieser Stelle.

2.4.3. Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz und in Liechtenstein

(1) Im Hinblick auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl. EG Nr. L 114 vom 30.4.2002 S. 132, entfällt für Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz und in Liechtenstein abweichend von Abschnitt 2.1. die sonst erforderliche Analyse. Für die Einfuhr ist lediglich ein "Begleitpapier für die Beförderung von Erzeugnissen des Weinbaus" erforderlich. Als "Begleitpapier" kann verwendet werden:

Sowohl das "Begleitpapier" als auch das "Geschäftspapier" muss eine zusätzliche Angabe enthalten, aus der sich das Los, zu dem das Weinbauerzeugnis gehört, feststellen lässt.

(2) Zur Zollabfertigung ist das Original und eine Kopie des "Begleitpapiers" (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C652") bzw. des "Geschäftspapiers" (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7020") erforderlich. Dieses Dokument bildet bei der Einfuhrabfertigung eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK und muss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden.

(3) Die Bezugsnummer der Unterlage ist in der Anmeldung zu vermerken. Die zollamtliche Abfertigung ist auf beiden Ausfertigungen zu bestätigen. Das Original ist an die Partei zu retournieren; die Kopie ist mindestens fünf Jahre aufzubewahren.

2.4.4. Weinerzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

(1) Im Hinblick auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein, ABl. EG Nr. L 87 vom 24.3.2006 S. 2, in der Fassung des Durchführungsbeschlusses 2011/751/EU der Kommission zur Notifizierung eines Vorschlages für die Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der EG und den USA über den Handel mit Wein, kann für Weinerzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika an Stelle des Dokuments V I 1 ein "Begleitendes Handelspapier für Weinerzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika" (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C652" - Muster siehe Anlage 4) vorliegen.

Zur Zollabfertigung ist das Original des "begleitenden Handelspapiers" erforderlich. Dieses Dokument bildet bei der Einfuhrabfertigung eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK und muss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden.

Die Bezugsnummer der Unterlage ist in der Anmeldung zu vermerken. Die zollamtliche Abfertigung ist vordrucksgemäß zu bestätigen. Das Original ist sodann an die Partei zu retournieren.

(2) In den Vereinigten Staaten von Amerika können zur Ausstellung von Dokumenten V I 1 gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2018/273 auch Weinproduzenten ("ermächtigte Erzeuger") zugelassen werden. Voraussetzung ist, dass sie in der von der Kommission gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) 2018/273 unter https://ec.europa.eu/agriculture/sites/agriculture/files/wine/lists/06.pdf veröffentlichten Liste genannt sind. Die ermächtigten Erzeuger müssen in die von ihnen verwendeten V I 1-Dokumente Folgendes eintragen:

a)in Feld 1 ihren Namen und ihre Anschrift sowie ihre Registriernummer im Drittland gemäß der Liste unter https://ec.europa.eu/agriculture/sites/agriculture/files/wine/lists/06.pdf;

b)in Feld 9 Name und Anschrift der zuständigen Einrichtung des Drittlands, die die Genehmigung erteilt hat;

c)in Feld 10 mindestens folgende Angaben:

  • vorhandener Alkoholgehalt,
  • Gesamtsäuregehalt und
  • Gesamtschwefeldioxidgehalt.

Die Erzeuger haben an den hierfür vorgesehenen Stellen in den Feldern 9 und 10, nachdem sie die Worte "Name und Dienstbezeichnung des zuständigen Sachbearbeiters" gestrichen haben, zu unterzeichnen. Das Anbringen von Stempeln und die Angabe von Name und Anschrift der benannten Einrichtung oder Dienststelle sind nicht erforderlich.

(3) Ansonsten ist bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Abschnitt 2.5. vorzugehen.

2.4.5. Weinerzeugnisse mit Ursprung in Australien

(1) Im Hinblick auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein, ABl. EG L Nr.28 vom 30.1.2009, ist für Weinerzeugnisse mit Ursprung Australien bei der Abfertigung ein vereinfachtes Formblatt V I 1 (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C014" oder "C017") oder Teildokument V I 2 (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C015" oder "C018") erforderlich, in dem nur folgende Angaben erforderlich sind:

  • in Feld 2 der Bescheinigung der Name und die Anschrift des Empfängers;
  • in Feld 6 der Bescheinigung die "Bezeichnung des Erzeugnisses" einschließlich des Nominalvolumens (zB 75 cl), der Verkehrsbezeichnung (dh. "australischer Wein"), der geschützten geografischen Angabe (siehe Anhang II Abschnitt B des Abkommens), des Qualitätsbegriffs für den Wein (siehe Anhang V des Abkommens), des Namen der Rebsorte(n) und des Erntejahrs, wenn sie auf dem Etikett angegeben sind;
  • in Feld 10 der Bescheinigung die von der zuständigen australischen Stelle (Wine Australia Corporation) erteilte Analysenummer;
  • sofern der Wein in etikettierten Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von höchstens 60 Litern und einem nicht wiederverwendbaren Verschluss abgefüllt ist, sind im Teil "Analysebulletin" des Dokuments V I 1 gemäß Artikel 21 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/273 nur die folgenden Angaben einzutragen:
    • vorhandener Alkoholgehalt,
    • Gesamtsäuregehalt und
    • Gesamtschwefeldioxidgehalt.

(2) In Australien wird bei der Ausstellung der Dokumente V I 1 auf die Vordrucke nicht nur der Inhalt der Bescheinigung selbst, sondern auch die Unterschrift des zuständigen Sachbearbeiters in Form einer Kopie seiner Originalunterschrift aufgedruckt (es wird also der gesamte Vordruck "anhand gleichwertiger technischer Mittel ausgefüllt"). Dokumente V I 1 mit einer Bescheinigung der

Wine Australia Corporation
Industry House - National Wine Centre
Cnr Hackney & Botanic Roads
ADELAIDE SA 5000,

in der die Unterschrift des zuständigen Sachbearbeiters in Form eines Aufdrucks einer Kopie seiner Originalunterschrift erfolgt, sind als ordnungsgemäß ausgestellt anzuerkennen.

(3) In Australien können zur Ausstellung von Dokumenten V I 1 gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2018/273 auch Weinproduzenten ("ermächtigte Erzeuger") zugelassen werden. Voraussetzung ist, dass sie in der von der Kommission gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) 2018/273 unter https://ec.europa.eu/agriculture/sites/agriculture/files/wine/lists/06.pdf veröffentlichten Liste genannt sind. Die ermächtigten Erzeuger müssen in die von ihnen verwendeten V I 1-Dokumente Folgendes eintragen:

a)in Feld 1 ihren Namen und ihre Anschrift sowie ihre Registriernummer im Drittland gemäß der Liste unter https://ec.europa.eu/agriculture/sites/agriculture/files/wine/lists/06.pdf;

b)in Feld 9 Name und Anschrift der zuständigen Einrichtung des Drittlands, die die Genehmigung erteilt hat;

c)in Feld 10 mindestens folgende Angaben:

  • vorhandener Alkoholgehalt,
  • Gesamtsäuregehalt und
  • Gesamtschwefeldioxidgehalt.

Die Erzeuger haben an den hierfür vorgesehenen Stellen in den Feldern 9 und 10, nachdem sie die Worte "Name und Dienstbezeichnung des zuständigen Sachbearbeiters" gestrichen haben, zu unterzeichnen. Das Anbringen von Stempeln und die Angabe von Name und Anschrift der benannten Einrichtung oder Dienststelle sind nicht erforderlich.

(4) Ansonsten ist bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Abschnitt 2.5. vorzugehen.

2.4.6. Weinerzeugnisse mit Ursprung in Chile

(1) Bei Wein mit Ursprung in Chile, der in etikettierten Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens 60 Litern abgefüllt wurde und mit einem nicht wieder verwendbaren Verschluss versehen ist, sind gemäß Artikel 21 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/273 im Teil "Analysebulletin" des Dokumentes V I 1 nur folgende Angaben einzutragen:

  • vorhandener Alkoholgehalt,
  • Gesamtsäuregehalt und
  • Gesamtschwefeldioxidgehalt.

(2) In Chilekönnen zur Ausstellung von Dokumenten V I 1 gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2018/273 auch Weinproduzenten ("ermächtigte Erzeuger") zugelassen werden. Voraussetzung ist, dass sie in der von der Kommission gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) 2018/273 unter https://ec.europa.eu/agriculture/sites/agriculture/files/wine/lists/06.pdf veröffentlichten Liste genannt sind. Die ermächtigten Erzeuger müssen in die von ihnen verwendeten V I 1-Dokumente Folgendes eintragen:

a)in Feld 1 ihren Namen und ihre Anschrift sowie ihre Registriernummer im Drittland gemäß der Liste unter https://ec.europa.eu/agriculture/sites/agriculture/files/wine/lists/06.pdf;

b)in Feld 9 Name und Anschrift der zuständigen Einrichtung des Drittlands, die die Genehmigung erteilt hat;

c)in Feld 10 mindestens folgende Angaben:

  • vorhandener Alkoholgehalt,
  • Gesamtsäuregehalt und
  • Gesamtschwefeldioxidgehalt.

Die Erzeuger haben an den hierfür vorgesehenen Stellen in den Feldern 9 und 10, nachdem sie die Worte "Name und Dienstbezeichnung des zuständigen Sachbearbeiters" gestrichen haben, zu unterzeichnen. Das Anbringen von Stempeln und die Angabe von Name und Anschrift der benannten Einrichtung oder Dienststelle sind nicht erforderlich.

(3) Ansonsten ist bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Abschnitt 2.5. vorzugehen.

2.5. Abfertigung zum freien Verkehr

2.5.1. Abfertigung

(1) Bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr hat der Anmelder der Zollstelle das Original und die Kopie des betreffenden Dokumentes V I 1 (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C014" oder "C017") oder Teildokuments V I 2 (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C015" oder "C018") auszuhändigen (Artikel 23 der Verordnung (EU) 2018/273). Dieses Dokument bildet bei der Abfertigung eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK und muss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden.

(2) Gemäß Artikel 22 in Verbindung mit Anhang VII Teil III der Verordnung (EU) 2018/273 bestehen für die Dokumente V I 1 oder Teildokumente V I 2 folgende Formerfordernisse:

  • Das Dokument V I 1 ist auf einem Vordruck nach dem Muster in Anlage 1 und das Dokument V I 2 ist auf einem Vordruck nach dem Muster in Anlage 2 auszustellen.
  • Jeder Vordruck erhält eine laufende Nummer, die
    • bei den Vordrucken V I 1 von der amtlichen Stelle (Abschnitt 1.5.), die den Teil "Bescheinigung" unterzeichnet,
    • bei den Vordrucken V I 2 von der Zollstelle, die sie bestätigt,

zugeteilt wird.

  • Das Dokument V I 1 und die Teildokumente V I 2 sind mit der Schreibmaschine oder handschriftlich oder mit gleichwertigen technischen Mitteln, die von einer amtlichen Stelle anerkannt wurden, auszufüllen. Handschriftliche Teildokumente sind mit Tinte und in Druckbuchstaben auszufüllen. Eintragungen dürfen weder unkenntlich gemacht noch überschrieben werden. Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen zugefügt werden. Jede derartige Änderung muss durch Unterschrift desjenigen, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von der zuständigen Stelle, dem benannten Laboratorium oder der Zollbehörde mit einem Sichtvermerk versehen werden.
  • Druck des Dokuments V I 1 und der Teildokumente V I 2:
    • Die Drucke haben ein Format von etwa 210 × 297 mm aufzuweisen.
    • Die Dokumente oder Teildokumente sind in einer der Amtssprachen der Union zu drucken. Bei den Teildokumenten V I 2 ist die Sprache von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu bestimmen, in dem die Teildokumente mit einem Sichtvermerk versehen werden.
  • Ausfüllen des Dokuments V I 1 und der Teildokumente V I 2:
    • Die Dokumente oder Teildokumente sind in der Sprache auszufüllen, in der sie gedruckt sind.
    • Jedes Dokument oder Teildokument hat eine laufende Nummer zu enthalten, die

a)im Fall von Dokument V I 1 von der zuständigen Stelle, die den Teil "Bescheinigung" unterzeichnet, zugeteilt wird;

b)bei den Teildokumenten V I 2 von der Zollstelle, die sie bestätigt, zugeteilt wird.

  • Inhalt:
    • Feld 1: Ausführer: vollständiger Name und Anschrift in dem betreffenden Drittland;
    • Feld 2: Empfänger: vollständiger Name und Anschrift in der EU;
    • Feld 4: (Dokument V I 1) Beförderungsmittel und Angaben zur Beförderung:

Bezieht sich nur auf die Beförderung bis zum Eintrittsort in die EU,

Angabe des Beförderungsmittels (Schiff, Flugzeug usw.), Name des Schiffes usw.

  • Feld 6: (Feld 5 bei V I 2) Beschreibung des eingeführten Erzeugnisses:

Handelsbezeichnung (die Angaben auf dem Etikett wie Name des Erzeugers und Weinbaugebiet, Markenname usw.),

Name des Ursprungslandes,

geografische Angabe, soweit eine solche für den Wein gilt,

tatsächlicher Alkoholgehalt,

Farbe des Erzeugnisses (nur "rot", "rosé" oder "weiß"),

Code-Nummer der Kombinierten Nomenklatur (KN-Code).

Aus jenen Drittländern, die keine amtliche Stelle oder kein Laboratorium benannt haben, ist eine Einfuhr grundsätzlich nicht zulässig.

(3) Auf der Rückseite des Dokumentes V I 1 und - soweit erforderlich - auf der Rückseite des Teildokumentes V I 2 sind die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Mengen vordrucksgemäß zu vermerken. Die Originale der bei der Abfertigung vorgelegten Dokumente V I 1 oder Teildokumente V I 2 sind an die Partei zu retournieren; die Kopien sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren.

2.5.2. Teilsendungen

(1) Wird eine Sendung vor der Abfertigung zum freien Verkehr geteilt, so hat der Anmelder die im Dokument V I 1 aufscheinenden Daten gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) 2018/273 in Vordrucke V I 2 zu übertragen, wobei für jede Teilsendung ein Vordruck V I 2 auszustellen ist, der auf den jeweiligen neuen Empfänger zu lauten hat. Hinsichtlich der Formerfordernisse siehe Abschnitt 2.5.1. Abs. 2. Nach Prüfung der Übereinstimmung der Angaben im Dokument V I 1 mit den für die Teilmengen ausgestellten Vordrucken V I 2 sind die Teildokumente V I 2 im Feld 9 zollamtlich zu bestätigen. Als laufende Nummer ist von der österreichischen Zollstelle die CRN/MRN der betreffenden Abfertigung anzusetzen. Die bestätigten Vordrucke V I 2 gelten nunmehr als Teildokumente V I 2. Auf der Rückseite des Dokumentes V I 1 ist die Ausstellung der Teildokumente V I 2 vordrucksgemäß zu vermerken. Das Original des Dokumentes V I 1 und die Originale und Kopien der Teildokumente V I 2 sind der Partei zu retournieren; die Kopie des Dokumentes V I 1 ist mindestens fünf Jahre aufzubewahren.

(2) Ebenso ist vorzugehen, wenn eine von einem Teildokument V I 2 begleitete Sendung geteilt werden soll.

(3) Für Teilsendungen, die in ein Drittland wiederausgeführt werden sollen, braucht kein Teildokument V I 2 ausgefüllt zu werden.

(4) Die Ausstellung der Teildokumente V I 2 ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung durch den Informationscode "70400" zu beantragen.

2.5.3. Indirekte Einfuhren

(1) Falls Wein aus einem Drittland, in dessen Hoheitsgebiet er erzeugt wurde ("Ursprungsland"), vor der Ausfuhr in die Union in ein anderes Drittland ("Ausfuhrland") ausgeführt wurde, ist das Dokument V I 1 für den betreffenden Wein gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) 2018/273 ohne zusätzliche Analysen des Weins für die Einfuhr in die Union gültig, wenn es von den zuständigen Einrichtungen des Ausfuhrlandes auf der Grundlage eines von den zuständigen Einrichtungen des Ursprungslandes erteilten Dokuments V I 1 oder eines gleichwertigen Dokuments ausgestellt worden ist, sofern der Wein

a)im Ursprungsland abgefüllt und etikettiert wurde und unverändert geblieben ist oder

b)als Fassware aus dem Ursprungsland ausgeführt und im Ausfuhrland abgefüllt und etikettiert wurde, ohne anschließend einer anderen Behandlung unterzogen zu werden.

(2) Die zuständige Einrichtung des Ausfuhrlandes muss auf dem Dokument V I 1 bescheinigen, dass es sich um einen Wein im Sinne von Abs. 1 handelt, der die dort genannten Bedingungen erfüllt.

(3) Das Original oder eine beglaubigte Kopie des Dokuments V I 1 oder des gleichwertigen Dokuments des Ursprungslandes ist dem Dokument V I 1 des Ausfuhrlandes beizufügen.

(4) Zuständige Einrichtungen der Drittländer sind die von der Kommission gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) 2018/273 unter https://ec.europa.eu/agriculture/sites/agriculture/files/wine/lists/06.pdf veröffentlichten Stellen.

2.6. Neuaufgabe im Versandverfahren

(1) Wird eine Sendung vor ihrer Abfertigung zum freien Verkehr ungeteilt weiter versandt, so hat der neue Absender die im Dokument V I 1 enthaltenen Angaben gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) 2018/273 in einen Vordruck V I 2 zu übertragen. Hinsichtlich der Formerfordernisse siehe Abschnitt 2.5.1. Abs. 2. Nach Prüfung der Übereinstimmung der Angaben im Dokument V I 1 mit dem Vordruck V I 2 ist das Teildokument V I 2 im Feld 9 zollamtlich zu bestätigen. Als laufende Nummer ist von der österreichischen Zollstelle die CRN/MRN der betreffenden Abfertigung anzusetzen. Der bestätigte Vordruck V I 2 gilt nunmehr als Teildokument V I 2. Auf der Rückseite des Dokumentes V I 1 ist die Ausstellung des Teildokumentes V I 2 vordrucksgemäß zu vermerken. Das Original des Dokumentes V I 1 und das Original und die Kopie des Teildokumentes V I 2 sind der Partei zu retournieren; die Kopie des Dokumentes V I 1 ist der Anmeldung anzuschließen.

(2) Ebenso ist vorzugehen, wenn eine von einem Teildokument V I 2 begleitete Sendung vor ihrer Abfertigung zum freien Verkehr ungeteilt weiter versandt werden soll.

(3) Sollen die Waren in ein Drittland wiederausgeführt werden, ist die Ausstellung eines Teildokumentes V I 2 nicht erforderlich.

2.7. Ausnahmen

(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2018/273 entfällt die Vorlage einer Bescheinigung und eines Analysebulletins (Dokument V I 1 oder Teildokument V I 2) für:

1)Erzeugnisse in etikettierten Behältnissen mit einem Nennvolumen von 10 Litern oder weniger, versehen mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss, sofern die in einer einzigen oder mehreren getrennten Sendungen beförderte Gesamtmenge 100 Liter nicht übersteigt;

2)Wein und Traubensaft im Übersiedlungsgut von Privatpersonen, die im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 ihren gewöhnlichen Wohnsitz aus einem Drittland in das Zollgebiet der Union verlegen;

3)Wein in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen im Sinne von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009, bis zu 30 Litern je Sendung;

4)Wein, Traubenmost und Traubensaft, die im persönlichen Gepäck von Reisenden im Sinne von Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 mitgeführt werden, bis zu 30 Litern je Reisendem;

5)Wein und Traubensaft, die für Ausstellungen im Sinne von Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 bestimmt sind, sofern die Erzeugnisse in Behältnissen bis zu zwei Litern abgefüllt sind, die etikettiert und mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sind;

6)Wein, Traubenmost und Traubensaft in anderen Behältnissen als denen gemäß Ziffer 5, die zu wissenschaftlichen und technischen Versuchszwecken eingeführt werden, bis zu 100 Litern;

7)Wein und Traubensaft, die nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen oder anderen Konsularübereinkommen oder dem New Yorker Übereinkommen vom 16. Dezember 1969 über Sondermissionen eingeführt werden;

8)Wein und Traubensaft als Bevorratung von Schiffen oder Flugzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr;

9)Wein und Traubensaft mit Ursprung und Abfüllung in der Union, die in ein Drittland ausgeführt worden sind und in das Zollgebiet der Union zurückverbracht und zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden.

(2) Die Ausnahme des Abs. 1 Z 1 ist nicht mit einer oder mehreren Ausnahmen des Abs. 1 Z 2 bis 9 kumulierbar.

(3) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abschnitt 2.7. Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartencode "7039" anzugeben.

2.8. Zolltarif und Codierungen in e-zoll in der Einfuhr

(1) Die in diesem Abschnitt behandelten Einfuhrbeschränkungen sind im Zolltarif mit der Maßnahme "VB-0210: Wein" (VuB-Code "0210") gekennzeichnet.

(2) Für die Codierung der in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen in e-zoll stehen folgende Informationscodes und Dokumentenartencodes zur Verfügung:

Zusätzliche Information Code

Code

Text

Hinweise

70400

Antrag auf Ausstellung eines Teildokuments V I 2

siehe Abschnitt 2.5.2.

Dokumentenarten

Dokumenten-artencode
(BESCH_ART_CODE)

Beschreibung
(KURZ_BESCHR)

Hinweise

C014

Dokument V I 1

siehe Abschnitt 1.2., Abschnitt 2.4.5. und Abschnitt 2.5.1.

C015

Teildokument V I 2

siehe Abschnitt 1.3., Abschnitt 2.4.5. und Abschnitt 2.5.1.

C017

Dokument V I 1, mit einer Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 25 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2018/273 versehen

siehe Abschnitt 1.2., Abschnitt 2.4.2., Abschnitt 2.4.5. und Abschnitt 2.5.1.

C018

Teildokument V I 2, mit einer Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 25 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2018/273 versehen

siehe Abschnitt 1.3., Abschnitt 2.4.2., Abschnitt 2.4.5. und Abschnitt 2.5.1.

C652

Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen

siehe Abschnitt 2.4.3. und Abschnitt 2.4.4.

7020

Geschäftspapier (Rechnung, Lieferschein, andere kaufmännische Unterlage)

siehe Abschnitt 2.4.3.

7039

Ausnahme - Ware von VuB 0210 (Wein) nicht erfasst

Codierung von Ausnahmen siehe Abschnitt 2.7.

Die Codierung einer Nichterfassung von der Beschränkung (ex-Positionen) kommt derzeit nicht in Betracht, da jeweils alle der in Abschnitt 1.1. genannten KN-Codes von den Einfuhrbeschränkungen erfasst sind.

Dieser Code darf nicht gemeinsam mit den Codes C014, C015, C017, C018, C652 oder 7020 verwendet werden.

 

2.9. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren in der Einfuhr

Für Bewilligungen zum Anschreibeverfahren bestehen keine besonderen Bewilligungsvoraussetzungen.