Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 9
  • /
  • 10
  • /
  • 11
  • /
  • ...
  • /
  • 24
  • >
Richtlinie des BMF vom 15.12.2007, BMF-010313/0596-IV/6/2007 gültig von 15.12.2007 bis 11.03.2009

ZK-0051, Arbeitsrichtlinie zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)

  • 6. Entscheidung über den Antrag

5.4. Risikoanalyse

Die Prüfung, inwieweit die materiellen AEO-Kriterien gemäß Art. 14h bis Art. 14k erfüllt sind, hat mit Hilfe einer Risikoanalyse zu erfolgen. Die Methode der Risikoabbildung und Bewertung in mehren Stufen kann aus dem COMPACT-Modell (siehe Abschnitt 2.2.1.) übernommen werden. Die wesentlichen Schritte der Risikobewertung sind folgende:

  • Einblick in das Unternehmen gewinnen
  • Ziele abklären
  • Risiken identifizieren
  • Risiken bewerten
  • auf Risiken reagieren.

Im Mittelpunkt der Risikoanalyse steht die Selbstbewertung des Antragstellers in Verbindung mit den im Teil II der AEO-Leitlinien hinterlegten Risikoindikatoren und beispielhaft angeführten Standards. Die Risikoanalyse erfolgt mit Unterstützung der IT-Anwendung e-zoll AEO-Zertifizierung.

5.4.1. Einblick in das Unternehmen gewinnen

Der wesentliche Teil dieses Schritts besteht darin, sich einen klaren Überblick über die Geschäftsprozesse des Antragstellers und sein Geschäftsumfeld zu verschaffen, in dem er tätig ist.

5.4.2. Ziele abklären

Die Frage, ob bestimmte Risiken auf den Antragsteller zutreffen, ist nur mit Blick auf die im Zusammenhang mit der AEO-Zertifizierung stehenden Ziele der Zollorganisation, auf Art und Umfang der Erleichterungen und Vereinfachungen, die der Antragsteller anstrebt, und auf seine konkrete Stellung in der Lieferkette zu beantworten. Die Ziele der Zollorganisation ergeben sich aus ihren fiskalischen und sicherheitsspezifischen Aufgaben. Nicht alle Anforderungen der in den AEO-Leitlinien abgebildeten Standards und Kriterien sind aber für jeden Antragsteller relevant. Die Anforderungen können daher variieren. Dem zuständigen Zollamt muss daher stets bewusst sein, dass jeder Antragsteller für sich unter den vorgegebenen Rahmenbedingungen anhand der besonderen Merkmale seiner Geschäftstätigkeit individuell beurteilt werden muss.

5.4.3. Risiken identifizieren

In dieser Phase ist es wichtig, potenzielle Risiken, dh. theoretisch existierende Risiken zu identifizieren, die auf den Antragsteller und dessen Geschäftstätigkeit zutreffen können. Auf die im Teil 2 der AEO Leitlinien hinterlegten Risikoindikatoren wird verwiesen.

5.4.4. Risiken bewerten

Die Bewertung der identifizierten Risiken erfolgt, indem die Risiken entsprechend den zu erwartenden Auswirkungen auf die Ziele des Zolls und ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit gewichtet werden. In dieser Phase ist auch festzustellen, in welchem Ausmaß der Antragsteller selbst Maßnahmen zur Bewältigung von identifizierten Risiken ergriffen hat und wie er die Risiken gewichtet hat.

5.4.4.1. Interne Risikoabbildung

Die identifizierten Risiken sind vom zuständigen Zollamt zunächst intern zu bewerten. Dieser Schritt dient auch dazu, Bereiche, die nach Einschätzung des Zollamtes keine oder nur geringe Risiken enthalten, zu eliminieren, da diese Punkte beim Pre Audit vernachlässigt werden können. Demgegenüber sollten jene Risiken hervorgehoben werden, deren Eintrittswahrscheinlichkeit und Auswirkungen nach Einschätzung des Zollamtes hoch sind, und auf die beim Pre Audit daher das Hauptaugenmerk gelegt werden sollte.

5.4.4.2. Gemeinsame Risikoabbildung

Das Zollamt hat den Antragsteller über die identifizierten Risken zu informieren. Im Idealfall sollte dies schon im Zuge der Vorbereitung des Pre Audits erfolgen, spätestens jedoch zu Beginn des Pre Audits. Im Rahmen des Pre Audits werden die identifizierten Risiken gemeinsam mit dem Antragsteller abgearbeitet und nach Prüfungen vor Ort neu bewertet. Auf die verbleibenden Risiken muss nun in der Folge reagiert werden.

5.4.5. Auf Risiken reagieren

Risiken sind Teil des normalen Geschäftslebens und können niemals vollständig ausgeschlossen werden. Ziel muss es daher sein, die signifikanten Risiken herauszufiltern, Grenzen für die Akzeptanz dieser Risiken zu setzen und auf die Risiken zu reagieren. Der AEO-Status mit den daraus folgenden Begünstigungen kann theoretisch bewilligt werden, wenn alle Risiken beherrscht werden können. Ist dies nicht der Fall, muss bewertet werden, ob der Status zu verweigern ist oder ob der Wirtschaftsbeteiligte Anpassungen oder Verbesserungen vornehmen muss mit dem Ziel, das konkrete Risiko zu beseitigen oder auf ein akzeptables Niveau zu begrenzen. Erweist sich dies als nicht realisierbar, dh. ist der Antragsteller trotz Wahrung des Parteiengehörs (Art. 14o) nicht in der Lage, eines oder mehrer der Kriterien gemäß Art. 14h bis Art. 14 k zu erfüllen, ist der Antrag abzulehnen.

5.4.5.1. Kontrakte

Kontrakte bzw. Memoranda of Understandings (MoUs) sind eine Möglichkeit des Umgangs mit Restrisiken. Teil 1 Abschnitt VI der AEO-Leitlinien zufolge kann der Wirtschaftsbeteiligte vor der Zuerkennung des AEO-Zertifikats zur Unterzeichnung verschiedener Bedingungen aufgefordert werden. Darauf wird in der Regel dann zurückgegriffen werden, wenn das zuständige Zollamt nach Abschluss der Gesamtbewertung kurzfristig tolerierbare Restrisiken identifiziert hat, die zwar nicht bis zur Entscheidung über den Antrag, jedoch innerhalb eines bestimmten Zeitraumes kontinuierlich minimiert werden können (zB sukzessive Aufnahme vertraglicher Vereinbarungen mit Handelspartnern). Derartige Kontrakte sind nicht Bestandteil des AEO-Zertifikats, ihre Nichteinhaltung durch den Wirtschaftbeteiligten kann aber zur Aussetzung des AEO-Status führen. Derartige Vereinbarungen sind im IT-System zu hinterlegen.