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Richtlinie des BMF vom 16.07.2009, BMF-010311/0058-IV/8/2009 gültig von 16.07.2009 bis 18.08.2010

VB-0230, Arbeitsrichtlinie Arzneiwaren, Placenten, menschliches Blut, Antisera und andere Blutfraktionen sowie Produkte natürlicher Heilvorkommen

5. Strafbestimmungen

(1) Gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 TAKG ist es strafbar, Tierarzneimittel, die bei Anwendung an Tieren beim Menschen nachhaltige oder schwere gesundheitliche Schäden zur Folge haben können, in großer Menge

a) entgegen den Bestimmungen des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2002 einzuführen oder zu verbringen oder

b) als Tierarzt im Falle des Tätigwerdens gemäß § 4a des Tierärztegesetzes in Österreich (siehe Abschnitt 2.3.4.) mitzuführen, sofern es sich um nicht zugelassene immunologische Arzneimittel oder weder in Österreich noch im Niederlassungsstaat des Tierarztes zugelassene andere Tierarzneimittel handelt.

Der Versuch solcher Zuwiderhandlungen ist ebenfalls strafbar. Die Durchführung der Strafverfahren wegen derartiger Zuwiderhandlungen gegen das Tierarzneimittelkontrollgesetz obliegt den Gerichten.

Der Begriff "große Menge" wird vom Bundesministerium für Justiz im Sinne einer leichteren Vollziehbarkeit im Erlassweg noch näher konkretisiert werden. Bis zum Ergehen dieses Erlasses ist ein Amtstierarzt beizuziehen, der als Sachverständiger beurteilen wird, ob es sich um eine "große Menge" handelt oder nicht.

(2) Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 TAKG ist es als Verwaltungsübertretung strafbar, Tierarzneimittel

a) entgegen den Bestimmungen des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2002 einzuführen oder zu verbringen oder

b) als Tierarzt im Falle des Tätigwerdens gemäß § 4a des Tierärztegesetzes in Österreich (siehe Abschnitt 2.3.4.) mitzuführen, sofern es sich um nicht zugelassene immunologische Arzneimittel oder weder in Österreich noch im Niederlassungsstaat des Tierarztes zugelassene andere Tierarzneimittel handelt.

Der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist allerdings nicht strafbar.

(3) Die Einfuhr bzw. das Verbringen der im Abschnitt 1.1. angeführten Waren (mit Ausnahe von Tierarzneimitteln - siehe Abs. 1 bzw. Abs. 2) entgegen den in dieser Findok behandelten Bestimmungen des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2002 ist gemäß § 8 Abs. 1 leg.cit. als Verwaltungsübertretung strafbar. Ab dem 16. Juli 2009 (Begehungszeitpunkt) ist der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ebenfalls strafbar.

(4) Die Zollorgane sind gemäß § 9 des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2002 berechtigt, die im Abschnitt 1.1. genannten Waren zur Sicherung des Verfalls zu beschlagnahmen.

(5) Wenn Zollorgane in Ausübung ihres Dienstes, sei es im Zuge einer Abfertigung oder auch in anderen Fällen feststellen, dass Waren entgegen den Bestimmungen des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2002 eingeführt worden sind, haben sie die Gegenstände bei Gefahr im Verzug gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen. Eine Beschlagnahme kann auch gemäß § 9 des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2002 zur Sicherung des in § 8 Abs. 2 leg.cit. vorgesehenen Verfalls erfolgen. Im Fall einer Gerichtszuständigkeit ist die Zuwiderhandlung durch Übermittlung einer Ausfertigung der Tatbeschreibung im Wege der Finanzstrafbehörde erster Instanz der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, anderenfalls ist umgehend Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. Die beschlagnahmten Waren sind der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde nach Möglichkeit abzuliefern. Im Falle von Nichtgemeinschaftswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Waren gemäß Art. 867a ZK-DVO als in ein Zolllager übergeführt gelten und daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Kann die Ware wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit nicht beschlagnahmt werden, ist lediglich Anzeige an die zuständige Behörde zu erstatten.

Eine Durchschrift dieser Anzeige ist gemäß § 84a Arzneimittelgesetz dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen, Schnirchgasse 9, 1030 Wien, bevorzugt per E-Mail an inspektionen@basg.gv.at, zu übermitteln.

Hinweis: Bei einer versuchten Übertretung der arzneiwareneinfuhrrechtlichen Bestimmungen mit gefälschten Arzneiwaren, bei denen auch ein Tätigwerden nach der Arbeitsrichtlinie Produktpiraterie (VB-0730) erfolgt, ist in der Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde darauf hinzuweisen, dass im Hinblick auf den bestehenden Verdacht der Produktpiraterie auch ein Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 (EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004) eingeleitet worden ist.

(6) Gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG können die Zollorgane nach Maßgabe des § 37 VStG und des § 37a VStG bei Verdacht einer Übertretung der in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Vorschriften des Arzneiwareneinfuhrgesetzes einen Betrag von 180 € als vorläufige Sicherheit festsetzen und einheben. Die Zollorgane sind gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG weiters ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen mit Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG Geldstrafen bis zu 120 € einzuheben.

Hinweis: Einer gesonderten Ermächtigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde bedarf es zur Einhebung einer vorläufigen Sicherheit oder zur Erlassung von Organstrafverfügungen durch die Zollorgane im Hinblick auf die ab 1. Juli 2007 im § 34 Abs. 2 ZollR-DG normierte direkte gesetzliche Ermächtigung nicht.

(7) Ohne Rücksicht auf Maßnahmen anderer Behörden ist erforderlichenfalls ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.