Richtlinie des BMF vom 08.10.2010, BMF-010311/0095-IV/8/2010 gültig von 08.10.2010 bis 22.07.2011

VB-0800, Arbeitsrichtlinie Abfälle

2. Aufgaben und Befugnisse der Zollorgane

2.1. Aufgaben der Zollorgane

2.1.1. Abfallkontrollen

(1) Gemäß § 83 Abs. 1 AWG 2002 haben die Zollorgane

1.die gemäß § 19 mitzuführenden Begleitscheine oder Unterlagen betreffend interne Transporte (Abschnitt 7),

2.die für eine Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr erforderlichen Bewilligungen und Notifizierungs- und Begleitformulare und

3.die Informationen gemäß ArtArtikel 18 der EG-VerbringungsV. 18 der EG-VerbringungsV

zur Vollziehung von Verboten und Beschränkungen der Verbringung von Abfällen zu kontrollieren und darüber einen Kontrollvermerk anzubringen.

(2) Die Zollorgane werden dabei funktionell für das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft tätig. Das Verfahren für die Durchführung der Kontrollen richtet sich nach Abschnitt 3, Abschnitt 4, Abschnitt 5, Abschnitt 6 und Abschnitt 7.