Richtlinie des BMF vom 28.02.2020, 2020-0.142.758 gültig ab 28.02.2020

ZK-0690, Arbeitsrichtlinie Zollwert

4. Bewilligung nach Art. 73 UZK iVm Art. 71 UZK-DA, ex-Art. 156a ZK-DVO

In diese Bewilligung können nur die Beträge nach Art. 73 Buchstabe a und b UZK erfasst werden. Die Aufnahme anderer Zuschläge ist nicht zulässig.

Die Beträge nach Art. 73 UZK können nur auf der Grundlage von besonderen Kriterien festgelegt werden, wenn sie sich zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung nicht bestimmen lassen. Besondere Kriterien im Sinne des Art. 73 UZK sind bspw. auf Grund von Daten aus einem repräsentativen Zeitraum ermittelte Zuschlagssätze oder- beträge.

In geeigneten Fällen können die Bewilligungstatbestände des Art. 73 UZK in einer Bewilligung kombiniert und durch Addition bzw. Saldierung ein gemeinsamer Zuschlags- bzw. Abzugsbetrag/-satz festgelegt werden, wenn hierdurch insgesamt betrachtet eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands erzielt werden kann.

In Einzelmitteilungen sind NUR Zuschläge bei Verbundenheit mit Preisbeeinflussung aufzunehmen (nachrangige Bewertungsmethoden nach Art. 74 UZK), weil diese Zuschläge nicht in Art. 73 UZK (Vereinfachung bei der Transaktionswertmethode) zulässig sind.

Die Bewilligung nach Art. 73 UZK gilt in der gesamten EU (Art. 26 UZK) und ist mindestens alle drei Jahre zu überprüfen (siehe letzten Absatz zu diesem Abschnitt).

Die Ermittlung der Beträge nach Art. 73 UZK schließen einen diesbezüglich. Erlass/Erstattung und Nacherhebung aus. Auf die Art. 27 und 28 UZK wird hingewiesen.

Nach Art. 71 Abs. 1 Buchstabe a UZK-DA muss die Anwendung des Verfahrens nach Art. 166 UZK einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen.

Das komplexe vereinfachte Verfahren dürfte das Vorliehen des Tatbestandes nach Art. 71 Abs. 1 Buchstabe a UZK-DA rechtfertigen, aber nach Art. 166 Abs. 1 Buchstabe b UZK-DA muss die Zulassung der Vereinfachung aufkommensneutral sein. Dieser Schutz wird am besten realisiert, wenn realistische, im Betrieb des Einführers geprüfte und ggf. nach oben leicht gerundete Berichtigungssätze angewendet werden und die Überprüfung der Zulassungen, ggf. mit Korrektur der Sätze, in regelmäßigen Abständen erfolgt. Jedenfalls hat die BPZ eine Gegenüberstellung der jeweiligen Zollwerte (in der Bewilligung festgelegter Zollwert im Vergleich zu jenem Zollwert, der ohne Bewilligung zur Anwendung käme) vorzunehmen.

Der sachliche Geltungsbereich der Bewilligung erfasst nunmehr auch nach Art. 73 Buchstabe a UZK Beträge, die nach Art. 70 Abs. 2 UZK in den Zollwert einzuberechnen sind (sogenannte abgespaltene Kaufpreisbestandteile).

Die weiteren Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach AEO-Kriterien (Art. 71 Abs. 2 Buchstabe a und c UZK-DA bzw. nach den allg. Begriffsbestimmungen nach Art. 1 Nr. 20 UZK-DA. Letztere haben gegenüber dem früheren Anhang 24 Z 1 ZK-DVO inhaltlich keine Änderung erfahren.

Das Antrags-u. Bewilligungsformular für die Vereinfachung nach Art. 73 UZK ist dem Standard-Set zu entnehmen. Bewilligungen nach Art. 73 UZK müssen mit einem Beginn und Ende der Gültigkeit der Entscheidung (siehe ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S 115 f) versehen sein. Maßgeblich ist, dass laut der Datenanforderungstabelle (siehe ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 115 f, Datengruppe 3) für alle den Antrag/die Bewilligung betreffenden Waren immer im Antrag und in der Entscheidung die Warennummer (der 8-stellige KN-Code der jeweiligen Waren) und die jeweilige Handelsbezeichnung (siehe als Beispiel Kap. 10 des Zolltarifs, zusätzliche Anmerkung 1.e) anzugeben sind.

Die jeweilige Rechtsgrundlage der Vereinfachung nach Art. 71 UZK und/oder Art. 72 UZK ist genau anzuführen. Gerade bei Art. 71 UZK gibt es zur Präzisierung "Absatz", "Buchstabe" u. "Ziffer" (zB Beförderungskosten nach Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e Ziffer i UZK).

Die Bewilligung sollte nur der Person erteilt werden, bei der eine Überprüfung der Unterlagen, die Grundlage für die Vereinfachung sind, möglich ist. Dies wird regelmäßig der Käufer in der EU sein. Ist der Anmelder nicht selbst Bewilligungsinhaber, reicht es reicht es aus, wenn er die bewilligten Zuschlagssätze, Zuschlagbeträge usw. in der jeweiligen Anmeldung abgibt. In der Bewilligung ist der Hinweis aufzunehmen, dass auch bei einer Anmeldung durch einen Vertreter die Bewilligungsnummer in der Anmeldung aufgenommen werden muss.