Richtlinie des BMF vom 01.10.2007, BMF-010307/0217-IV/7/2007 gültig von 01.10.2007 bis 01.07.2008

MO-8501, Arbeitsrichtlinie "Lizenzen"

1. Grundsätzliches

(1) Für Einfuhren von Erzeugnissen in die Gemeinschaft bzw. für Ausfuhren von Erzeugnissen aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz oder einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung gefordert werden. Diese dienen

a) zur Marktbeobachtung [Codierung im e-Zoll mit L001 (Einfuhr) bzw. X001 (Ausfuhr)] sowie

b) zur Verwaltung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen (Codierung im e-Zoll mit Y100).

(2) Lizenzpflichtige Erzeugnisse sind

  • im TARIC bzw.

http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE

  • im ZEUS

mit der Maßnahme "LPS" gekennzeichnet.

  • Eine Auflistung aller lizenzpflichtigen Erzeugnisse ist ersichtlich unter Abschnitt 9.

(3) Eine Lizenz wird von den Mitgliedstaaten grundsätzlich jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt und gilt, ebenfalls grundsätzlich, in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenz kann von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr bzw. Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.