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Richtlinie des BMF vom 17.01.2008, BMF-010310/0015-IV/7/2008 gültig von 17.01.2008 bis 30.06.2014

UP-3120, Arbeitsrichtlinie "EFTA-Staaten"

  • 4. Ursprungserzeugnisse

4.3. Ursprung durch Kumulierung

4.3.1. Kumulierung mit Ursprungswaren

Eine Kumulierung ist nur mit Ursprungserzeugnissen möglich. Vormaterialien, die bereits Ursprungserzeugnisse eines Vertragsstaates bzw. eines Landes der Präferenzzone sind und als solche bereits mit Präferenznachweis eingeführt wurden, brauchen - im Gegensatz zu Drittlandsmaterialien - nicht mehr ausreichend bearbeitet zu werden. Die Präferenzzone sieht keine "Volle Kumulierung" im Sinne der Gemeinsamen Bestimmungen UP-3000 Abschnitt 4.3.2. und auch keine Verwendung von Ursprungsvormaterialien anderer Präferenzzonen (z.B. Mexiko, Chile, oder Kroatien) vor.

4.3.1.3 Diagonale Kumulierung-PanEuroMed

Die PanEuroMed-Kumulierung setzt das Bestehen von Freihandelsabkommen mit identen Ursprungsregeln zwischen allen an der Kumulierung beteiligten Partnerländern voraus.

Die Partnerländer haben sich darauf geeinigt, dass der Abschluss und das Inkrafttreten eines Abkommens mit PanEuroMed Ursprungsregeln von beiden Vertragspartnern der Europäischen Kommission zu melden ist. Diese veranlasst umgehend die Verlautbarung im Amtsblatt C. Erst nach Kundmachung im Amtsblatt C der EU findet die PanEuroMed Kumulierung für diese Länder Anwendung.

Die Veröffentlichung der diesbezüglichen Tabellen erfolgte im Amtsblatt Nr. C (siehe dazu UP-3250 Abschnitt 4.3.)

Für die Anwendung der PanEuroMed Kumulierung ist ein eigener Präferenznachweis die Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED erforderlich (siehe auch Abschnitt 7 dieser Richtlinie).

4.3.4. Möglichkeit der Kumulierung

Die Protokolle 3 und 4 der jeweiligen Abkommen sehen eine Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen aller Länder der Präferenzzone vor. Es bestehen folgende nachstehende Möglichkeiten:

4.3.4.1. Mehr als Minimalbehandlung

Wird eine Ware in einem Land der Präferenzzone aus Vormaterialien (Ursprungserzeugnisse) anderer Länder der Präferenzzone durch eine über eine Minimalbehandlung hinausgehende Be- und Verarbeitung hergestellt, so gilt diese Ware als Ursprungserzeugnis des Herstellungslandes.

4.3.4.2. Minimalbehandlung

Geht die im Herstellungsland vorgenommene Be- und Verarbeitung an der Ware nicht über eine Minimalbehandlung hinaus, so gilt die Ware nur dann als Ursprungserzeugnis des Herstellungslandes, wenn der im Herstellungsland erzielte Wertzuwachs größer ist, als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in anderen Ländern der Präferenzzone. Ist der Wertzuwachs geringer, so gilt die Ware als Ursprungerzeugnis des Landes der Präferenzzone, auf das der höchste Wert der Vormaterialien entfällt.
Unter "Wertzuwachs" versteht man den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwertes aller Vormaterialien mit Ursprung in Ländern der Präferenzzone oder, wenn dieser nicht bekannt ist der erste feststellbare Preis, der im Herstellungsland für die Vormaterialien gezahlt wird.

4.3.4.3. Keine Be- und Verarbeitung

Ursprungserzeugnisse aus Ländern der Präferenzzone, die in einem anderen Land der Präferenzzone keine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in ein weiteres Land der Präferenzzone ausgeführt werden.

4.3.4.4. Partnerländer der Zone

Es wird noch darauf hingewiesen, dass Ursprungserzeugnisse aller anderen Länder, mit denen die Gemeinschaft (z.B. Mexiko, Kroatien) oder auch eines der Partnerländer (z.B. zwischen FYROM und Kroatien im Rahmen des CEFTA Abkommens) im Rahmen der PanEuroMed Kumulierungszone ebenfalls Abkommen geschlossen hat, für die Präferenzzone "PanEuroMed" als Drittlandserzeugnisse anzusehen sind. Mit solchen Vormaterialien darf daher auch nicht kumuliert werden.
Andorra
Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 HS mit Ursprung (im Sinne des Protokolls Nr. 4) in Andorra werden von den EFTA-Ländern als Ursprungserzeugnisse der EU anerkannt.
San Marino
Erzeugnisse mit Ursprung (im Sinne des Protokolls Nr. 4) in der Republik San Marino in Andorra werden von den EFTA-Ländern als Ursprungserzeugnisse der EU anerkannt.

4.3.5. Bestimmung des Ursprungslandes

4.3.5.1. Mehr als Minimalbehandlung

Im Falle einer Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen aus Ländern der Präferenzzone gilt das Herstellungsland als Ursprungsland, wenn dort an der Ware insgesamt eine über eine Minimalbehandlung hinausgehende Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat.

4.3.5.2. Minimalbehandlung

Im Falle einer Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen aus Ländern der Präferenzzone gilt das Herstellungsland als Ursprungsland, wenn dort zwar an der Fertigware insgesamt keine über eine Minimalbehandlung hinausgehende Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, der dort erzielte Wertzuwachs aber den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse aller anderen Länder der Präferenzzone übersteigt. Ist der Wertanteil der Ursprungsmaterialien aus anderen Ländern der Präferenzzone höher, so gelten die hergestellten Waren als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der mit verwendeten Vormaterialien entfällt.