Richtlinie des BMF vom 01.08.2013, BMF-010311/0062-IV/8/2013 gültig von 01.08.2013 bis 15.09.2014

VB-0320, Arbeitsrichtlinie Tierseuchenrecht

5. Innergemeinschaftliches Verbringen

5.1. Bestehende Beschränkungen

5.1.0. Allgemeine Bestimmungen

(1) In diesem Abschnitt sind jene Waren behandelt, für die die Kommission oder die Veterinärverwaltung im Bundesministerium für Gesundheit besondere Beschränkungen angeordnet hat. Diejenigen Waren, für die besondere Beschränkungen bestehen, sind jedoch im Warenkatalog (Anlage 1) nicht angeführt bzw. besonders gekennzeichnet.

(2) Dem Verbot des Verbringens von Waren aus bestimmten Gebieten eines Staates wird in der Regel nur bei Vorliegen von Frachtbriefen bzw. Paketkarten aus Orten der genannten Gebiete entsprochen werden können. Aus den Fakturen wird zumeist nämlich nicht hervorgehen, aus welchen Gebieten des betreffenden Staates die Waren stammen.

(3) Im Reiseverkehr ist das Verbringen von Waren, für die besondere Beschränkungen bestehen, nur zu gestatten, wenn durch amtliche Bestätigungen, Rechnungen, Aufschriften oder Etiketten etc. nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht wird, dass die Ware nicht aus den oben angeführten Ländern oder Provinzen stammt. Kann die Herkunft der Ware nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden, so ist die Einbringung nicht möglich. Derartige Waren sind wieder in das Ausland zu verbringen bzw. auf Wunsch der Partei zu vernichten, falls entsprechende Einrichtungen beim Zollamt vorhanden sind.

(4) Bestehen Zweifel darüber, ob eine Sendung unter eine besondere Verbringungsbeschränkung fällt bzw. darüber, ob eine Ausnahmebestimmung auf eine Sendung anwendbar ist, ist der Grenztierarzt zu kontaktieren bzw. eine Prüfung durch den nächstgelegenen Grenztierarzt zu veranlassen.

(5) Die dem Verbot unterliegenden Tiere bzw. Waren sind bei Gefahr im Verzug gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen, sofern sie nicht umgehend rückgebracht bzw. auf Wunsch der Partei vernichtet werden. Zwecks Vernichtung der Waren ist der nächstgelegene Grenztierarzt zu verständigen.

5.1.1. Bluetongue - Maßnahmen zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit betreffend die Verbringung von Tieren aus Schutzzonen

(1) Die Kommission hat mit Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 Schutzmaßnahmen betreffend die Blauzungenkrankheit und Vorschriften für die Verbringung von Tieren aus bestimmten Schutz- und Kontrollzonen in der Europäischen Union erlassen.

(2) Das innergemeinschaftliche Verbringen von lebenden Wiederkäuern, deren Samen, Eizellen und Embryonen aus bestimmten Schutz- und Kontrollzonen in der Europäischen Union nach bzw. durch Österreich ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

(3) Für das innergemeinschaftliche Verbringen von lebenden Wiederkäuern durch bestimmte Sperrzonen der Europäischen Union ist eine Genehmigung der zuständigen Veterinärbehörde des Bestimmungs- und Durchfuhrmitgliedstaates erforderlich.

(4) Link zu den betroffenen Sperrgebieten
http://ec.europa.eu/food/animal/diseases/controlmeasures/bt_restrictedzones.pdf

5.1.2. Schweinepest - Sperrkundmachung gegenüber bestimmten Mitgliedstaaten

(1) Die Kommission hat mit der Entscheidung 2008/855/EG tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten erlassen. Danach ist das innergemeinschaftliche Verbringen von lebenden Diese Maßnahme betrifft lebende Schweinen sowie Schweinesamen, Eizellen und Embryonen von Schweinen aus bestimmten Gebieten DeutschlandsBulgariens, FrankreichsKroatiens, Lettlands, Ungarns, der Slowakei, Rumäniens und Bulgariens nach und durch Österreich verbotenRumäniens.

(2) Lebende Schweine sowie Schweinesamen, Eizellen und Embryonen von Schweinen aus DeutschlandBulgarien, FrankreichKroatien, Ungarn, der Slowakei, RumänienLettland und BulgarienRumänien dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen nach oder durch Österreich verbracht werden. Die Gesundheitsbescheinigungen, die Sendungen von lebenden Schweinen, Schweinesamen sowie Eizellen und Embryonen von Schweinen beigefügt sind, müssen folgenden zusätzlichen Vermerk aufweisen:

"Tiere bzw. Schweinesperma oder Embryonen/Eizellen gemäß der Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten."

(3) Link zur Kundmachung:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32008D0855:DE:NOT

5.1.3. Vesikuläre Schweinekrankheit - Schutzmaßnahmen gegenüber Italien

(1) Das Bundesministerium für GesundheitDie Kommission hat mit Kundmachung vomder Entscheidung 2005/779/EG 9. Jänner 2009, GZ. 74.100/0062-IV/5/2009, kundgemacht in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" vom 25. August 2009, Nr. 7a/2009, Schutzmaßnahmentierseuchenrechtliche Maßnahmen gegen die vesikuläre Schweinekrankheit (VSK) in Italien erlassen. Demnach ist das innergemeinschaftliche Verbringen von lebenden Schweinen aus bestimmten Gebieten Italiens verboten. Sendungen aus anerkannt VSK-freien Regionen Italiens müssen von Gesundheitsbescheinigungen begleitet werden, die folgenden Vermerk aufweisen:

"Tiere im Sinne der Entscheidung 2005/779/EG der Kommission mit Maßnahmen zum Schutz gegen die vesikuläre Schweinekrankheit in Italien."

(2) Link zur Kundmachung:
http://www.bmgf.gv.at/cms/home/attachments/8/0/0/CH1197/CMS1251279611239/2.pdf

5.1.4. Maßnahmen zum Schutz vor der infektiösen Anämie der Pferde in Rumänien

(1) Die Kommission hat mit BeschlussBeschluss 2010/346/EU vom 18. Juni 2010, Maßnahmen zum Schutz vor der infektiösen Anämie der Einhufer in Rumänien erlassen. Die Schutzmaßnahmen betreffend Equiden, deren Sperma, Eizellen und Embryos sowie aus Equiden gewonnene Bluterzeugnisse.

Demnach ist das innergemeinschaftliche Verbringen von (registrierten und nicht registrierten) Equiden aus Rumänien, ausgenommen Equiden aus außerhalb von Rumänien gelegenen Haltungsbetrieben, die entweder auf Hauptverkehrsstraßen oder Autobahnen durch Rumänien durchgeführt oder direkt und ohne Unterbrechung zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof befördert werden und von einem Tiergesundheitszeugnis gemäß dem Muster in Anhang C der Richtlinie 90/426/EWG begleitet werden, verboten.

(2) Das innergemeinschaftliche Verbringen lebender Pferde, deren Sperma, Eizellen und Embryos aus Rumänien nach und durch Österreich ist nur gestattet, wenn die Sendungen von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet werden, die folgenden zusätzlichen Vermerk aufweist:

"Equiden/Equidensperma/Equidenembryonen (Nichtzutreffendes bitte streichen) versandt gemäß Beschluss 2010/346/EU der Kommission."

(3) Link zum Beschluss:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32010D0346:DE:NOT

5.1.5. Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien)

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit und FrauenDie Kommission hat mit Kundmachung vomder Entscheidung 2005/363/EG 26. Jänner 2007, GZ. 74.100/0009-IV/B/5/2007, kundgemacht in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" vom 30tierseuchenrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest auf Sardinien (Italien) erlassen. Jänner 2007, Nr. 12a/2007,Die Schutzmaßnahmen betreffen die Verbringung von lebenden Schweinen (einschließlich Wildschweinen) , Schweinesamen, -eizellen und -embryonen, sowie frischem Schweinefleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, aus bestimmten Gebieten Sardiniens verbotenSardinien.

(2) Das innergemeinschaftliche Verbringen von frischem Schweinefleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten aus Sardinien ist nur zulässig, wenn die Sendung von einer Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel gemäß Verordnung (EG) Nr. 599/2004Artikel 5 der Kommission,Richtlinie 2002/99/EG begleitet wird, in der die spezifischen Gesundheitsanforderungen gemäß AnhangAnhang III III derbzw. Anhang IV der Entscheidung 2005/363/EG Entscheidung 2005/363/EG idF der Entscheidung 2007/12/EG angegeben sind.

(3) Link zur Kundmachung:

http://www.bmgf.gv.at/cms/home/attachments/2/3/4/CH1235/CMS1170177813881/1.pdf

5.1.6. Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die Einführung einer Schutzimpfung gegen die Maul- und Klauenseuchehoch pathogene Aviäre Influenza in Bulgarienden Niederlanden

(1) Die Kommission hat mit BeschlussEntscheidung 2007/590/EG vom 19. Januar 2011, Maßnahmen zum SchutzMaßnahmen im Hinblick auf die Einführung einer Schutzimpfung gegen die Maul- und Klauenseuchehoch pathogene Aviäre Influenza in Bulgarienden Niederlanden erlassen. Die Schutzmaßnahmen betreffen lebendes Geflügel, Eintagsküken und Bruteier.

Demnach ist das innergemeinschaftliche Verbringen von lebenden Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und anderen Paarhufern sowie Erzeugnissen davon aus der Region Burgas verboten.

(2) Das innergemeinschaftliche Verbringen von lebenden Rindernlebendem Geflügel, Schafen, Ziegen, SchweinenEintagsküken und anderen Paarhufern sowie Erzeugnissen davonBruteiern aus anderen Regionen als Burgasden Niederlanden ist nur gestattet, wenn die Sendungen von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet werden, die folgenden zusätzlichen Vermerk aufweist:

"FleischGeflügel/FleischerzeugnisseEintagsküken/Kolostrom/Milch/Milcherzeugnisse/Sperma/Eizellen/Häute/Felle/sonstige tierische ErzeugnisseBruteier (*) gemäß demEntscheidung 2007/590/EG Beschluss 2011und geimpft/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutzgewonnen von geimpftem Geflügel (*) gegen die Maul- und Klauenseuche in BulgarienAviäre Influenza am … (Datum) mit dem Impfstoff … (Bezeichnung)."

___________
(*) Nichtzutreffendes streichen."

oder

"Die Sendung besteht aus lebendem Geflügel/Eintagsküken/Bruteiern (*) aus Haltungsbetrieben, in denen nicht gegen Aviäre Influenza geimpft wurde.

___________
(*) Nichtzutreffendes streichen."

5.1.7. Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die Schutzimpfung von Stockenten in Portugal gegen die niedrigpathogene Aviäre Influenza

(1) Die Kommission hat mit Beschluss 2012/110/EU Maßnahmen im Hinblick auf die Schutzimpfung von Stockenten in Portugal gegen die niedrigpathogene Aviäre Influenza erlassen. Die Schutzmaßnahmen betreffen Jungtiere und Bruteier von Stockenten.

(2) Das innergemeinschaftliche Verbringen von Bruteiern von Stockenten ist verboten.

(3) Link zum BeschlussDas innergemeinschaftliche Verbringen von Jungtieren von Stockenten aus Portugal ist nur gestattet, wenn die Sendungen von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet werden, die folgenden zusätzlichen Vermerk aufweist:http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32011D0044:DE:NOT.

"Diese Sendung entspricht den Tiergesundheitsvorschriften des Durchführungsbeschlusses 2012/110/EU der Kommission (*).

___________
(*) ABl. L 50 vom 23.2.2012, S. 46."