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Richtlinie des BMF vom 16.01.2012, BMF-010313/0038-IV/6/2012 gültig von 16.01.2012 bis 24.10.2019

ZK-1140, Arbeitsrichtlinie "Aktive Veredelung"

Beachte
  • Die substantiellen Änderungen wurden in den Abschnitten 1.3.1.1., 2.1.2.2.1.3., 3.1., 3.1.9.1., 6.1. und 6.6.2.4.2.1. durchgeführt und es wurde der Arbeitsrichtlinie ein neuer Anhang 1 angefügt. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
  • 1. BEWILLIGUNG
  • 1.3. Grundsätzliche Verfahrenselemente

1.3.6. Frist für die Beendigung des Verfahrens

In der Bewilligung ist die Frist für die Beendigung des Verfahrens festzusetzen. Die Frist ist unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands für die Durchführung des Veredelungsvorganges bzw. der Veredelungsvorgänge und für den Absatz der Veredelungserzeugnisse zu bestimmen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Überführung der Nichtgemeinschaftswaren in das Verfahren. Sie ist stets in Monaten festzusetzen.

1.3.6.1. Globalisierung

Zur Vereinfachung des Verfahrens kann eine monatliche oder vierteljährliche Globalisierung bewilligt werden. Bei monatlicher Globalisierung enden alle im Laufe eines Monats beginnenden Beendigungsfristen am letzten Tag des Kalendermonats, in dem die Frist für die Beendigung des Verfahrens für die letzte Überführung in die AV abläuft. Bei vierteljährlicher Globalisierung enden alle im Laufe eines Quartals beginnenden Beendigungsfristen am letzten Tag des Quartals, in dem die Frist für die Beendigung des Verfahrens für die letzte Überführung in die AV abläuft. Wird die vierteljährliche Globalisierung bewilligt, ist darauf zu achten, dass die Frist für die Beendigung des Verfahrens durch 3 teilbar ist.

Bei den unter Abschnitt 1.3.6.2. genannten Marktordnungswaren ist eine Globalisierung nur in eingeschränkter Form möglich. So darf durch die Globalisierung nicht bewirkt werden, dass die für diese Waren jeweils geltenden Maximalfristen im Einzelfall überschritten werden.

Beispiel:

AV von Cheddarkäse zur Herstellung von Schmelzkäse; (maximale) Frist für die Beendigung des Verfahrens: 4 Monate; die vierteljährliche Globalisierung ist nicht zulässig; bei monatlicher Globalisierung darf die Frist für die Beendigung des Verfahrens höchstens drei Monate betragen.

Die Globalisierung ist nur im formellen Bewilligungsverfahren möglich. Sie ist dann zweckmäßig, wenn zu erwarten ist, dass im Laufe eines Monats bzw. Kalendervierteljahres regelmäßig Einfuhrwaren (Richtmenge: 3 oder mehr/Monat; 5 oder mehr/Quartal) in die AV übergeführt werden. Da die Globalisierung die Anzahl der Abrechnungen reduziert und somit eine erhebliche Verwaltungsersparnis mit sich bringt, ist diese stets anzustreben. Wird sie nicht beantragt, ist sie dem Antragsteller bei einer entsprechenden Anzahl von Überführungen zu empfehlen. Beispiele zur Globalisierung sind in den Leitlinien angeführt.

1.3.6.2. Marktordnungswaren

Unabhängig davon, ob eine Globalisierung bewilligt wird, darf bei nachstehenden Veredelungserzeugnissen oder unveränderten Waren die Frist für die Beendigung des Verfahrens nicht überschreiten:

  • vier Monate für in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates bezeichnete Milch- und Milcherzeugnisse;
  • zwei Monate bei Schlachtung ohne Mast der Tiere des Kapitels 1 der Kombinierten Nomenklatur;
  • drei Monate bei Mast (gegebenenfalls einschließlich Schlachtung) von Tieren der KN-Codes 0104 und 0105;
  • sechs Monate bei Mast (gegebenenfalls einschließlich Schlachtung) von anderen Tieren des Kapitels 1 der Kombinierten Nomenklatur;
  • sechs Monate bei der Veredelung von Fleisch;
  • sechs Monate bei der Veredelung anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse der gleichen Art wie die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates bezeichneten vorfinanzierungsfähigen Erzeugnisse, wenn sie zu Erzeugnissen oder Waren des Artikels 2 Buchstabe b oder c der genannten Verordnung veredelt werden.

Bei aufeinanderfolgenden Veredelungsvorgängen (im Rahmen einer Bewilligung) oder unter außergewöhnlichen Umständen können die Fristen auf Antrag verlängert werden, wobei die Gesamtfrist 12 Monate nicht überschreiten darf.

1.3.6.3. Verlängerung der Beendigungsfrist

1.3.6.3.1. Einzelfälle

Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann die Frist für die Beendigung des Verfahrens über Antrag verlängert werden. Eine Verlängerung ist auch dann möglich, wenn die ursprüngliche Frist bereits abgelaufen ist (rückwirkende Verlängerung). Über einen Fristverlängerungsantrag ist mittels Bescheid (Entscheidung nach Art. 6 ZK) abzusprechen.

Neben der Möglichkeit der Verlängerung der Beendigungsfrist besteht die Heilungsmöglichkeit nach Art. 859 Z 1 ZK-DVO, wonach bei Fristüberschreitungen die Zollschuld nach Art. 204 ZK dann nicht entsteht, wenn der Bewilligungsinhaber nachweist, dass

  • es sich nicht um den Versuch handelt, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen,
  • keine grobe Fahrlässigkeit des Bewilligungsinhabers vorliegt

und

  • alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen.

Voraussetzung für das Nichtentstehen der Zollschuld in diesen Fällen ist weiters, dass eine Fristverlängerung gewährt worden wäre, sofern sie rechtzeitig beantragt worden wäre.

Über die Frist von 12 Monaten hinaus ist die für die im Abschnitt 1.3.6.2. genannten Marktordnungswaren eine Verlängerung der Beendigungsfrist und somit auch die Heilungsmöglichkeit nach Art. 859 Z 1 ZK-DVO ausgeschlossen.

1.3.6.3.2. Automatische Fristverlängerung

Im Rahmen der Globalisierung kann bewilligt werden, dass die Frist für die Beendigung des Verfahrens zum Zeitpunkt des Ablaufs des Globalisierungszeitraumes automatisch für alle noch im Verfahren und im Lagerbestand des Bewilligungsinhabers in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveränderten Waren befindlichen Einfuhrwaren verlängert wird. Die Inanspruchnahme dieser Erleichterung bedarf eines ausdrücklichen Antrags im formellen Bewilligungsantrag sowie einer ausdrücklichen Bewilligung. Die Überwachungszollstelle kann bescheidmäßig anordnen, dass diese Waren innerhalb der von ihr festgesetzten Frist eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten.

In der Bewilligung ist festzulegen, dass sich die Frist um die Dauer der ursprünglichen Frist verlängert. Das FIFO-Prinzip findet grundsätzlich Anwendung. Für die im Abschnitt 1.3.6.2. genannten Agrarwaren ist die automatische Fristverlängerung ausgeschlossen. Eine Abrechnung ist für jene Einfuhrwaren, auf die die automatische Fristverlängerung Anwendung findet, erst mit Ablauf jenes Globalisierungszeitraumes erforderlich, in dem sie in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveränderten Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben. Für diese Waren ist mit der Abrechnung lediglich eine Bestandsmeldung abzugeben.

In den Aufzeichnungen ist das Datum des ursprünglichen Fristablaufs mit dem Vermerk Art. 542 Abs. 2 ZK-DVO um das Datum des Ablaufs der verlängerten Frist zu ergänzen. Die ursprüngliche Frist muss in den Aufzeichnungen ersichtlich bleiben.

Wurde neben der automatischen Fristverlängerung auch die Globale Überführung bewilligt, ist zu unterscheiden:

  • Auf jene Einfuhrwaren, die sich zum Zeitpunkt des Ablaufs der Beendigungsfrist noch im Verfahren und im Lagerbestand des Inhabers befinden, findet die automatische Fristverlängerung Anwendung. Eine Abrechnung ist für diese Waren nicht erforderlich.
  • Auf jene Einfuhrwaren, die bereits vor dem Ablauf der Beendigungsfrist aus dem Lagerbestand des Inhabers in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft verbracht wurden, findet die automatische Fristverlängerung keine Anwendung. Sie sind daher abzurechnen, da sie nach Art. 546 erster Unterabsatz ZK-DVO mit Fristablauf als in den zollrechtlich freien Verkehr verbracht gelten.

1.3.6.4. Frist bei vorzeitiger Ausfuhr

Im Falle der vorzeitigen Ausfuhr wird in der Bewilligung die Frist festgelegt, innerhalb der die Nichtgemeinschaftswaren zur Überführung in das Verfahren angemeldet werden müssen. Dabei ist die für die Beschaffung der Waren sowie für ihre Beförderung in die Gemeinschaft notwendige Zeit zu berücksichtigen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung für die (aus Ersatzwaren hergestellten) Veredelungserzeugnisse.

Die Frist nach Absatz 1 darf nicht überschreiten:

  • drei Monate für Waren, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen; (diese Maximalfrist ist nicht verlängerbar)
  • sechs Monate für alle übrigen Waren. Die sechsmonatige Frist kann auf begründeten Antrag des Inhabers verlängert werden, wobei die Gesamtfrist zwölf Monate nicht überschreiten darf. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann diese Fristverlängerung auch nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Frist gewährt werden.

1.3.7. Sicherheitsleistung

1.3.7.1. Allgemeine Bestimmungen

Die Überführung von Einfuhrwaren in ein Nichterhebungsverfahren kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, um die Erfüllung der Zollschuld zu sichern, die für die Waren entstehen kann. Ergänzend dazu siehe die Bestimmungen der Arbeitsrichtlinie ZK-1890 sowie RW-2100. Über Art und Höhe der Sicherheitsleistung sowie über die Abstandnahme von deren Einhebung ist in der Bewilligung abzusprechen.

1.3.7.2. Zwingende Sicherheitsleistung in der AV

Für die AV/Nichterhebungsverfahren ist in nachstehenden Fällen zwingend Sicherheit zu leisten:

  • Im Verfahren der vorzeitigen Ausfuhr, wenn für die Veredelungserzeugnisse, würden sie nicht im Rahmen einer AV ausgeführt werden, Ausfuhrabgaben entrichtet werden müssten (Art. 115 Abs. 5 ZK). Die Sicherheit wird zurückgegeben, wenn im Zuge der Abrechnung nachgewiesen wird, dass eine den Ersatzwaren entsprechende Menge an Einfuhrwaren rechtzeitig eingeführt worden ist, oder wird zur Abdeckung der Ausfuhrabgaben verwendet, wenn dieser Nachweis nicht erbracht wird.
  • Bei Inanspruchnahme der Beförderungsbestimmungen nach Art. 511 bis 514 ZK-DVO ist für Einfuhrwaren, die im Anhang 44c ZK-DVO genannt sind, eine Sicherheit zu leisten, die gleichwertige Garantien bietet wie sie für das Versandverfahren vorgesehen sind (Art. 514 ZK-DVO). In diesen Fällen ist die Sicherheit bereits anlässlich der (erstmaligen) Überführung der Einfuhrwaren in die AV zu leisten.

1.3.7.3. Fakultative Sicherheitsleistung

In den übrigen Fällen der AV/Nichterhebungsverfahren liegt die Einhebung einer Sicherheit im Ermessen der Zollbehörden.

Im Anwendungsgebiet ist - vorbehaltlich der im Zollrecht und der nachstehend festgelegten Ausnahmen - grundsätzlich Sicherheit zu leisten.

Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO, siehe ZK-0051) können im Regelfall ohne weitere Prüfungen von der Sicherheitsleistung befreit werden. Dies gilt sowohl für das formelle als auch für das vereinfachte Bewilligungsverfahren.

Eine darüber hinausgehende Abstandnahme von der Einhebung einer Sicherheit kann ausschließlich im formellen Bewilligungsverfahren nach Einholung entsprechender Informationen (zB positives FA-Gutachten, Za 77) erfolgen, sofern hinsichtlich des Antragstellers auch sonst keine Umstände bekannt sind, die auf Zahlungsschwierigkeiten oder sonstige Gefährdungen der Einbringlichkeit hinweisen und sofern der konkret beantragte Veredelungsvorgang keine erhöhten Abgabenrisiken (zB komplexe Veredelungsvorgänge mit sensiblen Waren, Zollsätze, Ausbeutesätze, Produktionsablauf, Äquivalenz, mehrere MS umfassende einzige Bewilligung) enthält. Die Gründe für die Abstandnahme von der Sicherheitsleistung sind von der bewilligungserteilenden Zollstelle mittels Aktenvermerk zu dokumentieren. Auf die Abstandnahme von der Besicherung der Einfuhrabgaben besteht - vorbehaltlich der im Zollrecht normierten Ausnahmen weder ein Rechtsanspruch noch ein Antragsrecht.

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren ist eine Abstandnahme von der Besicherung nur bei Ausbesserungen oder im Rahmen der gemäß Art. 189 Abs. 5 ZK festgelegten Bagatellregelung (500 Euro) zulässig.

Wird die Sicherheit geldunwirksam geleistet (Bürgschaft, Anmerkung "VS" auf Zahlungsaufschubkonto) hat die Überwachungszollstelle laufend zu überprüfen, ob der Sicherheitsrahmen nicht überschritten wurde.

1.3.7.4. Einfuhrumsatzsteuer

Die Einfuhrumsatzsteuer ist auf Antrag im - formellen Bewilligungsverfahren im Bewilligungsantrag, im vereinfachten Bewilligungsverfahren in der Zollanmeldung in den ergänzenden Angaben zu wirtschaftlichen Verfahren - bei der Bemessung der Sicherheit außer Ansatz zu lassen, wenn der zur Sicherheitsleistung Verpflichtete ein im Anwendungsgebiet zur Umsatzsteuer veranlagter Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994 ist, der seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und bei dem auch sonst keine Umstände bekannt sind, die auf Zahlungsschwierigkeiten oder sonstige Gefährdungen der Einbringlichkeit hinweisen (§ 68a ZollR-DG). Dies ist im formellen Bewilligungsverfahren anhand einer Bonitätsprüfung (FA-Gutachten, Za 77) zu überprüfen (Ausnahme AEO).

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren ist als Nachweis der Veranlagung zur Umsatzsteuer die Angabe der FA/StNr. des Antragstellers ausreichend.

1.3.7.5. Freigabe der Sicherheit

Die Freigabe der Sicherheit (bzw. die Entlastung von geldunwirksam angemerkten Beträgen) erfolgt grundsätzlich durch die Überwachungszollstelle nach Prüfung der Abrechnung.

1.3.8. Überwachungszollstelle

1.3.8.1. Aufgaben der Überwachungszollstelle

In der Bewilligung ist stets eine Überwachungszollstelle festzulegen, die die ordnungsgemäße Abwicklung des begünstigten Verfahrens sicherstellt. Im Rahmen der Zollaufsicht obliegt der Überwachungszollstelle die Wahrnehmung der zollamtlichen Überwachung (Art. 4 Z 13 ZK in Verbindung mit § 17 ZollR-DG) sowie der amtlichen Aufsicht (§ 18 ZollR-DG). Die Wahrnehmung der Zollaufsicht schließt die Vornahme von Nachschauen (§ 24 ZollR-DG) ein.

In Abgrenzung zu Prüfungen vor Bewilligung des Verfahrens, nach Abschluss des Verfahrens oder solchen Prüfungen, die einer umfangreichen Auseinandersetzung mit der Firmenbuchführung oder der betriebsinternen EDV-Anwendungen bedürfen (Aufgabenbereich der Betriebsprüfung/Zoll) obliegen der Überwachungszollstelle (dem zuständigen Kundenteam) die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen während des Verfahrens, die sich von der Überführung in das Verfahren über die Beendigung des Verfahrens bis hin zur Kontrolle der Abrechnung erstrecken.

Zu den Kontrollaufgaben der Überwachungszollstelle zählen insbesondere

  • die zentrale Überwachung der Abfertigungsvorgänge (ordnungsgemäße Überführung/Beendigung des Verfahrens, Prüfung der Zollanmeldungen auf deren formelle, materielle und inhaltliche Richtigkeit sowie auf Vollständigkeit, insbesondere in den Fällen des vereinfachten Bewilligungsverfahrens)
  • die Überwachung der Einhaltung der Bewilligungsauflagen
  • die Überwachung und ggf. die Verlängerung der Fristen für die Beendigung des Verfahrens und der Fristen für die Vorlage der Abrechnung
  • die Überwachung der Einhaltung des Nämlichkeits- bzw. Äquivalenzprinzips
  • die Überwachung mengen- oder wertmäßiger Beschränkungen (zB bewilligte Mengen oder Werte, Einhaltung des ggf. in Anspruch genommenen wirtschaftlichen Kriteriums "Wertgrenze")
  • die Überwachung der Beförderungsvorgänge im Nichterhebungsverfahren
  • die Kontrolle der laufenden Aufzeichnungen, soweit diese keine eingehenden Kenntnisse betriebswirtschaftlicher Grundsätze bzw. des Buchhaltungswesens erfordern (ggf. auch vor Ort)
  • die Vornahme oder Anordnung von Bestandsaufnahmen
  • die Vornahme physischer Kontrollen an den Ersatzwaren (Muster, Probenziehung unter amtlicher Aufsicht) im Betrieb des Begünstigten bei Anwendung der Äquivalenz; im Falle des Anschreibeverfahrens mit Gestellungsbefreiung sind darüber hinaus auch die im Betrieb einlangenden Einfuhrwaren zumindest fallweise zu beschauen
  • die zumindest stichprobenweise Überprüfung der Abrechnung bzw. des Erstattungs- oder Erlassantrages auf formelle, rechnerische und inhaltliche Richtigkeit auch unter Heranziehung der relevanten Unterlagen und Aufzeichnungen
  • die Überprüfung der ausgewiesenen Ausbeutesätze (erforderlichenfalls unter Anordnung und Überwachung von Probeverarbeitungen)
  • die Überprüfung der ausgewiesenen Verluste auf Plausibilität (insbesondere, inwieweit es sich bei den ausgewiesenen Verlusten um tatsächlich wirtschaftlich nicht weiter nutzbaren Ausschuss oder ggf. um einer zollrechtlichen Bestimmung zuzuführende Nebenveredelungserzeugnisse handelt)
  • die rechtzeitige buchmäßige Erfassung sich aus der Abrechnung ergebender Zollschuldbeträge
  • die Auszahlung von Erstattungsbeträgen
  • die Freigabe von Sicherheiten
1.3.8.1.1. Umfang der Kontrollmaßnahmen

Die Überwachungszollstelle hat den Umfang der Kontrollmaßnahmen von sich aus risikoorientiert und nach den Grundsätzen der Sparsamkeit festzulegen. Risikoreichere Verfahren (zB AV mit Agrarwaren, Äquivalenz, Anwendung durchschnittlicher, nicht stückweiser Ausbeutesätze, Nebenveredelungserzeugnisse, umfangreiche Warenströme, festgestellte Unregelmäßigkeiten in der Vergangenheit, Anwendung vereinfachter Verfahren) sind einer verstärkten Zollaufsicht zu unterziehen. Stichprobenweise Kontrollen vor Ort (zB Kontrollen von Ersatzwaren, Muster, bzw. Probenentnahme, Kontrolle von Rezepturen) sollten in risikoreicheren Fällen zumindest 1 bis 2 mal pro Halbjahr wahrgenommen werden. Vor allem im Falle des bewilligten Anschreibeverfahrens mit Gestellungsbefreiung ist zu vermeiden, dass Kontrollen (insbesondere Muster-/Probenentnahmen bei risikoreicheren Warenkreisen) vor Ort über längere Zeiträume überhaupt nicht wahrgenommen werden. Alle Maßnahmen und Feststellungen sind in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren (Aktenvermerk, Niederschrift). Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, sind die Kontrollen zu intensivieren. Sofern das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten nicht absehbar ist, ist umgehend die BPZ zu befassen.

Ist der Bewilligungsinhaber zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO, siehe ZK-0051), ist bei der Festlegung der Kontrollumfanges (zB Audit-Plan, Kontroll- und Maßnahmenplan, usw.) unbeschadet einer allfälligen späteren Feststellung von Zollzuwiderhandlungen grundsätzlich von einer niedrigeren Risikoeinstufung auszugehen.

Maßnahmen der Zollaufsicht, die im Außendienst (im Betrieb des Begünstigten) wahrzunehmen sind, sind zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten zwischen der Überwachungszollstelle (dem zuständigen Kundenteam) und der BPZ (Prüfplan) abzustimmen.

1.3.8.1.2. Auswirkungen von e-zoll

Elektronische Zollanmeldungen, die im vereinfachten Bewilligungsverfahren ohne Überprüfung des Kontrollmanagers angenommen wurden (Grünfälle nach Timerablauf) sind verstärkt nachträglichen stichprobenweisen Überprüfungen gemäß Art. 78 ZK zu unterziehen. Neben der Überprüfung der Zollanmeldung ist dabei auch das Vorliegen der Voraussetzungen für das Vereinfachte Bewilligungsverfahren zu achten.

1.3.8.2. Bestimmung der Überwachungszollstelle

Erfolgt die Überwachung im Anwendungsgebiet, ist als Überwachungszollstelle ein Zollamt (keine spezifische Zollstelle bzw. Kundenteam) festzulegen.

1.3.8.2.1. Formelles Bewilligungsverfahren

Im formellen Bewilligungsverfahren sollte grundsätzlich das die Bewilligung erteilende Zollamt auch Überwachungszollstelle sein. In den Fällen der einzigen Bewilligung kann es bei Zusammentreffen besonderer Verfahrenskonstellationen (besondere Dreieckverkehre, Ansässigkeit des Antragstellers in einem anderen Mitgliedstaat, usw.) bisweilen zweckmäßig sein, dass die Überwachung des Verfahrens von einem anderen Mitgliedstaat wahrgenommen wird.

1.3.8.2.2. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren ist als Überwachungszollstelle das ZA festzulegen, in dessen Bereich der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Sitz hat. In Ermangelung eines Wohnsitzes oder Sitzes im Anwendungsgebiet ist Überwachungszollstelle das ZA, in dessen Bereich der Veredelungsvorgang stattfinden soll. Dies ist aus den Angaben in der Zollanmeldung (Beiblatt, Ort der Veredelung) ersichtlich.

Hinweis:

Ist als einziger Veredelungsort ein in einem anderen Mitgliedstaat befindlicher Veredelungsort angegeben, ist die österreichische Zollverwaltung für die Bewilligungserteilung nicht zuständig, und kann im Anwendungsgebiet daher auch keine Abfertigung im vereinfachten Bewilligungsverfahren erfolgen.

Sind Veredelungsorte sowohl im Anwendungsgebiet als auch in einem anderen Mitgliedstaat vorgesehen, kann die Zuständigkeit zwar bei der österreichischen Zollverwaltung liegen (maßgebend ist in diesen Fällen der Ort der Hauptbuchhaltung), da jedoch ein Fall der einzigen Bewilligung vorliegt, ist die Abfertigung im Rahmen des vereinfachten Bewilligungsverfahrens ebenfalls unzulässig.

1.3.9. First In First Out Prinzip (FIFO)

Sind Einfuhrwaren aufgrund einer Bewilligung, aber mit mehreren Zollanmeldungen

  • in die AV/Nichterhebungsverfahren übergeführt worden, so gilt die Zuführung der unveränderten Waren oder Veredelungserzeugnisse zu einer neuen zollrechtlichen Bestimmung jeweils für die betroffenen Einfuhrwaren als Beendigung des Verfahrens, die mit der ältesten Zollanmeldung in das Verfahren übergeführt worden sind;
  • in die AV/Verfahren der Zollrückvergütung übergeführt worden, so gelten die Veredelungserzeugnisse als jeweils aus den betroffenen Einfuhrwaren hergestellt, die mit der ältesten Zollanmeldung in das Verfahren übergeführt worden sind.

Diese Regelung wird als First In-First Out-Prinzip (FIFO) bezeichnet. Das FIFO-Prinzip durchbricht das strikte Nämlichkeitsprinzip insoweit, dass bei Beendigung der AV buchmäßig auf die jeweils am längsten im Verfahren befindliche, vergleichbare Einfuhrware zurückgegriffen wird. Das FIFO-Prinzip findet auch bei Verwendung von Ersatzwaren Anwendung. Die Anwendung dieser Vorschrift darf nicht zu ungerechtfertigten Einfuhrabgabenvorteilen führen.

Der Inhaber kann beantragen, dass das Verfahren in Bezug auf bestimmte Einfuhrwaren beendet wird. Dies kann ua. dann notwendig werden, wenn präferenzrechtliche Bestimmungen eine strikte Zuordnung eines Veredelungserzeugnisses zur Einfuhrware erfordern.

3.1.9.1. Ausfuhr statt Wiederausfuhr

Wurden die Veredelungserzeugnisse oder unveränderten Waren zwar gestellt, jedoch irrtümlich zum Ausfuhrverfahren anstatt zur Wiederausfuhr angemeldet (irrtümliche Verwendung des Verfahrenscodes 10 anstatt 31), so entsteht grundsätzlich die Zollschuld nach Art. 203 ZK iVm Art. 865 ZK-DVO.

Jedoch kann die Überwachungszollstelle in Anwendung des Art. 78 Abs. 3 ZK bei Vorliegen der nachstehenden Voraussetzungen den Verfahrenscode in der Zollanmeldung nachträglich korrigieren, womit eine Zollschuld nach Art. 203 ZK wiederum nicht entstanden wäre (vgl. EuGH C-430/08):

  • Die Nämlichkeit der Waren ist anhand der vorgelegten Unterlagen feststellbar,
  • es liegt keine grobe Fahrlässigkeit des Bewilligungsinhabers bei der Wahl des unzutreffenden Zollverfahrens vor
  • es liegt kein Hinweis vor, dass die Waren zwischenzeitlich als Rückwaren einfuhrabgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft wiedereingeführt worden sind.

Die Korrektur kann amtswegig oder auf Antrag des Beteiligten vorgenommen werden und hat bescheidmäßig zu erfolgen. Ferner ist die Korrektur in der Zollanmeldung mit Verweis auf die Geschäftszahl des Bescheides zu vermerken.

Wurden im Zuge der Ausfuhrabfertigung Ursprungsnachweise ausgestellt, hat die Überwachungszollstelle zu prüfen, ob im Hinblick auf Art. 216 ZK eine Vorschreibung der Einfuhrabgaben zu erfolgen hat.

1.3.10. Informationsblätter

Um die Kenntnisnahme von einschlägigen Angaben durch andere an der Durchführung der Verfahren beteiligte Zollstellen zu ermöglichen, können im Rahmen der AV auf Ersuchen des Beteiligten oder auf Initiative der Zollbehörden folgende Informationsblätter (INF-Blätter) ausgestellt werden:

  • Angaben über Abgabenbeträge, Ausgleichszinsen, Sicherheiten und handelspolitische Maßnahmen Informationsblatt INF 1,
  • Angaben über die im Dreieckverkehr (IM/EX) einer anderen zollrechtlichen Bestimmung zugeführten Veredelungserzeugnisse Informationsblatt INF 9,
  • Angaben über die vorzeitige Ausfuhr im Dreieckverkehr (EX/IM) im Hinblick auf eine zu erlangende Abgabenbefreiung für Einfuhrwaren Informationsblatt INF 5,
  • Angaben im Hinblick auf eine Erstattung oder einen Erlass von Einfuhrabgaben im Verfahren der Zollrückvergütung Informationsblatt INF 7.

Die Verwendung von Informationsblättern ist im Regelfall nur dann erforderlich, wenn verschiedene Mitgliedstaaten am Verfahren beteiligt sind. Die Verwendung als Nämlichkeitsmaßnahme ist in der Bewilligung festzuhalten.

Die Ausstellung eines INF-Blattes erfolgt in jedem Fall, wenn der Beteiligte dies beantragt. Die näheren Bestimmungen zur Verwendung der INF-Blätter sind im Anhang 71 ZK-DVO geregelt.

Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung übermittelt, sollte, um Medienbrüche weitgehend zu vermeiden, nach Möglichkeit nur mehr auf zusammenfassende Informationsblätter (vgl. Anhang 71 ZK-DVO) zurückgegriffen werden, die von der Überwachungszollstelle im konzeptiven Wege zollamtlich bestätigt werden.

Generell sollte im Rahmen papierloser Abfertigungsverfahren jedoch verstärkt auf alternative Mittel des Informationsaustausches (vgl. Art. 523 ZK-DVO) zurückgegriffen werden.