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Richtlinie des BMF vom 27.01.2017, BMF-010313/0750-IV/6/2016 gültig ab 27.01.2017

ZK-2260, Arbeitsrichtlinie Versand

  • 1. Unionsversandverfahren

1.8. Antifraud Transit Informations System - ATIS

Versand-Informationssystem zur Betrugsbekämpfung

Dieser Abschnitt enthält Informationen über:

  • den Geltungsbereich des Versand-Informationssystems zur Betrugsbekämpfung;
  • die Rechtsgrundlage;
  • das Verfahren zur Übermittlung von Informationen;
  • die zuständigen Korrespondenzstellen.

Anwendung

Das Versand-Informationssystem zur Betrugsbekämpfung ist ein zentrales Archiv von Informationen über die Beförderung von Waren, die mittels Anmeldung im EDV-gestützten Versandverfahren (NCTS), einschließlich TIR-Verfahren, in das Versandverfahren übergeführt wurden. Das System dient zur Betrugsbekämpfung im Versand- bzw. TIR-Verfahren. Im Rahmen des geänderten Verwaltungsverfahrens genehmigen die zuständigen Behörden die systematische Vervielfältigung der "Vorab-Ankunftsanzeige" über die Beförderung von Waren, die in das Versand- bzw. TIR-Verfahren übergeführt wurden. Ein Duplikat der Nachricht wird automatisch an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) übermittelt.

Geltungsbereich

Die zuständigen Behörden genehmigen die systematische Vervielfältigung der "Vorab-Ankunftsanzeige" für mittels Versandanmeldung oder Carnet TIR (im EDV-gestützten Versandverfahren NCTS) beförderte Waren.

Ein Duplikat der Nachricht wird automatisch an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) übermittelt.

Betreffend die Nachrichten im Zusammenhang mit der Warenbeförderung im Versandverfahren in die und aus der Schweiz sorgt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung für die automatische Löschung der Duplikatsnachrichten, um deren unzulässige Nutzung im ATIS zu verhindern.

Liegt die Abgangszollstelle der Warenbeförderung im Versandverfahren in der Schweiz, wird die "Vorab-Ankunftsanzeige" unmittelbar nach ihrem Empfang durch die ATIS-Anwendung bei OLAF physisch gelöscht. Auch wenn sich die Bestimmungszollstelle einer Warenbeförderung im Versandverfahren in der Schweiz befindet, wird die "Vorab-Ankunftsanzeige" von der ATIS-Anwendung logisch gelöscht (dh. nicht in die ATIS-Datenbank aufgenommen). Erfolgt innerhalb eines Monats eine Änderung der Bestimmungszollstelle und liegt die neue Bestimmungszollstelle in einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen EFTA-Staat, wird die "Vorab-Ankunftsanzeige" wiederhergestellt und in die ATIS-Datenbank aufgenommen; andernfalls wird die "Vorab-Ankunftsanzeige" physisch gelöscht, wenn sich die Bestimmungszollstelle einen Monat nach Erhalt der "Vorab-Ankunftsanzeige" nach wie vor in der Schweiz befindet.

Rechtsgrundlage

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 17 Abs. 1 Buchstabe a) dritter Teilstrich der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung (ABl. Nr. L 82 vom 22.03.1997 S. 1) übermitteln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission alle ihnen zweckdienlich erscheinenden Informationen über die aufgrund der Artikel 4 bis 16 ausgetauschten Informationen, die Tendenzen bei den Betrugspraktiken im Zoll- oder im Agrarbereich sichtbar machen könnten, sobald sie vorliegen.

So wird vorgegangen, weil

  • das NCTS missbräuchlich verwendet und zu betrügerischen Zwecken (oder für andere ernstzunehmende unrechtmäßige Anwendungen der EU-Zollgesetze), wie sie von Personen oder Unternehmen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität bekannt sind, genutzt werden könnte,
  • diese Art von Betrug bei der Aufnahme von Ermittlungen sofort räumlich verlagert wird und daher nur durch die ständige Überwachung sämtlicher verfügbarer "Vorab-Ankunftsanzeigen" im NCTS erkannt werden kann,
  • sich der Betrug durch den Missbrauch des NCTS nachteilig auf die finanziellen Interessen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und die ordnungsgemäße Anwendung der Sicherheitsmaßnahmen sowie der Verbote und Einschränkungen betreffend den grenzüberschreitenden Warenverkehr auswirkt,
  • ein solcher Betrug im Bereich des NCTS im Verborgenen abläuft und nur aufgedeckt werden kann, indem die "Vorab-Ankunftsanzeigen" aller Arten von Waren, die mittels Versandanmeldung oder Carnet TIR (im EDV-gestützten Versandverfahren NCTS) befördert werden, systematischen operationellen Analysen unterzogen werden, um weitere Ermittlungen durchführen und die ordnungsgemäße Anwendung der Zollgesetze gewährleisten zu können,
    • es keine sinnvolle Alternative gibt, mit der annehmbare Ergebnisse erzielt werden können,
    • die "Vorab-Ankunftsanzeigen" aller Arten von Waren, die mittels Versandanmeldung oder Carnet TIR (im EDV-gestützten Versandverfahren NCTS) befördert werden, auf der Grundlage von Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 515/97 regelmäßig und automatisch ausgetauscht werden müssen.

Die Bestimmungen von Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 515/97 beziehen sich insbesondere auf die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten, die ebenfalls im Wege eines regelmäßigen automatischen Austauschs oder eines unregelmäßigen automatischen Austauschs den zuständigen Behörden der anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten erlangte Auskünfte über den Eingang, den Ausgang, den Versand, die Lagerung und die Endverwendung von Waren - einschließlich des Postverkehrs -, die zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und anderen Gebieten befördert werden, sowie über das Vorhandensein von Nichtgemeinschaftswaren und Waren in der Endverwendung und deren Beförderung innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft übermitteln können, wenn dies notwendig ist, um Vorgänge zu verhindern oder aufzudecken, die der Zoll- oder der Agrarregelung zuwiderlaufen oder zuwiderzulaufen scheinen.

Für die bei OLAF eingehenden Informationen gelten die Datenschutzvorschriften gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 (ABl. Nr. L 8 vom 12.01.2001 S. 1).

Die Mitgliedstaaten und die Kommission können die Ergebnisse der durchgeführten operationellen und strategischen Analysen austauschen, wie in Artikel 18 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vorgesehen.

Systematische Vervielfältigung von Informationen beim elektronischen Austausch von Versanddaten

Die Korrespondenzstellen, die die systematische Vervielfältigung genehmigen, sind die für die Warenbeförderung im Versandverfahren zuständigen Behörden.

Die Übermittlung von Daten erfolgt via CCN/CSI über das NCTS.

1.9. Sicherheitsleistung im Unionsversandverfahren

Allgemeines

Gemäß Art. 233 UZK hat der Inhaber des Verfahrens im Unionsversandverfahren Sicherheit zu leisten. Die Leistung einer Sicherheit erfolgt durch:

  • durch Hinterlegung einer Barsicherheit oder eines anderen von den Zollbehörden der Barsicherheit gleichgestellten Zahlungsmittels in Euro oder der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit verlangt wird,
  • durch Verpflichtungserklärung eines Bürgen,
  • durch jede andere Form der Sicherheitsleistung, die dieselbe Gewähr für die Entrichtung des Betrags der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben bietet.

Sicherheitsleistung

Der Inhaber des Verfahrens hat zur Erfüllung der gegebenenfalls für die beförderten Waren entstehenden Eingangsabgaben grundsätzlich Sicherheit zu leisten, um seinem möglichen Ausfall als Zollschuldner vorzubeugen (zB Versandverfahren wird nicht erledigt; Ware ist nicht mehr verfügbar; Inhaber des Verfahrens ist zahlungsunfähig). Damit ist das Vorliegen einer Sicherheit Voraussetzung für das Unionsversandverfahren. Die geleisteten Sicherheiten gelten im UVV und gemVV; eine Beschränkung auf einzelne Länder ist nur im gemVV möglich. Je nachdem, ob die Sicherheit für ein einzelnes oder für mehrere Unionsversandverfahren gelten soll, ist zwischen Einzelsicherheit (Barsicherheit, Einzelbürgschaft oder Sicherheitstitel) bzw. Gesamtbürgschaft zu unterscheiden.

Befreiung von der Sicherheitsleistung (Art. 89 UZK)

a)Generelle Befreiungen gemäß Art. 89 Abs. 8 UZK:

  • bei Waren, die auf dem Rhein, den Rheinwasserstraßen, auf der Donau oder den Donauwasserstraßen befördert werden,
  • bei Waren, die mit einer fest installierten Transporteinrichtung befördert werden und
  • bei Waren, die in Anwendung der Vereinfachung gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e) UZK in das Unionsversandverfahren übergeführt wurden und deren Beförderung auf dem Luftweg zwischen Unionsflughäfen erfolgt.

b)Persönliche Befreiungen:

  • Gemäß Art. 95 UZK in Verbindung mit Art. 158 UZK-IA kann bestimmten Inhabern des Verfahrens eine Befreiung von der Sicherheitsleistung gewährt werden. Als Nachweis für die Befreiung dient der Vordruck TC33 Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung.

1.9.1. Arten der Sicherheitsleistung - Übersicht

Arten der Sicherheitsleistung

Einzelsicherheit

Gesamtbürgschaft

Barsicherheit

durch Bürgschaftsleistung

durch Sicherheitstitel

 

Wesen

Der Inhaber des Verfahrens leistet Sicherheit für ein einziges Versandverfahren mit Bargeld, Scheck, Sparbuch oder Kreditkarte

Ein Bürge haftet für ein einziges Versandverfahren eines bestimmten Inhabers des Verfahrens

Ein Bürge haftet für ein einziges Versand-verfahren (in AT gibt es keinen derartigen Bürgen)

Ein Bürge haftet für mehrere Versandverfahren eines bestimmten Inhabers des Verfahrens

Bewilligungspflichtig!

Höhe der Sicherheit

100%

100%

100%

100%*)
50%*)
30%*)
0%**)
des Referenzbetrages

Zeitliche Geltung

 

 

max. 1 Jahr ab dem Datum der Ausstellung

 

Räumliche Geltung

nicht beschränkbar

beschränkbar

nicht beschränkbar

beschränkbar

Nachweis der Sicherheitsleistung

Vermerk im Feld 52 bzw. Quittierung der Barhinterlage durch die Abgangszollstelle

Bürgschafts-urkunde laut Muster in Anhang
32-01 UZK-IA

Einzelsicherheitstitel
TC32

Anhang
32-02 UZK-IA

*) Bürgschafts-bescheinigung TC31
**) Bürgschafts-bescheinigung
TC33

Anhang
32-03 UZK-IA

Codierung im Feld 52

Code 3

Code 2

Code 4

*) Code 1
**) Code 0