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Richtlinie des BMF vom 01.02.2012, BMF-010302/0001-IV/8/2012 gültig von 01.02.2012 bis 08.04.2013

AH-3210, Arbeitsrichtlinie Verteidigungsgüter

Beachte
  • Die vorliegende Arbeitsrichtlinie Verteidigungsgüter ersetzt die Arbeitsrichtlinie AH-3200 Militärgüter. Dies wurde erforderlich, da sowohl ein neues Außenwirtschaftsgesetz als auch zwei neue Außenhandelsverordnungen erlassen wurden.

2A. Ausfuhr von Verteidigungsgütern

2A.1. Ausfuhrverbot

Gemäß § 6 Abs. 1 1. AußHV 2011 und § 6 Abs. 2 Z 1 1. AußHV 2011 in Verbindung mit Anlage 1 zur 1. AußHV 2011 ist die Ausfuhr von Verteidigungsgütern in die im Abschnitt 8.2.2. genannten Waffenembargoländer verboten.

2A.2. Ausfuhrmöglichkeit mit Ausfuhrgenehmigung

Gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 AußWG 2011 unterliegt die Ausfuhr von Verteidigungsgütern in alle Drittländer, für die kein Ausfuhrverbot gilt (das sind alle Drittländer, ausgenommen jene Waffenembargoländer nach Abschnitt 8.2.2.), einer Ausfuhrgenehmigungspflicht. Die Ausfuhr von Verteidigungsgütern erfolgt mit gültiger Ausfuhrbewilligung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend (Einzelausfuhrgenehmigung, Globalausfuhrgenehmigung). In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode "4AHV" (Ausfuhrgenehmigung für Verteidigungsgüter nach Außenwirtschaftsgesetz 2011 und Verordnungen hiezu) zu verwenden. Außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3. in der Ausfuhranmeldung anzuführen.

2A.3. Ausfuhrmöglichkeit für bestimmte Güter ohne Ausfuhrgenehmigung

2A.3.1. Jagd- und Sportgewehre, Revolver und Pistolen sowie Munition dafür

Bei Ausfuhr dürfen die Befreiungsbestimmungen gemäß § 1 2. AußHV 2011 nur unter Einhaltung folgender Voraussetzungen angewendet werden:

  • Die Befreiungsbestimmung gilt nur für Jagd- und Sportgewehre der Unterpositionen 9303 20 und 9303 30 der Kombinierten Nomenklatur, Revolver und Pistolen der Unterposition 9302 der Kombinierten Nomenklatur, Patronen der Unterpositionen 9306 21 der Kombinierten Nomenklatur bis zu einer Höchstmenge von 6000 Stück pro Person und der Patronen der Unterposition 9306 30 der Kombinierten Nomenklatur bis zu einer Höchstmenge von 300 Stück pro Person, wenn diese Patronen zur Verwendung in den oben aufgezählten Jagd- und Sportgewehren sowie Revolvern und Pistolen bestimmt sind,

und

  • die Befreiungsbestimmung gilt nur dann, wenn die angeführten Güter ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend aus dem Zollgebiet der Europäischen Union ausgeführt werden,

und

  • die Befreiungsbestimmung gilt nur dann für die Art und Anzahl der angeführten Güter,
    • wenn die Besitzberechtigung der angeführten Güter vom Ausführer durch Vorlage des Waffenpasses gemäß § 20 des Waffengesetzes 1996 - WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997, der Waffenbesitzkarte gemäß § 20 WaffG, der Bescheinigung gemäß § 39 Abs. 2 WaffG, des Europäischen Feuerwaffenpasses gemäß § 36 WaffG oder einer diesen Urkunden gleichzustellenden Urkunde eines anderen EU-Mitgliedstaates nachgewiesen wird und die Art und Anzahl der Güter von der Berechtigung gedeckt ist,

oder

und

  • die Befreiungsbestimmung gilt dann nicht, wenn die Ausfuhr in ein Waffenembargoland nach Abschnitt 8.2.1. erfolgen soll.

2A.3.2. Unbrauchbare Waffen

Gemäß § 2 2. AußHV 2011 ist für die Ausfuhr unbrauchbarer Waffen keine Ausfuhrgenehmigung erforderlich.

"Unbrauchbare Waffen" sind

  • Schusswaffen, die nicht Kriegsmaterial im Sinne des Kriegsmaterialgesetzes (KMG, BGBl. Nr. 540/1977)

und

  • die auf Dauer unbrauchbar gemacht worden sind

und

  • deren Reaktivierung als Schusswaffe nicht mehr möglich ist.

In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter die Ausnahme in Anspruch genommen wird. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode "4AHG" (PAWA: Sonderausnahme von der Lizenzpflicht) + Zusätzlicher Informationscode "42140" (Unbrauchbare Waffen) zu verwenden.

2A.4. Ausfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter

2A.4.1. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Werden Güter zur Ausfuhr angemeldet, die in Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, die im TARIC keine Hinweise zur jeweiligen Maßnahme enthalten, gilt: Bei der Ausfuhr-Zollabfertigung werden solche Güter und Technologien als nicht der Maßnahme unterliegend angesehen. Das gilt nicht, wenn spezifische Informationen vorliegen, zB Mitteilung über besondere Vorgangsweisen in Einzelfällen, Verbote für die betreffende Ware und Ähnliches.

Wenn die Darstellung der Maßnahme im TARIC von den Rechtsgrundlagen für die zu beachtende Maßnahme abweicht, so gelten nur die der Maßnahme zugrunde liegenden Rechtsvorschriften. Somit können auch Güter und Technologien aus solchen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einem Ausfuhrverbot oder einer Ausfuhrgenehmigungspflicht unterliegen. Dies ist auch bei der Anwendung von Strafsanktionen (zB § 79 AußWG 2011) zu beachten.

2A.4.2. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Werden Güter zur Ausfuhr angemeldet, die in Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, die im TARIC Hinweise zur jeweiligen Maßnahme enthalten, gilt: Wenn solche Güter nicht den Beschreibungen in den Fußnoten zur angemeldeten Unterposition der Kombinierten Nomenklatur entsprechen, ist dieser Umstand in der Ausfuhranmeldung zwingend zu erklären. Die Erklärung erfolgt in e-Zoll unter Verwendung des Dokumentenartencodes "4NAV" (Verteidigungsgüter unterliegen nicht dem Außenwirtschaftsgesetz 2011 und Verordnungen hiezu bei Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr). Wird eine solche Erklärung nicht abgegeben, sind die angemeldeten Güter so zu betrachten, als ob sie der Maßnahme unterliegen.

2A.4.3. Voranfrage

Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 8. zu entnehmen.