Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 6
  • /
  • 7
  • /
  • 8
  • /
  • ...
  • /
  • 21
  • >
Richtlinie des BMF vom 04.04.2019, BMF-010310/0126-III/11/2019 gültig ab 04.04.2019

UP-5000, Arbeitsrichtlinie ESA-Staaten

  • 5. Ursprungserzeugnisse

5.3. Ursprung durch Kumulierung

5.3.1. Grundsätzliches

5.3.1.1. Bilaterale und diagonale Kumulierung mit Ursprungswaren

Eine Kumulierung ist nur mit Ursprungserzeugnissen möglich. Vormaterialien, die bereits Ursprungserzeugnisse der EU oder der ESA-Staaten, bzw. der anderen AKP-Staaten oder der ÜLG-Staaten sind und als solche bereits mit Präferenznachweis eingeführt wurden, brauchen demnach - im Gegensatz zu Drittlandsmaterialien - nicht mehr ausreichend bearbeitet zu werden.

Die bilaterale bzw. diagonale Kumulierung wird zwischen der EU und den ESA-Staaten angewandt und immer möglich, sofern das WPA hinsichtlich des betroffenen ESA-Staates auch bereits Anwendung findet.

Die Kumulierung mit anderen AKP-Staaten und den ÜLG-Staaten wird nur angewandt, wenn eine diesbezügliche Veröffentlichung im Amtsblatt Serie C der EU verlautbart wurde (siehe Abschnitt 12.3.).

Nähere Erläuterungen und praktische Beispiele zum Thema Kumulierung können der Arbeitsrichtlinie Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 1.2.4. entnommen werden.

5.3.1.2. Volle Kumulierung

Nach diesem WPA ist es auch möglich, Herstellungsvorgänge in der EU, den ESA Staaten, den anderen AKP-Staaten und den ÜLG-Staaten, die noch nicht zu einem Ursprungserzeugnis geführt haben, zu Herstellungsvorgängen in der EU, bzw. den ESA-Staaten hinzuzurechnen und beide insgesamt als einen ursprungsbegründenden Vorgang zu bewerten.

Die Kumulierung mit anderen AKP-Staaten und den ÜLG-Staaten wird nur angewandt, wenn eine diesbezügliche Veröffentlichung im Amtsblatt Serie C der EU verlautbart wurde.

Nähere Erläuterungen und praktische Beispiele zum Thema Kumulierung können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 1.2.4. entnommen werden.

5.3.2. Kumulierung in der EU

(1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der ESA-Staaten, der ÜLG oder der anderen AKP-Staaten sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der EU, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über eine Minimalbehandlung hinausgeht.

(2) Geht eine in der EU vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über eine Minimalbehandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der EU, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder oder Gebiete übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der EU verwendeten Vormaterialien entfällt.

(3) Erzeugnisse, die ihren Ursprung in einem der in den oben angeführten Absätzen genannten Länder oder Gebiete haben, und die in der EU keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder oder Gebiete ausgeführt werden.

(4) Die in den ESA-Staaten, der ÜLG oder den anderen AKP-Staaten vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in der EU vorgenommen, sofern die hergestellten Erzeugnisse anschließend in der EU be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder oder Gebiete hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse der EU, wenn die Be- oder Verarbeitung über die Minimalbehandlung hinausgeht.

(5) Geht die in der EU vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über eine Minimalbehandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der EU, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der Vormaterialien, die in einem der in Absatz 4 genannten anderen Länder oder Gebiete verwendet wurden, übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien entfällt.

(6) Die Kumulierung mit den ÜLG und den anderen AKP-Staaten kann erst dann angewendet werden, wenn eine diesbezügliche Veröffentlichung im Amtsblatt Serie C der EU erfolgt ist (siehe Abschnitt 12.3.).

(7) Die vorstehenden Kumulierungsbestimmungen dürfen für die im Anhang X des Protokolls 1 (ab S. 1137) dieses WPA aufgeführten Erzeugnisse erst nach dem 1. Oktober 2015 und für Reis der Tarifposition 1006 erst nach dem 1. Januar 2010 angewandt werden.

5.3.3. Kumulierung in den ESA-Staaten

(1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der EU, den ÜLG, den anderen AKP-Staaten oder eines anderen ESA-Staates sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in dem ESA-Staat, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über eine Minimalbehandlung hinausgeht.

(2) Geht eine in einem ESA-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über eine Minimalbehandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis dieses ESA-Staates, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder oder Gebiete übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in diesem ESA-Staat verwendeten Vormaterialien entfällt.

(3) Erzeugnisse, die ihren Ursprung in einem der in den oben angeführten Absätzen genannten Länder oder Gebiete haben, und die in dem ESA-Staat keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder oder Gebiete ausgeführt werden.

(4) Die in der EU, in den anderen ESA-Staaten, in den ÜLG oder in den anderen AKP-Staaten vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als im ESA-Staat vorgenommen, sofern die hergestellten Erzeugnisse anschließend in diesem ESA-Staat be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder oder Gebiete hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse dieses ESA-Staates, wenn die Be- oder Verarbeitung über eine Minimalbehandlung hinausgeht.

(5) Geht die in dem ESA-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über eine Minimalbehandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis dieses ESA-Staates, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 4 genannten anderen Länder oder Gebiete übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien entfällt.

(6) Die Kumulierung mit den ÜLG und den anderen AKP-Staaten kann erst dann angewendet werden, wenn eine diesbezügliche Veröffentlichung im Amtsblatt Serie C der EU erfolgt ist (siehe Abschnitt 12.3.).

(7) Für die im Anhang X des Protokolls 1 des WPA (siehe S. 1137) aufgeführten Erzeugnisse findet die Kumulierung keine Anwendung. Ungeachtet dessen ist die Kumulierung ab 1. Oktober 2015 und für die Erzeugnisse der Tarifposition 1006 ab dem 1. Jänner 2010 anwendbar, wenn beim Herstellen derartiger Erzeugnisse Vormaterialien mit Ursprung in einem ESA-Staat verwendet werden oder wenn die Be- oder Verarbeitung in einem ESA-Staat oder einem anderen AKP-Staat, der Vertragspartner eines WPA ist, durchgeführt wird.

(8) Diese Kumulierung gilt nicht für Erzeugnisse des Anhangs XII des Protokolls 1 dieses WPA (siehe S. 1140) mit Ursprung in Südafrika. Die Kumulierung nach diesem Artikel findet nach dem 31. Dezember 2009 für die im Anhang XIII des Protokolls 1 dieses WPA (siehe S. 1152) aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Südafrika Anwendung.

5.3.4. Kumulierung mit benachbarten Entwicklungsländern

Auf Antrag der ESA-Staaten können Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse eines im Anhang VIII des Protokolls 1 dieses WPA (siehe S. 1135) aufgeführten benachbarten Entwicklungslandes sind, das kein AKP-Staat ist, aber zu einem zusammenhängenden geografischen Gebiet gehört, als Vormaterialien mit Ursprung in einem ESA-Staat angesehen werden, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern

a)die in dem ESA-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung über eine Minimalbehandlung hinausgeht,

b)die ESA-Staaten, die EU und die betreffenden benachbarten Entwicklungsländer eine Übereinkunft über geeignete Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit geschlossen haben, die die ordnungsgemäße Anwendung dieses Absatzes gewährleistet.

Die Kumulierung findet keine Anwendung auf die Erzeugnisse, für die der Ausschuss für Zusammenarbeit in Zollwesen dies beschließt.

Für die Feststellung, ob die Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse des benachbarten Entwicklungslandes sind, gelten die Bestimmungen des Protokolls 1 dieses WPA.

5.3.5. Drittlandsmaterialien

Die Anwendung der Kumulierung beeinträchtigt in keiner Weise die Verwendung von drittländischen Vormaterialien, sofern diese ausreichend be- oder verarbeitet werden.

5.3.6. Andorra

Erzeugnisse der HS Kapitel 25 bis 97 mit Ursprung in Andorra werden von den ESA-Staaten als Ursprungserzeugnisse der EU anerkannt.

Protokoll 1 des WPA (Ursprungsregeln) gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.

5.3.7. San Marino

Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von den ESA-Staaten als Ursprungserzeugnisse der EU anerkannt.

Protokoll 1 des WPA (Ursprungsregeln) gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.