Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0113-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 02.01.2017

ZK-1580, Arbeitsrichtlinie Zollanmeldung - Standardverfahren

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den aktuellen Bestimmungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie gilt ab 1. Mai 2016 und ersetzt teilweise (ausgenommen Inhalt der Zollanmeldung) die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-0612 sowie die Arbeitsrichtlinie ZK-0610 zur Gänze. Die Ergänzung hinsichtlich der Bestimmungen über den Inhalt der Zollanmeldung erfolgt mit der Anpassung von e-zoll an den UZK.
  • 3. Formen der Zollanmeldung
  • 3.2. Mündliche Zollanmeldung

3.2.4. Überführung in die Ausfuhr (Artikel 137 UZK-DA)

Die mündliche Zollanmeldung in der Ausfuhr ist in folgenden Fällen zulässig:

a)Waren zu nichtkommerziellen Zwecken (siehe Abschnitt 1.30.)

b)Waren zu kommerziellen Zwecken, sofern diese einen Wert von 1.000 Euro bzw. eine Eigenmasse von 1.000 kg (je nachdem, was zuerst eintrifft) nicht überschreiten;

c)Beförderungsmittel, die im Zollgebiet der Union zugelassen sind und wiedereingeführt werden sollen, sowie Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstungen für diese Fahrzeuge;

d)Haustiere, die anlässlich der Verlegung eines landwirtschaftlichen Betriebes aus der Union in ein Drittland ausgeführt werden und gemäß Artikel 115 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den Ausfuhrabgaben befreit sind;

e)Erzeugnisse, die von Landwirten aus Drittländern - mit Betriebssitz in unmittelbarer Nähe zum Zollgebiet der Union - auf Grundstücken im Zollgebiet der Union erwirtschaftet wurden gemäß den Artikeln 116, 117 und 118 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den Ausfuhrabgaben befreit sind, und zwar:

  • Erzeugnisse des Ackerbaus oder
  • der Viehzucht, sofern diese ausschließlich von Tieren mit Ursprung betreffenden Drittland haben oder sich dort im zollrechtlich freien Verkehr befinden,

die keiner weiteren Behandlung als der nach der Ernte, Erzeugung oder Gewinnung üblichen Behandlung unterzogen worden sind und die vom Landwirt oder in dessen Auftrag aus dem Zollgebiet verbracht werden;

f)Saatgut, das von Landwirten zur Verwendung in Betrieben in Drittländern ausgeführt wird und gemäß den Artikeln 119 und 120 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den Ausfuhrabgaben befreit ist, sofern dieses Saatgut

  • von Landwirten, die ihren Betriebssitz im Zollgebiet der Union in unmittelbarer Nähe eines Drittlands haben, zur Verwendung auf in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Union liegenden Grundstücken in diesem Drittland ausgeführt wird, und
  • sich auf die zur Bewirtschaftung der Grundstücke notwendige Menge beschränkt, und
  • unmittelbar vom Landwirt oder in dessen Auftrag in das Zollgebiet der Union verbracht wird;

g)Futtermittel, die für Tiere während der Ausfuhr auf dem Transportmittel mitgeführt werden und gemäß Artikel 121 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den Ausfuhrabgaben befreit sind;

h)Zollanmeldungen zur Ausfuhr können für nachstehend angeführte Waren mündlich abgegeben werden, wenn die Waren wiedereingeführt werden sollen:

1.Paletten, Container und Beförderungsmittel sowie deren Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung

2.persönliche - den Umständen der Reise entsprechende - Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren;

3.Betreuungsgut für Seeleute, das auf einem im internationalen Seeverkehr eingesetzten Schiff verwendet wird;

4.medizinische, chirurgische und labortechnische Ausrüstung;

5.Tiere, die zum Weiden, auch als Wanderherde, oder zur Arbeitsleistung einschließlich Beförderung verwendet werden;

6.Ausrüstung, die in einer Grenzzone der Union ansässigen Personen gehört und von diesen im Drittland verwendet wird;

7.Instrumente und Apparate zur ärztlichen Betreuung von Patienten, die auf eine Organtransplantation warten;

8.Material für Katastropheneinsätze im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung der ein Drittland betreffenden Auswirkungen von Katastrophen oder ähnlichen Situationen;

9.tragbare Musikinstrumente, die von Reisenden vorübergehend zur Verwendung als Berufsausrüstung ausgeführt werden;

10.Umschließungen, die gefüllt ausgeführt werden und zur Wiedereinfuhr, leer oder gefüllt, bestimmt sind, sofern sie unauslöschliche, nicht abnehmbare Zeichen zur Identifizierung einer im Zollgebiet der Union ansässigen Person tragen;

11.Ausrüstung für die Herstellung und Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen sowie eigens für die Produktion und Übertragung von Hörfunk- und Fernsehsendungen ausgerüstete Fahrzeuge und ihre Ausstattung, die von öffentlichen oder privaten Gesellschaften ausgeführt werden, sofern diese Gesellschaften im Zollgebiet der Union ansässig sind.

3.2.5. Zuständige Ausfuhrzollstelle

Die Abgabe einer mündlichen Ausfuhranmeldung ist gemäß Artikel 221 Abs. 3 UZK-IA nur bei der Ausgangszollstelle (siehe Arbeitsrichtlinie ZK-2630, Verbringen aus dem Zollgebiet) zulässig.

3.2.6. Inhalt der mündlichen Zollanmeldung

Die mündliche Zollanmeldung besteht mindestens aus der Bezeichnung des beantragten Zollverfahrens sowie die Bezeichnung der Waren, die durch Vorlage der für die Abfertigung notwendigen Unterlagen ersetzt werden kann.

Bei Reisenden, bei denen man in der Regel Unkenntnis der Zollvorschriften annehmen wird müssen, sind sie deutlich und verständlich hinsichtlich der für die Durchführung des Verfahrens relevanten Umstände (und nur hinsichtlich dieser!) zu befragen; zollrechtliche Fachausdrücke sind dabei ebenso zu vermeiden wie Wertungen, die als Eingriff in für die Sache irrelevante Belange aufgefasst werden könnten.

Auskünfte über Umstände, von denen glaubhaft ist, dass sie dem Anmelder nicht bekannt sein können, zB Wert von Geschenken oder Ehrengaben, sind nicht zu erzwingen, sondern durch behördliche Ermittlungen oder Schätzungen zu ersetzen; Sachverständigengutachten wären in solchen Fällen nicht kostenpflichtig.

3.2.6.1. Unterlagen zur mündlichen Zollanmeldung

Mit der mündlichen Zollanmeldung sind erforderlichenfalls zusätzliche Unterlagen vorzulegen, die Hinweise auf die Warenbeschaffenheit oder den Warenwert zulassen (zB Rechnung, Lieferschein).

Mit der mündlichen Zollanmeldung zur Überführung in die vorübergehende Verwendung ist gemäß Artikel 165 UZK-DA zusätzlich eine Aufstellung (in zweifacher Ausfertigung) vorzulegen, die dem Muster laut Anhang 71-01 UZK-DA entspricht (siehe Abschnitt 8.5.).

Werden Urkunden oder andere Unterlagen nicht unaufgefordert vorgelegt, so ist der Anmelder um die zusätzlich erforderlichen Unterlagen zu ersuchen; erforderlichenfalls ist ihr für die Beibringung eine angemessene Frist zu setzen und die Ware erforderlichenfalls unter Zollaufsicht zu halten. Vorgelegte Unterlagen sind von der Zollstelle zu kennzeichnen (CRN, Stempel und Unterschrift).

3.2.7. Beendigung der Abfertigung

Sofern eine Sendung in der Ein- und Ausfuhr ausschließlich abgabenfreie und statistisch nicht meldepflichtige Waren beinhaltet, ist die zollamtliche Bestätigung über die erfolgte Zollabfertigung auf einer Unterlage (Rechnung, Lieferschein) anzusetzen.

Unterliegen die mündlich angemeldeten Waren Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder anderen Abgaben, so ist bei sonst handelsstatistisch meldepflichtigen Waren bis zu einem Wert von 1.000 Euro bzw. eine Eigenmasse von 1.000 kg (je nachdem, was zuerst eintrifft) bzw. bei handelsstatistisch nicht meldepflichtigen Waren gemäß Artikel 217 UZK-IA eine Quittung (amtlich aufgelegter Vordruck Za19); in den übrigen Fällen ist der Inhalt der mündlichen Zollanmeldung von der Zollstelle - in der Ausfuhr ist dies ausschließlich die Ausgangszollstelle - im e-zoll System zu erfassen.

Die Angabe der Warenbezeichnung kann entfallen, wenn im e-zoll System im Feld 33 die Warennummer angegeben wird.

Dies gilt sinngemäß auch für den Vordruck Za19 jedoch mit der Maßgabe, dass die Warennummer im Feld 3 einzutragen ist.

Dem amtlich aufgelegten Vordrucks Za19 ist eine Kopie der Unterlage (Rechnung, Lieferschein, Aufstellung) aus der die Warenbezeichnung ersichtlich ist, anzuschließen; bei der Erfassung der Anmeldung im e-zoll System ist auf der Kopie der Unterlage die Registriernummer der Anmeldung (CRN) zu vermerken und ist diese beim Zollamt abzulegen.

Nach erfolgter Prüfung der Angaben der mündlichen Zollanmeldung und gegebenenfalls der Waren ist die zollamtliche Bestätigung zu erteilen.

Die Niederschrift ist vom Anmelder mit der Beifügung "Gelesen" mit zu unterschreiben (§ 87 Abs. 4 BAO). Ist der Anmelder dazu nicht in der Lage (zB Blinde oder Schwachsichtige oder bei Verständigungsschwierigkeiten) oder verweigert er die Unterschrift, so ist der Grund für das Unterbleiben der Unterschrift in der Anmeldung kurz festzuhalten.

Der zu entrichtende Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner nach Artikel 102 UZK mitzuteilen. Diese Mitteilung gilt nach § 59 ZollR-DG als Abgabenbescheid.

Die Abfertigung wird durch die Überlassung der Ware beendet, sofern die auf die Waren entfallenden Eingangs-(Ausgangs-)abgaben vom Anmelder entrichtet bzw. mit einem entsprechenden Sicherheitsbetrag besichert wurden.

Ist eine Überlassung der Waren wegen der Möglichkeit einer Beschränkung oder eines Verbotes vom Ergebnis einer Untersuchung abhängig, so gelten die Waren weiterhin als vorübergehend verwahrt. Auf den Unterlagen zur mündlichen Zollanmeldung ist folgender Vermerk aufzunehmen:

"Vorübergehende Verwahrung wegen Untersuchung"

Eine Überlassung der Waren ist erst zulässig, wenn durch das Untersuchungsergebnis sichergestellt ist, dass die betreffenden Waren keiner Beschränkung oder keinem Verbot unterliegen.