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Richtlinie des BMF vom 14.12.2009, BMF-010313/1071-IV/6/2009 gültig von 14.12.2009 bis 19.05.2010

ZK-0912, Arbeitsrichtlinie Suchverfahren neu

  • 1. Erledigung des Versandvorgangs und Statusprüfung

1.4. Statusanfrage und -antwort

Vor Einleiten eines Suchverfahrens sollte eine Statusanfrage durchgeführt werden. Damit könnten unnötige Suchanfragen für Versandvorgänge, die bei der Bestimmungsstelle zwar beendet wurden, die Beendigungsnachrichten aber aufgrund technischer Gründe im System verloren gegangen sind, vermieden werden.

Die "Statusanfrage" (IE904) geht automatisch an

  • die angemeldete Bestimmungsstelle, nachdem die Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle abgelaufen ist, falls keine "Eingangsbestätigung" (IE006) eingegangen ist;
  • die tatsächliche Bestimmungsstelle sechs Tage nach Eingang der "Eingangsbestätigung" (IE006).

Das System des Bestimmungslandes prüft automatisch, ob der Status an der Bestimmungsstelle mit dem im Abgangsland übereinstimmt und antwortet mit der "Statusantwort" (IE905).

Die nationalen Helpdesks oder andere zuständige Behörden des Bestimmungs- und des Abgangslandes sind dafür verantwortlich, dass unverzüglich alle fehlenden Angaben mit allen verfügbaren Mitteln (zB durch Wiederversenden der fehlenden Nachrichten IE006 und IE018) mitgeteilt werden, damit das Versandverfahren in der Abgangstelle ordnungsgemäß behandelt werden kann.

Technische Probleme werden unverzüglich untersucht und behoben.

In den seltenen und außergewöhnlichen Fällen, in denen diese technischen Probleme das Versenden oder Wiederversenden der fehlenden Meldungen (IE006 und IE018) verhindern, können die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes andere zufriedenstellende Nachweise den zuständigen Behörden des Abgangslandes zur Erledigung des Verfahrens übersenden (zB mit dem von der Bestimmungsstelle zusammen mit dem Vordruck TC20A mit Sichtvermerk bestätigten Versandbegleitdokument).

Ohne Nachweis für die Beendigung des Verfahrens soll die Abgangsstelle das Verfahren nicht erledigen (nähere Angaben siehe Abschnitt 2.3.).

Die mit E-Mail versandte Meldung des Helpdesks des Bestimmungslandes allein sollte nicht als Nachweis für die Beendigung des Verfahrens akzeptiert werden.