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Richtlinie des BMF vom 08.06.2015, BMF-010310/0168-IV/7/2015 gültig ab 08.06.2015

UP-4800, Arbeitsrichtlinie Andorra Zollunion

1. Abkürzungen, Begriffsbestimmungen und Definitionen

1.1. Abkürzungen

Übersichtstabelle

EU

Europäische Union

Vertragspartner

EU und Andorra

HS

Harmonisiertes System

1.2. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff

a)"Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge;

b)"Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;

c)"Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;

d)"Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.

1.3. Definitionen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff

1."Vertragspartner" die EU und Andorra;

2."Drittland": ein Staat oder ein Gebiet, der/das nicht Vertragspartner ist;

3."Zollunion" das Gebiet der Vertragspartner, für die keine Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung gelten.

2. Anwendungsbereich

Für Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des HS besteht eine Zollunion zwischen der EU und Andorra. Der räumliche Anwendungsbereich des Abkommens umfasst die Gebiete der EU und Andorras.

Für alle anderen Waren (Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des HS) findet der präferenzbegünstigte Warenverkehr grundsätzlich nur bei der Einfuhr in die EU Anwendung, sofern diese Ursprungserzeugnisse Andorras sind. Nur für in der EU aus unverarbeitetem Tabak (der sich im zollrechtlich freien Verkehr befinden muss) hergestellte Tabakwaren der HS-Positionen 2402 und 2403 gewährt Andorra bei der Einfuhr Zollpräferenzen. Nähere Informationen bezüglich Waren der Kapitel 1 bis 24 des HS können der Arbeitsrichtlinie UP-4810 entnommen werden.

3. Voraussetzungen für die Anwendung der Zollunion

Für Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des HS besteht eine Zollunion (= keine Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung) zwischen der EU und Andorra, sofern die Erzeugnisse als im zollrechtlich freien Verkehr gelten. Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Waren als im zollrechtlich freien Verkehr:

a)für in der EU oder in Andorra hergestellte Waren, einschließlich der ganz oder teilweise aus Drittlandswaren gewonnenen Waren, die sich in der EU oder in Andorra im zollrechtlich freien Verkehr befinden;

b)für Waren mit Herkunft aus Drittländern, die sich in der EU oder in Andorra im zollrechtlich freien Verkehr befinden. Als im freien Verkehr der EU oder Andorras befindlich gelten diejenigen Waren aus Drittländern, für die die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind.

c)für die in der EU oder in Andorra gewonnenen Waren, in deren Herstellung Waren aus Drittländern eingegangen sind, die sich weder in der EU noch in Andorra im zollrechtlich freien Verkehr befanden. Für solche Waren gelten diese Bestimmungen jedoch nur, wenn im Gebiet der ausführenden Vertragspartei die Zölle erhoben worden sind, die in der EU für die in die Herstellung eingegangenen Waren aus Drittländern vorgesehen sind.

4. Warenkreis

Die Zollunion umfasst nur Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des HS. Nähere Informationen bezüglich Waren der Kapitel 1 bis 24 des HS können der Arbeitsrichtlinie UP-4810 entnommen werden.

5. Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung

Es gilt das Verbot der Zollrückvergütung bzw. Zollbefreiung (siehe auch Abschnitt 3.). Demnach entsteht eine Einfuhrzollschuld für die Waren aus dritten Ländern, die bei der Herstellung von Waren in der EU oder in Andorra eingegangen sind und die sich weder in der EU noch in Andorra im zollrechtlich freien Verkehr befanden.

6. Nachweis der Freiverkehrseigenschaft

Von den Zollbehörden ausgestelltes Versandpapier (T1, T2, T2F, T2L, T2LF) oder ein gleichwertiges Dokument. Darüber hinaus finden die Bestimmungen des Zollkodex der EU und der dazu erlassenen Durchführungsvorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren sinngemäß Anwendung (Details siehe Arbeitsrichtlinie ZK-0910).

Hinweis:

Das T1 gilt nur dann als Nachweis, sofern es sich um landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse der HS Kapitel 25 bis 97 im Sinne der VO (EWG) 3033/1980 (siehe Anhang 5) handelt.

Der Versandschein T1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen, der rot zu unterstreichen ist:

  • Percibir sólo el elemento agrícola - Acuerdo CEE-Andorra
  • Kun landbrugselementet opkræves - EØF-Andorra aftalen
  • Nur den Agrarteilbetrag erheben - Abkommen EWG-Andorra
  • Κατακρατείται μόνο το αγροτικό στοιχείο - Συμφωνία ΕΟΚ-Ανδόρας
  • Charge agricultural component only - EEC-Andorra agreement
  • Ne percevoir que l'élément agricole - Accord CEE-Andorre
  • Riscuotere solo l'elemento agricolo - Accordo CEE-Andorra
  • Alleen het agrarische element innen - Overeenkomst EEG-Andorra
  • Cobrar unicamente o elemento agrícola - Acordo CEE-Andorra
  • Kannetaan ainoastaan maatalouden maksuosa - ETY-Andorra-sopimus
  • Debitera endast jordbrukskomponenten - EEG-Andorra avtalet
  • Percebre únicament l'element agrícola - Acord CEE-Andorra.

7. Verbindung zu anderen Präferenzmaßnahmen der EU

(1) Nach Artikel 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (ABl. Nr. L 374 vom 31. Dezember 1990) wendet Andorra - in gleicher Weise wie die EU - die EU-Vorschriften über die Ursprungsregeln für den Handel mit Ländern an, die Zollpräferenzen genießen.

(2) Gewährt Andorra autonom die in Absatz 1 genannten Zollpräferenzen und wünschen seine Behörden eine nachträgliche Prüfung eines Ursprungszeugnisses (WVB EUR.1 oder Formblatt A) oder einer Erklärung auf der Rechnung, so wird diese Prüfung von zwei bestimmten Zollstellen der EU (CERDOC de la Direction Régionale des Douanes de Perpignan und La Farga de Moles) vorgenommen.

(3) Die Ersatzursprungszeugnisse, die von den Zollstellen der EU oder Andorras ausgestellt werden, unter deren Überwachung sich die Waren befinden, werden im anderen Teil der Zollunion unter den für die jeweiligen Verfahren festgelegten Voraussetzungen angenommen.

(4) Andorra wendet, mit Ausnahme des Artikels 8 (Zulassung als ermächtigter Ausführer), die Bestimmungen der Lieferantenerklärungsverordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001 an (Details siehe Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 6.).