Richtlinie des BMF vom 28.04.2011, BMF-010220/0066-IV/8/2011 gültig ab 28.04.2011

AL-1000, Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag

  • Erlass zum Altlastensanierungsgesetz

§§ 22 Altlastensanierungsgesetz 22- Strafbestimmungen

§§ 22 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz 22 Abs. 1

Eine Person, die sich weigert, die Deponie zu umzäunen, begeht eine Verwaltungsübertretung; verwirklicht wird dabei ein Dauerdelikt. Tatbestandsgemäße Einzelhandlungen bis zur Erlassung eines Straferkenntnisses sind daher nur als eine Verwaltungsübertretung anzusehen und dementsprechend auch nur mit einer Strafe zu bedenken. Das Dauerdelikt wird unterbrochen, wenn die deliktische Tätigkeit aufgegeben wird; wird sie jedoch anschließend nochmals aufgenommen, liegen zwei Straftatbestände vor. Ebenso ist das Delikt neuerlich verwirklicht, wenn der Täter nach Erlassung eines Straferkenntnisses durch die Behörde erster Instanz die verpönte Tätigkeit fortsetzt.