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Richtlinie des BMF vom 01.12.2008, BMF-010302/0156-IV/8/2008 gültig von 01.12.2008 bis 24.02.2009

AH-5110, Nichtpräferenzielle Ursprungsnachweise für Textilien

2. Einfuhr

2.0. Allgemeine Vorschriften

(1) Ursprungsbegründung

Die Artikel 23 bis 26 ZK in Verbindung mit Artikel 35 bis 46 ZK-DVO enthalten die Begriffsbestimmungen des nichtpräferenziellen Ursprungs. In den Anhängen 9 bis 11 ZK-DVO sind - besonders für Textilwaren zu beachtende - besondere Voraussetzungen zu Bearbeitungen oder Verarbeitungen, die einer hergestellten Ware den Ursprung verleihen oder eben nicht verleihen, sofern sie an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden, enthalten.

Keine Ursprungsbegründende Wirkung kommt der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft oder auch der Zahlung von Eingangsabgaben zu.

(2) Doppelursprung von Waren

  • Im Regelfall entspricht der maßgebende Ursprung nach präferenzrechtlichen Vorschriften (siehe Artikel 27 ZK und Artikel 35 bis 45 ZK-DVO) auch dem nichtpräferenziellen Ursprung.
  • Bei Einfuhrabfertigungen kann jedoch auch ein berechtigtes Interesse daran bestehen, einen vom Präferenzrecht abweichenden Ursprung zusätzlich anzumelden. Der Einführer hat in diesen Fällen den nichtpräferenziellen Ursprung durch zusätzliche entsprechende Unterlagen nachzuweisen.
  • Eine zusätzliche Nachweispflicht des nichtpräferenziellen Ursprungs besteht auch in solchen Fällen, in denen bei der Einfuhrabfertigung ein mittels Präferenznachweis belegter Ursprung beantragt wird, in außenhandelsrechtlichen Einfuhrgenehmigungen oder Überwachungsdokumenten aber ein anderer Ursprung derselben Ware angeführt ist.

(3) UP-2000

Auf die Bestimmungen in der Arbeitsrichtlinie UP-2000 wird ausdrücklich hingewiesen.

2.1. Umfang der Maßnahme

(1) Einfuhr

Für die Einfuhr von Waren der Textilkategorien

1*, 2*, 3*, 4*, 5*, 6*, 7*, 8*, 9*, 10, 12*, 13*, 14*, 15*, 16*, 17*, 18*, 19*, 20*, 21*, 22*, 23*, 24*, 26*, 27*, 28*, 29*, 31*, 32*, 33, 35, 36, 37, 39*, 41, 50, 59, 61, 67, 68*, 69, 70, 73*, 74, 75, 76*, 77*, 78*, 83*, 87, 90, 97, 109, 115, 117, 118, 136, 142, 151A, 151B, 156, 157, 159, 160, 161 und 163

ist, wenn keine Ausnahmen und Sonderbestimmungen des Abschn. 2.4. angewendet werden können, ein Ursprungsnachweis (* UZ erforderlich, sonst Rechnungserklärung ausreichend) nach den Vorschriften dieser Arbeitsrichtlinie erforderlich.

Hinweise:

Zusammenhang Textilkategorien und Kombinierte Nomenklatur siehe VO (EG) Nr. 502/2008.

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 209/2005 festgelegten Ausnahmen wurden in der oben angeführten Aufzählung der Textilkategorien bereits berücksichtigt.

2.2. Verfahren bei der Einfuhr

(1) Vorlage des Ursprungsnachweises

Bei der Einfuhr von Waren, die nach Abschnitt 2.1. bei der Einfuhr einen Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs benötigen, ist vom Wirtschaftsbeteiligten ein derartiger Nachweis vorzulegen, der den Vorgaben dieser Dokumente in Abschnitt 2.3. entspricht.

Die allgemeinen Vorschriften über die Anmeldung in Zusammenhang mit außenhandelsrechtlichen Vorschriften ist in der Arbeitsrichtlinie AH-1110 zusammengefasst dargestellt.

(2) Codierung der Dokumente

Die Dokumente sind entsprechend den Vorschriften über e-Zoll vom Wirtschaftsbeteiligten in den Anmeldungen anzuführen bzw. zu codieren (Neueste Liste der Dokumentenartencodes Link aus Inhaltsverzeichnis DOKUMENTENARTEN, Zusammenstellung AHR siehe AH-1110 Abschnitt 7.).

(3) Nichtvorlage von Ursprungsnachweisen

Die Nichtvorlage erforderlicher nichtpräferenzieller Ursprungsnachweise führt zu einer Nichtannahme der Anmeldung, wenn keine Ausnahme oder Sonderregelung anwendbar ist.

Wird festgestellt, dass eine Einfuhr ohne einen erforderlichen nichtpräferenziellen Ursprungsnachweis erfolgte, so sind die Strafbestimmungen des § 39 AußHG 2005 anzuwenden. Diese Vorgangsweise ist auch einzuhalten, wenn eine nachträgliche Beibringung eines solchen Nachweises im Rahmen der Einfuhrabfertigung gestattet war, die Beibringung des Dokuments tatsächlich aber nicht erfolgte.

Siehe dazu den Abschnitt 7 und die Arbeitsrichtlinie AH-1130 sowie § 39 AußHG 2005.

2.3. Dokumente

2.3.1. Textil-Ursprungszeugnisse

Die Verwendung sogenannter "Textilursprungszeugnisse", dh. spezieller, in den jeweiligen (zwischen der EU und Drittländern abgeschlossenen) bilateralen Abkommen für Textilerzeugnisse und Bekleidungserzeugnisse vorgesehenen Ursprungszeugnisse, ist nicht mehr zwingend erforderlich, aber weiterhin möglich. Diese unterliegen besonderen Formvorschriften und müssen als solche gekennzeichnet sein.

Üblicherweise werden Nachweise nach Abschnitt 2.3.2. verwendet.

2.3.2. Ursprungszeugnis gemäß Artikel 47 ZK-DVO

(1) Nichtpräferenzielle Ursprungszeugnisse

Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 wurde im Interesse der Verwaltungsvereinfachung festgelegt, dass für Textilerzeugnisse und Bekleidungserzeugnisse des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur der Ursprung dieser Waren durch nichtpräferenzielle Ursprungsnachweise (zum Unterschied von Präferenznachweisen auch "allgemeine" Ursprungsnachweise genannt) nachgewiesen werden kann.

Durch diesen Liberalisierungsschritt sind außerhalb der bilateralen Abkommen keine Mustervordrucke für Ursprungszeugnisse für Textilerzeugnisse und Bekleidungserzeugnisse vorgeschrieben. Die Gestaltung der Ursprungszeugnisse bleibt somit völlig den jeweiligen Drittländern überlassen.

Jede Bescheinigung, die die notwendigen Voraussetzungen für nichtpräferenzielle Ursprungszeugnisse erfüllt, ist als Ursprungsnachweis für Textilwaren anzuerkennen (letztlich muss das Dokument auch nicht mit "Ursprungszeugnis" oder "Certificate of Origin" usw. bezeichnet sein). Zu diesen Bescheinigungen gehört zB das "Formblatt B" (auch "Form B", ein aus dem Präferenznachweis "Formblatt A" abgeleiteter Vordruck), wenn der Ursprung der darin genannten Waren und nicht nur deren Herstellung darin bescheinigt wird, oder auch (als Spezialität der USA) eine durch eine offizielle Handelskammer der USA zu einem Ursprungszeugnis im Sinne der vorliegenden Arbeitsrichtlinie aufgewertete Rechnung (Aufwertung durch: Anbringung ihres (Präge-)Stempelabdrucks und ihrer Unterschrift sowie der Beglaubigung des Ursprungs der Waren [unbedingt erforderlich]).

Die Verwendung von Ursprungszeugnissen statt der "nichtpräferenziellen Ursprungserklärung" nach Abschnitt 2.3.3. sind möglich.

(2) Ausstellung

  • Ausgestellt werden Ursprungszeugnisse im Ursprungsland der Waren. "Transitursprungszeugnisse" dürfen im Versendungsland der Waren (wenn dieses nicht mit dem Ursprungsland der Waren ident ist) ausgestellt werden, für Textil-Quoten-Waren dürfen jedoch "Transitursprungszeugnisse" nicht anerkannt werden.
  • Staatliche Verhältnisse für die auf außenhandelsrechtlichem Gebiet zu treffende Feststellung des Ursprungs von Waren sind jene maßgebend, die im Zeitpunkt der Zollabfertigung bestehen.
  • Aussteller ist eine Behörde oder eine andere im Ausstellungsland dazu ermächtigte und zuverlässige Stelle (siehe dazu die interne Arbeitsrichtlinie AH-1950). Von einem Rechtsanwalt ausgestellte Urkunden aus den USA sind kein Ursprungszeugnis im Sinne dieser Arbeitsrichtlinie.
  • Die Ursprungszeugnisse können die jeweiligen Dienststempel und Unterschriften auch eingedruckt oder als Stempelabdruck aufgebracht aufweisen (oftmals zB im chinesischen Raum).

(3) Inhalt

Ursprungszeugnisse müssen alle Angaben enthalten, die zur Feststellung der Nämlichkeit der Ware erforderlich sind, auf die es sich bezieht.

Dazu gehören:

  • Beschaffenheit der WareDie Übereinstimmung zwischen Anmeldung, Ursprungsnachweis und angemeldeter Ware muss bei der Abfertigung ohne Nachforschungsaufwand herstellbar sein. Als Beispiele seien genannt: Angabe der Taric-UPos. und/oder der Textilkategorie, eindeutige Bezugnahme auf eine Rechnung mit genauer Bezeichnung der Waren (Warenaufstellung) oder genügend genaue und übereinstimmende Beschreibung der Waren in beiden Dokumenten.
  • Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke;
  • Roh- und Reingewicht der Warealternativ auch andere Angaben wie Anzahl oder Rauminhalt, wenn die Feststellung der Nämlichkeit der Ware durch diese anderen Angaben gewährleistet ist;
  • Name des Absenders;
  • Das Ursprungszeugnis muss eindeutig bescheinigen, dass die darin aufgeführten Waren ihren Ursprung in einem bestimmten Land haben.Wenn nur die Herstellung, der Versand, die Bearbeitung allgemein, Eigentumsverhältnisse oder Ähnliches bestätigt wird, wurde der Ursprung der Waren nicht eindeutig bescheinigt. Nur wenn die bestätigte Bearbeitung so beschrieben ist, dass eine ursprungsbegründende Bearbeitung ersichtlich gemacht wird, wird mit dem Dokument der Ursprung eindeutig bescheinigt.

(4) Gültigkeit

Ursprungszeugnisse sind an die in ihnen angeführte Warenart und Warenmenge gebunden. Die Dokumente unterliegen keiner zeitlichen Begrenzung.

(5) Empfänger- und Versender-Angaben

Es ist zwar international üblich, im Ursprungszeugnis den Lieferanten und den Empfänger anzugeben.

Eine Verwendung des Ursprungszeugnisses ist aber auch dann möglich, wenn an die Stelle des im Ursprungszeugnis angeführten Erzeugers im Drittland ein Händler und an die Stelle des genannten Einführers in der Gemeinschaft ein anderer Einführer in der Gemeinschaft auftritt (Unterschied zu Einfuhrgenehmigung bzw. Überwachungsdokument).

Unbedingt erforderliches Kriterium ist aber, dass durch die übrigen Angaben des Ursprungszeugnisses die Warensendung als die in den Versandpapieren und in der Rechnung aufgeführte identifiziert werden kann.

(6) Warensendung, Abschreibung von Teilmengen

Jeder Warensendung muss ein Ursprungszeugnis beigegeben werden, es sind aber - anders als im Präferenzrecht - Abschreibungen von Teilmengen zulässig.

Die Abschreibung von Teilmengen erfolgt beim zuständigen Kundenteam auf der Rückseite des Ursprungszeugnisses oder auf einem dem Ursprungszeugnis anzuschließenden und anzustempelnden Beiblatt (Unterschied zu Präferenznachweisen). Die auf dem Ursprungszeugnis angeführten Mengen müssen nicht restlos ausgenützt werden; Überschreitungen der in den Ursprungszeugnissen angeführten Mengen sind nicht zulässig.

2.3.3. Nichtpräferenzielle Ursprungserklärung

(1) Definition

Die Ursprungserklärung nach der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 ist die Erklärung des Ausführers oder Lieferanten auf der Rechnung oder, falls eine Rechnung nicht vorgelegt werden kann, auf einem anderen mit der Ausfuhr aus dem entsprechenden Drittland zusammenhängenden Handelsdokument, mit der bescheinigt wird, dass die betreffenden Waren Ursprungserzeugnisse des Drittlandes sind, in dem diese Erklärung abgegeben worden ist, und dass sie den Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs entsprechen.

Die hier beschriebene "Ursprungserklärung" ist nicht identisch mit den "Erklärungen auf der Rechnung" nach den Bestimmungen von Ursprungsprotokollen (Freihandelsabkommen).

(2) Ausstellung

  • Die Ursprungserklärung muss den Textvorgaben entsprechen, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 1541/98, Anhang I, angeführt sind.Neben der deutschen Sprachfassung ist auch die englische Sprachfassung sowie die französische Sprachfassung möglich. Die Ursprungserklärung muss die Unterschrift im Original tragen.
  • Die Ursprungserklärung muss im Ursprungsland der Ware abgegeben werden.
  • Die Ursprungserklärung unterliegt bei ihrer Ausstellung keiner Wertgrenze (Unterschied zu der Erklärung auf der Rechnung bei Präferenzabkommen).

(3) Gültigkeit

Ursprungserklärungen sind lediglich an die Waren und Warenmengen gebunden, die in den Papieren, auf denen die Erklärung angebracht wurde, angeführt sind.

Wertgrenze bei der Ausstellung:

(4) Vorlagekriterien

  • Die Ursprungserklärung muss im Original vorgelegt werden und die Unterschrift im Original enthalten.
  • Die Erklärung wird auf Handelspapieren angebracht, daher darf sie nur vom Empfänger oder dessen Vertreter verwendet werden.
  • Wenn der Nachweis des Ursprungs einer Ware mittels Ursprungserklärung zu erfolgen hat, muss jeder Warensendung eine Ursprungserklärung beigegeben werden. Abschreibungen von Teilmengen sind gemäß Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 nicht zulässig.

2.3.4. Alternativdokumente zu nichtpräferenziellen Ursprungsnachweisen

(1) Zulässigkeit

Die Verordnung (EG) Nr. 1541/98 lässt alternativ zu den in Abschnitt 2.3.1., Abschnitt 2.3.2. und Abschnitt 2.3.3. grundsätzlich vorgeschriebenen nichtpräferenziellen Ursprungsnachweisen auch andere Dokumente zum Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs zu. Die zulässigen Dokumente sind im Nachfolgenden taxativ aufgezählt, andere Dokumente dürfen für Zwecke des Nachweises des nichtpräferenziellen Ursprungs nicht verwendet werden.

(2) Präferenznachweise

  • Dokumente:Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, EUR-MED, das Formblatt EUR.2, Ursprungszeugnisse Formblatt A und "Replacement Certificates" (auf Basis von Vordokumenten Formblatt A ausgestellt); Erklärung auf der Rechnung nach Präferenzrecht (auch als "Erklärung auf der Rechnung EUR-MED"; solche Erklärungen gelten auch statt eines nichtpräferenziellen Ursprungszeugnisses) dürfen an Stelle der nichtpräferenziellen Ursprungsnachweise verwendet werden;
  • zulässige Verwendung:Voraussetzung zur zulässigen Verwendung ist, dass die Dokumente den Vorschriften bzw. Abkommen, nach denen sie ausgestellt wurden, entsprechen, dh. die Präferenznachweise wurden nach den für den Fall geltenden Präferenzabkommen rechtmäßig und ordnungsgemäß ausgestellt und sonstige Bedingungen (zB Direktbeförderungsregel, Mengenbestimmungen) wurden eingehalten.Werden Präferenznachweise als solche als nicht gültig erkannt, liegt auch kein gültiger Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs vor.
  • zulässige Verwendung nicht möglich:Die zulässige Verwendung ist nicht möglich, wenn bei Embargos nichtpräferenzielle Ursprungsnachweise zumeist nach bestimmten Modalitäten gefordert werden.

(3) Warenverkehrsbescheinigung ATR

Die Warenverkehrsbescheinigung ATR bestätigt, dass sich die betreffende Ware im freien Verkehr der Türkei befand, dh. die Türkei hat bei der Einfuhr der Waren in die Türkei bereits alle Einfuhrregelungen der EU (ausgenommen Antidumpingmaßnahmen) angewendet.

Die Anführung des Warenursprungs auf der Warenverkehrsbescheinigung ATR ist nicht vorgesehen.

Hinweis:

Der Artikel 47 ZK-DVO, der die Erfordernisse für nichtpräferenzielle Ursprungszeugnisse regelt, ist auf diese Dokumente nicht anzuwenden, auch wenn sie hier als Ersatz für nichtpräferenzielle Ursprungsnachweise vorgelegt werden.

Kann vom Einführer eine Warenverkehrsbescheinigung ATR nicht beigebracht werden, so ist vom tatsächlichen Ursprung der Ware auszugehen und alle für Einfuhren von Ursprungswaren des betreffenden Drittlands geltenden Maßnahmen anzuwenden.

(4) Bescheinigungen für handgearbeitete Waren

  • Bescheinigungen für handgearbeitete Waren nach der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93.Das "Certificate in regard to Handlooms, Textile Handicrafts and Textile Products, of the cottage industry, issued in conformity with and under the conditions regulating trade in textile products with the european Community" ersetzt den nichtpräferenziellen Ursprungsnachweis.

Hinweis:

Anerkennung des Dokumentes nur, wenn dessen formale Richtigkeit gegeben ist.

  • Gleichartige Dokumente für die Anwendung von Zollkontingenten gelten gleichermaßen.

(5) Echtheitsbescheinigungen

Echtheitsbescheinigungen, die von einer anerkannten Stelle des Herstellungslandes ausgestellt wurden im Hinblick auf die Zulassung zu Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte handgearbeitete Waren sowie für bestimmte Gewebe und bestimmten Samt und Plüsch.

Hinweis:

Anerkennung des Dokumentes nur, wenn dessen formale Richtigkeit nach den einschlägigen Vorschriften gegeben ist.

2.4. Ausnahmen und Sonderbestimmungen

2.4.1. Einfuhren ohne kommerziellen Charakter

(1) Ausnahmebestimmung

Einfuhren ohne kommerziellen Charakter (Imports of a totally non-commercial nature, les importations dépourvues de tout caractère commercial) fallen nicht unter die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1541/98; für solche Einfuhren sind daher nichtpräferenzielle Ursprungsnachweise nicht erforderlich.

(2) Einfuhren ohne kommerziellen Charakter

Zum Nachweis, dass Einfuhren ohne kommerziellen Charakter vorliegen, ist für die Ausnahmen nach Buchstabe b und c eine formlose Erklärung des Empfängers vorzulegen, in der festgehalten ist, welcher Personenkreis begünstigt ist und dass die eingeführten Textilwaren an diesen Personenkreis verschenkt werden (Unentgeltliche Abgabe).

a) Privateinfuhren für oder zum eigenen Gebrauch und Einfuhren im Reiseverkehr, einschließlich Nachsendung von Textilwaren im Reiseverkehr

Dazu gehört beispielsweise die Einfuhr und auch die Nachsendung von Textilwaren im Rahmen des Reiseverkehrs, zB von einem Teppich für den persönlichen Gebrauch des Reisenden, seiner Familie oder auch als Geschenk bestimmt oder einem Kleidungsstück, wie einer Ballrobe für den Gebrauch durch die Reisende (auch wenn Nicht-EU-ansässig).

b) Waren als Geschenk

Die Einfuhr von Textilwaren, die als Geschenke für einen größeren Personenkreis (außerhalb des Familienkreises) bestimmt sind, unterliegt der Befreiung nur unter folgenden Voraussetzungen:

  • die Textilwaren müssen unentgeltlich an den zu beschenkenden Personenkreis abgegeben werden;

und

  • die Textilwaren müssen einen deutlich sichtbaren (Werbe-)Aufdruck aufweisen, der den Zusammenhang erkennen lässt, mit welchem Zweck das Geschenk verbunden ist (zB Firmenjubiläum, Weihnachtsgeschenk an Angestellte).

c) Andere Fälle

  • Einfuhr von zur Unterstützung von (Sport-)Vereinen gebraucht (auch durch Verkauf) überlassenen Dressen, die vom begünstigten (Sport-)Verein selbst eingeführt werden. Zusätzliche Voraussetzung ist, dass diese Dressen unentgeltlich an die Vereinsmitglieder abgegeben werden.
  • Einfuhr von Bekleidungserzeugnissen, die mit auffälliger Firmenwerbung versehen, zB im Rahmen der Corporate Identity an bestimmte Beschäftigte einer Firma verschenkt werden; Uniformen oder uniformähnliche Bekleidung für ganze Firmen/Konzerne fallen nicht unter die Sonderbestimmungen.

2.4.2. EU-Ursprungswaren

Siehe AH-1110 Abschnitt 2.0.2.

2.4.3. Befreiungsbestimmungen nach § 7 AußHV 2005

Siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-1120 Abschnitt 1, AH-1120 Abschnitt 4 und AH-1120 Abschnitt 5.

2.4.4. Nachweis in besonderen Fällen

(1) Vorgangsweise

In Fällen, in denen vom Empfänger der Textilwaren der Zollstelle gegenüber glaubhaft gemacht werden kann, dass für eine bestimmte Einfuhr von Textilwaren ein Ursprungsnachweis nicht vorgelegt werden kann, so kann die Zollstelle von der Verpflichtung zur Vorlage entsprechender Ursprungsnachweise für diese Textilwaren absehen, wenn

  • durch Merkmale, die an der Ware selbst eindeutig feststellbar sind, was eine Warenbeschau bedingt,

und

  • durch Angaben auf den Handelsdokumenten, die die Textilwaren begleiten (zB Rechnungen, Beförderungsurkunden, Ladepapiere),

der vom Anmelder angemeldete Ursprung der jeweiligen Textilwaren der Zollstelle gegenüber nachgewiesen werden kann.

(2) Ausnahme von der Vorgangsweise

Für Textilwaren, die auch einer anderen außenhandelsrechtlichen Maßnahme als der Ursprungsnachweispflicht unterliegen, darf diese Ausnahmebestimmung nicht angewendet werden.

(3) Feststellungen und Berichte der Zollstellen

Stellen die Zollstellen besondere Auffälligkeiten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme dieser Ausnahmebestimmung fest, so berichten sie im Wege der Betrugsbekämpfung an das Bundesministerium für Finanzen, Abteilung IV/8 (Außenhandelsrecht).