Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.10.2016, RV/1100593/2016

Absetzbarkeit von Aufwendungen für behinderten Sohn

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner

in der Beschwerdesache des Adr,

betreffend den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 25.07.2016 hinsichtlich Einkommensteuer 2015

zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

In seiner Beschwerde wandte sich der Beschwerdeführer u. a. gegen die Nichtberücksichtigung des Betreuungsaufwandes für seinen behinderten Sohn Z.

Es erging eine Beschwerdevorentscheidung, in der dem Begehren des Beschwerdeführers zum Teil entsprochen wurde, die für den behinderten Sohn aufgewendeten Kosten jedoch - ohne Begründung - keine Berücksichtigung fanden.

In einem daraufhin eingebrachten Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ersuchte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das schon bisher Vorgebrachte, die in Höhe von 15.413,07 € für seinen behinderten und pflegebedürftigen Sohn Z getätigten Aufwendungen steuerlich anzuerkennen.

Im Vorlagebericht wurde seitens der Abgabenbehörde Stellung zur Sachlage genommen und ausgeführt: Die Kosten in Höhe von 15.413,07 € seien in der elektronisch eingebrachten Steuererklärung als Kinderbetreuungskosten geltend gemacht worden und im angefochtenen Bescheid mit der Begründung, Kinderbetreuungskosten seien für Kinder über 10 Jahre nicht absetzbar, als nicht berücksichtigungsfähig erklärt worden.

Ein telefonisch durchgeführtes Ermittlungsverfahren habe dazu geführt, dass eine Abrechnungssammelliste und eine Bestätigung über die Kostenzusammensetzung vorgelegt wurden. 

Entsprechend der nun geklärten Sachlage seien die geltend gemachten Kosten abzüglich des Pflegegeldes anstelle des pauschalen Freibetrages von 262,00 € zu berücksichtigen. 15.413,07 € abzüglich 14.400,00 € ergäben 1.013,07 €, die als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden könnten.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen

 

Das Bundesfinanzgericht legt seinem Erkenntnis nachstehenden Sachverhalt als feststehend zugrunde:

  • Z, der erwachsene Sohn des Beschwerdeführers, ist behindert.
  • Seit 16.1.2015 wird er im Wohnhaus Y der AB täglich betreut. Tagsüber besucht er die Werkstätte Y.
  • Im Jahr 2015 wurde seitens der A ein Kostenbeitrag in Rechnung gestellt.
  • Die vom Beschwerdeführer übernommenen Kosten beliefen sich auf 15.413,07 €.
  • Z bezog im Jahr 2015 Pflegegeld in Höhe von 1.200,00 € monatlich.

Die Feststellungen beruhen auf einer Abrechnungssammelliste und einer Bestätigung, beides ausgestellt von der A B sowie unwidersprochen gebliebenem Akteninhalt.

Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Würdigung:

Gemäß § 34 Abs. 6, 4. Teilstrich EStG 1988, können u. a. nachstehende Aufwendungen ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden:

Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.

Bringt man daher von den im Streitfall für den behinderten Sohn aufgewendeten Beträgen in Höhe von 15.413,07 € das Pflegegeld, das sich für das Gesamtjahr auf 14.400,00 € belief, in Abzug, verbleibt ein berücksichtigungsfähiger Betrag von 1.013,07 €.

Dieser Betrag konnte - wie auch schon seitens der Abgabenbehörde im Vorlagebericht festgestellt - steuerlich als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt in Ansatz gebracht werden.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Zulässigkeit /Unzulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Frage, wie Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung steuerliche Berücksichtigung finden können, ist im Gesetz eindeutig gelöst und können daran keine Zweifel bestehen. Soweit Fragen der Sachverhaltsfeststellung Gegenstand der Erörterung waren, sind diese grundsätzlich einer Revision nicht zugänglich.   

 

 

 

Feldkirch, am 7. Oktober 2016