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Richtlinie des BMF vom 11.12.2014, BMF-010313/0972-IV/6/2014 gültig von 11.12.2014 bis 30.04.2016

ZK-1375, Arbeitsrichtlinie "Vorübergehende Verwendung Beförderungsmittel"

  • 5. ZULÄSSIGE FÄLLE

5.6. Behälter

5.6.1. Gekennzeichnete Behälter

Art. 557 ZK-DVO

Gekennzeichnete Behälter können formlos in die vorübergehende Verwendung überführt werden.

Die Kennzeichnungsvorschriften leiten sich aus dem Übereinkommen von Istanbul ab, wonach die Behälter an einer geeigneten, gut sichtbaren Stelle folgende Angaben tragen müssen:

  • die Bezeichnung des Eigentümers oder Betreibers durch den vollen Namen oder mittels eines gängigen Identifikationssystems, nicht aber in Form von Sinnbildern wie Emblemen oder Flaggen;
  • die an dem Behälter vom Eigentümer oder Betreiber angebrachten Erkennungszeichen und -nummern;
  • das Eigengewicht des Behälters einschließlich der fest angebrachten Ausrüstung.

Für Frachtbehälter, die für die Verwendung im Seeverkehr in Betracht kommen, oder für jeden anderen Behälter mit einem ISO-Standard-Präfix (dh. vier Großbuchstaben, die auf ein ,U' enden) entsprechen die Bezeichnung des Eigentümers oder hauptsächlichen Betreibers sowie die Seriennummer und Prüfziffer des Containers dem Internationalen ISO 6346-Standard und seinen Anhängen.

Die Behälter müssen von einer im Zollgebiet der Union vertretenen Person, die jederzeit Auskunft über deren Standort sowie über die Einzelheiten zur Überführung in das Verfahren und zur Beendigung des Verfahrens erteilen kann, überwacht werden.

5.6.2. Ungekennzeichnete Behälter

Art. 578 ZK-DVO

Ungekennzeichnete Behälter können auf Grundlage des Art. 578 ZK-DVO unter nachstehenden Voraussetzung im vereinfachten Bewilligungsverfahren in die vorübergehende Verwendung überführt werden, sofern die Zollanmeldung folgende Angaben enthält:

  • Name oder Firma und Anschrift des Halters oder Vertreters
  • vorgeschlagene Nämlichkeitsmittel
  • Menge und Art der Ersatzteile, des Zubehörs und der üblichen Ausrüstung.

In anderen Fällen ist auf Grundlage des Art. 497 Abs. 5 ZK-DVO eine formelle Bewilligung erforderlich.

5.6.3. Benutzung im Binnenverkehr:

Art. 557 Abs. 2 ZK-DVO, Leitlinien

Die zur vorübergehenden Verwendung zugelassenen Behälter können vor ihrer Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Binnenverkehr benutzt werden. Handelt es sich bei dieser Beförderung um einen Transport , bei dem Ort der Beladung und der Ort der Entladung im Gebiet des selben Mitgliedstaats gelegen ist, darf eine Verwendung nur einmal je Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat stattfinden; dies allerdings auch nur dann, wenn der Behälter sonst eine Leerfahrt in diesem Mitgliedstaat durchführen müsste.

Beispiel:

Ein Behälter wird am 1. Januar im Mitgliedstaat A in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und am 31. Dezember aus dem Mitgliedstaat B wiederausgeführt. Während seines einjährigen Aufenthalts ist er zu folgenden Vorgängen verwendet worden:

Mitgliedstaat A: Eingang beladen - Beförderung - Entladen - Beladen Beförderung - Entladen - Beladen - Beförderung - Ausgang zum Mitgliedstaat B.

Mitgliedstaat B: Eingang beladen - Beförderung - Entladen - Beladen Beförderung - Entladen - Leerfahrt zum Mitgliedstaat C.

Mitgliedstaat C: Eingang leer - Beförderung - Beladen - Beförderung Entladen - Beladen - Beförderung - Ausgang zum Mitgliedstaat A.

Mitgliedstaat A: Eingang beladen - Beförderung - Entladen - Leerfahrt - Beladen - Beförderung - Ausgang zum Mitgliedstaat B.

Mitgliedstaat B: Eingang beladen - Beförderung - Entladen - Beladen Beförderung - Entladen - Beladen - Beförderung - Wiederausfuhr.