Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.07.2018, RV/7400065/2018

Vorschreibung von Einsatzgebühren nach dem Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7400065/2018-RS1 Permalink
Der Gebührentatbestand gemäß § 28 Abs. 1 WRKG ist bereits dann erfüllt, wenn es zur Ausfahrt eines Einsatzfahrzeuges kommt. Auf Grund des Zustandsbildes des Beschwerdeführers, für den die Rettung gerufen wurde, konnte der zuständige Mitarbeiter des Rettungsdienstes somit aus gutem Grund davon ausgehen, dass es der Entsendung eines Rettungseinsatzfahrzeuges bedarf.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA über die Beschwerde des *****, *****, *****, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 70 - Berufsrettung Wien, vom 04.12.2017, MA 70-Tz:17/177511-01, betreffend Vorschreibung von Einsatzgebühren, zu Recht: 

 

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang:

Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 4. Dezember 2017 die Einsatzgebühr der Wiener Rettung iHv 689 Euro für die am 3. August 2017 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes gemäß §§ 28 und 29 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz (in der Folge: WRKG) iVm der dazu ergangenen Gebührenordnung und § 210 BAO vorgeschrieben. Zur Begründung wurde angeführt, der "Bescheid musste erlassen werden, da für den Zeitpunkt des Rettungseinsatzes kein Versicherungsanspruch festgestellt werden konnte bzw. eine Übernahme der Einsatzgebühren seitens des zuständigen Sozialversicherungsträgers abgelehnt wurde."

In der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, ein "derart hoher Betrag" für die erbrachten Leistungen (Blutdruckmessung und EKG im Rettungswagen) sei nicht gerechtfertigt. Bei Gebühren sei immer ein Austauschverhältnis zu berücksichtigen, und somit Leistung und Gegenleistung einander gegenüber zu stellen. Der Beschwerdeführer sei privat versichert und es sei nicht sicher, ob die private Krankenversicherung diese Zahlung übernehme, insbesondere da ein Transport in ein Spital nicht stattgefunden habe, weil er nicht erforderlich gewesen sei. Er könne somit "die Gebühren aus eigener Tasche zahlen", weil er aktiv mitgewirkt habe Kosten zu sparen. Im Übrigen sei § 28 Abs. 1 WRKG einschlägig, da ein berücksichtigungswürdiger Fall vorliege. Die Inanspruchnahme sei nicht mutwillig erfolgt, sondern es sei ein für einen Dritten gegebener Notfall vorgelegen. Er habe selbst alles versucht um dem Gesundheitswesen Kosten zu ersparen, indem er auf einen Transport in ein Spital verzichtet habe, was ihm jetzt zum Nachteil gereiche. Es werde daher beantragt, den Bescheid ersatzlos zu beheben, in eventu den Betrag auf den Wert der tatsächlich erbrachten medizinischen Leistungen (Blutdruckmessung, EKG) zu reduzieren.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Dezember 2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde u.a. ausgeführt, die Berufsrettung Wien sei generell bestrebt, sämtliche anfallenden Einsatzgebühren mit dem jeweiligen Sozialversicherungsträger zu verrechnen. Für den Zeitpunkt des Rettungseinsatzes habe aber kein Versicherungsanspruch festgestellt werden können. Auf Grund der ausführlich dokumentierten Einsatzumstände liege auch kein besonders berücksichtigungswürdiger Fall vor, eine Reduzierung der Einsatzgebühr komme daher nicht in Betracht.

Auf Grund des Antrages vom 20. Dezember 2017 wurde die Beschwerde am 16. Jänner 2018 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

 

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhalt

Der Beschwerdeführer kollabierte am 3. August 2017 in einem Restaurant in 1150 Wien. Ein Mitarbeiter des Restaurants alarmierte daraufhin um 13:48 Uhr die Berufsrettung Wien und teilte zum einen die Adressdaten mit und zum anderen, dass ein Gast im Lokal zusammengebrochen sei, sich bei vollem Bewusstsein und in stabiler Seitenlage befinde und einen schweren Atem habe. Daraufhin wurde seitens der Berufsrettung Wien ein Rettungsmittel entsendet.

Die Sanitäter trafen den Beschwerdeführer sitzend, wach, ansprechbar, blass und sehr stark durchgeschwitzt an. Sie führten u.a. eine Blutdruck-, Herz-, und Atemfrequenzmessung durch. Trotz Aufklärung darüber, dass ein möglicher Herzinfarkt nicht zu 100% ausgeschlossen werden könne, gab der Beschwerdeführer an, dass er nicht hospitiert werden wolle. Nach Aufklärung durch die Sanitäter verweigerte er den angeratenen Transport in ein Krankenhaus durch den Rettungsdienst der Wiener Rettung.

Zum Stichtag 3. August 2017 konnte kein gültiger Krankenversicherungsanspruch des Beschwerdeführers ermittelt werden.

2. Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde und stützt sich insbesondere auf den darin befindlichen Aktenvermerk über das Notrufgespräch (ON 11), auf den ausführlichen Einsatzbericht (ON 2), die vom Beschwerdeführer unterzeichnete Transportverweigerungserklärung (ON 3) sowie die negative e-Card Versichertendatenabfrage (ON 4) und ist insoweit unstrittig.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)

Strittig ist, ob es angesichts des Einsatzes zu Recht zu einer Gebührenvorschreibung an den Beschwerdeführer gekommen ist und ob eine Gebührenherabsetzung in Betracht kommt.

3.1.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes (WRKG), in der Fassung LGBl. für Wien 56/2010, lauten:

"Allgemeine Bestimmungen

Rettungsdienst

§ 1. Aufgaben eines Rettungsdienstes sind:

1. Personen, die eine erhebliche Gesundheitsstörung oder erhebliche Verletzung erlitten haben, erste Hilfe zu leisten, sie transportfähig zu machen und sie erforderlichenfalls unter sachgerechter Betreuung mit geeigneten Transportmitteln in eine Krankenanstalt zu befördern oder ärztlicher Hilfe zuzuführen;

2. Personen wegen unmittelbarer Lebensgefahr sofortige erste notärztliche Hilfe zu leisten, die anders nicht gewährleistet ist;

3. den Transport von Personen durchzuführen, bei denen lebenswichtige Funktionen ständig überwacht oder aufrecht erhalten werden müssen;

4. akute Blut-, Blutprodukte- oder Organtransporte durchzuführen;

5. Sanitätsdienste zur Behandlung von akuten Erkrankungen oder Verletzungen bei Veranstaltungen mit dem hiefür erforderlichen Personal, den erforderlichen Einrichtungen und erforderlichen Transportmitteln bereit zu stellen;

6. die Bevölkerung in erster Hilfe zu schulen;

7. im zivilen Katastrophenschutz mitzuwirken.

[...]

Öffentlicher Rettungsdienst

§ 5. (1) Die Stadt Wien ist zur Sicherstellung des Rettungsdienstes für das Gemeindegebiet verpflichtet. Zur Erfüllung dieser Aufgabe kann sie einen eigenen Rettungsdienst betreiben (öffentlicher Rettungsdienst). Sie kann sich aber auch der ausschließlichen oder teilweisen Tätigkeit bewilligter Rettungsdienste bedienen und einen Rettungsverbund organisieren.

(2) Der öffentliche Rettungsdienst hat den Anforderungen des § 6 Abs. 2 Z 2 und Z 4 bis 10 zu entsprechen.

(3) Der Rettungsdienst nach Abs. 1 hat auch die Aufgabe eines Krankentransportdienstes zu erfüllen, wenn das Versorgungsangebot der privaten Krankentransportdienste nach § 8 nicht ausreicht, um den Bedarf der Allgemeinheit an Krankentransporten zu decken.

[...]

5. ABSCHNITT

Gebühr und Entgelt

Gebühr

§ 28. (1) Für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes der Stadt Wien, insbesondere für die Betreuung (Hilfeleistung, Transport), ist eine Gebühr zu entrichten, wenn es zur Ausfahrt eines Einsatzfahrzeuges kommt.

(2) In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann von der Einhebung der Gebühr ganz oder teilweise abgesehen werden.

(3) Der Gemeinderat wird ermächtigt, sofern eine solche Ermächtigung nicht ohnedies bundesgesetzlich eingeräumt ist, die Gebühren in einer Gebührenordnung festzusetzen. Eine Gebührenordnung kann bis zu einem Monat rückwirkend erlassen werden.

(4) In der Gebührenordnung sind für jede einzelne Art oder eine Mehrheit ähnlicher Arten einer Inanspruchnahme Gebühren vorzusehen. Diese Gebühren sind nach den mit der Inanspruchnahme üblicherweise verbundenen Kosten, insbesondere nach Anzahl der gefahrenen Kilometer, nach Anzahl und Art des eingesetzten Personals sowie nach Art und Dauer des Einsatzes abzustufen. Insoweit es aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bei der Ermittlung des Ausmaßes der Gebühren zweckmäßig ist, sind diese für bestimmte Arten der Inanspruchnahme oder Teile davon in Pauschbeträgen festzusetzen.

(5) Die Höhe der Gebühren ist unter Zugrundelegung der sich in einem Kalenderjahr voraussichtlich ergebenden Zahl von Einsätzen und des auf ein Kalenderjahr entfallenden Gesamtaufwandes derart festzusetzen, dass die Summe der zur Einhebung gelangenden Gebühren das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb des öffentlichen Rettungsdienstes sowie für die Verzinsung und Tilgung der Anlagekosten nicht übersteigt.

(6) Für Einsätze außerhalb Wiens können unter Berücksichtigung des sich daraus ergebenden Mehraufwandes Zuschläge pro gefahrenem Kilometer festgesetzt werden.

(7) Die Gebührenordnung ist im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen.

Zahlungspflicht

§ 29. (1) Gebührenschuldner ist derjenige, für den der öffentliche Rettungsdienst in Anspruch genommen wurde, und zwar auch dann, wenn die Hilfeleistung oder der Transport wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes des Gebührenschuldners unterblieb. Die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn der öffentliche Rettungsdienst zu Personen gerufen wird, ohne dass die im § 1 Z 1 bis 4 geforderten Voraussetzungen gegeben waren, sofern das Vorliegen dieser Voraussetzungen auf Grund des Zustandsbildes mit gutem Grunde angenommen werden konnte.

(2) Bei Zahlungsunfähigkeit des Gebührenschuldners haften für die Entrichtung der Gebühr nach Abs. 1 Personen im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht. Ist die Verletzung oder Gesundheitsstörung, die zu einer Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes geführt hat, auf ein Ereignis zurückzuführen, für das zufolge gesetzlicher Vorschrift ein Dritter einzustehen hat, haftet dieser bis zur Höhe der noch unbeglichenen Gebühr.

(3) Unbeschadet eintretender Straffolgen und privatrechtlicher Schadenersatzpflicht sind Gebührenschuldner die Personen, die einen vergeblichen Einsatz des öffentlichen Rettungsdienstes veranlassen, obwohl kein Anlass für einen Einsatz besteht.

(4) Wird am Ort einer Veranstaltung im Sinne des Wiener Veranstaltungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 12/1971, in der jeweils geltenden Fassung, vom Veranstalter, vom Geschäftsführer oder von einer Aufsichtsperson des Veranstalters zur Gewährleistung der ersten Hilfe die Bereitstellung von Sanitätern oder Notärzten eines Rettungs- oder Krankentransportdienstes verlangt, hat der Veranstalter dafür eine Gebühr zu entrichten, die sich nach Umfang und Dauer richtet.

(5) Auf die Bemessung, Einhebung und zwangsweise Eintreibung der Gebühren findet die Wiener Abgabenordnung, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung.

Schuldübernahme

§ 30. (1) Mit Zustimmung der Stadt Wien können die hiefür in Betracht kommenden Sozialversicherungsträger oder mit deren Einvernehmen der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie Krankenfürsorgeanstalten öffentlich Bediensteter durch schriftliche Erklärung an Stelle von Gebührenpflichtigen als Gebührenschuldner eintreten. Nach Abgabe dieser Erklärung sind die Sozialversicherungsträger oder Krankenfürsorgenanstalten öffentlich Bediensteter allein die Gebührenpflichtigen (-schuldner).

(2) Wenn jedoch der in Betracht kommende Sozialversicherungsträger oder die Krankenfürsorgeanstalt öffentlich Bediensteter im Einzelfall angibt, dass mangels eines ihm (ihr) gegenüber bestehenden Anspruchs auf Kostenübernahme seine (ihre) Eintrittserklärung keine Anwendung findet, ist die Gebühr dem Gebührenschuldner im Sinne des § 29 Abs. 1 vorzuschreiben.

(3) Die schriftliche Erklärung gilt für unbestimmte Zeit. Die Stadt Wien, der in Betracht kommende Sozialversicherungsträger oder die Krankenfürsorgeanstalt öffentlich Bediensteter kann die Fortdauer der Gebührenschuldnerschaft widerrufen. Der Widerruf wird frühestens nach Ablauf von drei Kalendermonaten wirksam. Für höchstens drei Monate ab der Wirksamkeit des Widerrufs können die im Abs. 1 genannten Sozialversicherungsträger oder Krankenfürsorgeanstalten mit Zustimmung der Stadt Wien durch Erklärung die Inanspruchnahme der Gebührenschuldner gemäß § 29 Abs. 1 aufschieben.

(4) Für die Dauer der Gebührenschuldnerschaft der Sozialversicherungsträger oder der Krankenfürsorgeanstalten öffentlich Bediensteter kann der Gemeinderat ohne Rücksicht auf die Gebührenform (abgestufte Gebühren, Einheitsgebühren) niedrigere Gebühren, als sich gemäß § 28 Abs. 4 und 6 ergeben würden, festsetzen, insoweit diese Gebührenschuldnerschaft einen geringeren Verwaltungsaufwand bei der Einhebung der Gebühren bedingt.

[...]"

Gemäß § 1 Abs. 1 der für das Jahr 2017 maßgebenden Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend die Festsetzung der Gebühren gemäß §§ 28 Abs. 3 und 29 Abs. 4 WRKG (ABl. 52/2016) ist für jede Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes der Stadt Wien innerhalb des Gebietes der Stadt Wien, auch wenn wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes desjenigen, für den der öffentliche Rettungsdienst in Anspruch genommen wurde, sowohl eine Hilfeleistung als auch ein Transport unterblieben sind, eine Gebühr von 689 Euro zu entrichten.

3.1.2. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Vorschreibung der Gebühren insbesondere mit der Begründung, die in Anspruch genommenen Leistungen (Blutdruckmessung, EKG) würden eine so hohe Gebühr auf Grund des Austauschverhältnisses (Leistung - Gegenleistung) nicht rechtfertigen. Den allgemeinen Aufwand der Gemeinde Wien zu decken sei nicht Sinn und Zweck von Gebühren. Im Übrigen habe ohnehin kein Transport in ein Spital stattgefunden, da er auch nicht erforderlich gewesen wäre.

3.1.3. Dem Vorbringen ist vor dem Hintergrund der eingangs zitierten Bestimmungen Folgendes zu entgegnen:

Der Gebührenanspruch entsteht nach § 28 WRKG, sobald die Rettung entsendet wird, es also - wie auch im Fall des Beschwerdeführers - zu einer Ausfahrt der Rettung kommt. Gebührenschuldner ist die Person, für die der öffentliche Rettungsdienst in Anspruch genommen wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob derjenige, der die Rettung gerufen hat, erkennen konnte oder musste, dass tatsächlich ein Notfall vorlag. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Einsatz medizinisch erforderlich war, sondern ob das Vorliegen dieser Voraussetzungen auf Grund des Zustandsbildes der Person, für die die Rettung gerufen wurde, mit gutem Grund hatte angenommen werden können, wobei diese Annahme bei jenem Mitarbeiter des Rettungsdienstes bestanden haben musste, der die Anforderung (betreffend des Rettungseinsatzes) entgegen genommen hat (vgl. VwGH 27.2.2009, 2006/17/0016 mwN, zur inhaltlich gleich lautenden Bestimmung des § 6 Abs. 1 des mit dem In-Kraft-Treten des WRKG außer Kraft getretenen Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 22/1965).

Der Meldung des Restaurantmitarbeiters, wonach ein Gast im Lokal zusammengebrochen sei, sich bei vollem Bewusstsein und in stabiler Seitenlage befinde und einen schweren Atem habe, kann die Eignung, eine solche Annahme beim Mitarbeiter des Rettungsdienstes hervorzurufen, jedenfalls nicht abgesprochen werden.

Es kommt im Übrigen auch nicht darauf an, ob die Inanspruchnahme der Rettung aus der subjektiven Sicht des Beschwerdeführers gerechtfertigt war oder nicht; da der Gebührentatbestand gemäß § 28 Abs. 1 WRKG bereits dann erfüllt ist, wenn es zur Ausfahrt eines Einsatzfahrzeuges kommt, ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, keinerlei medizinische Betreuung in Anspruch genommen zu haben und nicht in ein Spital eingeliefert worden zu sein, nicht berechtigt. Auf Grund des Zustandsbildes des Beschwerdeführers, für den die Rettung gerufen wurde, konnte der zuständige Mitarbeiter des Rettungsdienstes somit aus gutem Grund davon ausgehen, dass es der Entsendung eines Rettungseinsatzfahrzeuges bedarf. Der Gebührenanspruch ist daher zu Recht entstanden. Mangels bestehenden Anspruches auf Kostenübernahme des in Betracht kommenden Sozialversicherungsträgers (§ 30 WRKG), wurde die Gebühr dem Beschwerdeführer als Gebührenschuldner im Sinne des § 29 Abs. 1 WRKG auch zu Recht vorgeschrieben.

3.1.4. Gemäß § 28 Abs. 2 WRKG kann von der Einhebung der Gebühr "in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" abgesehen werden. Der Beschwerdeführer bringt zum Vorliegen eines berücksichtigungswürdigen Falles lediglich vor, die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes sei nicht mutwillig erfolgt. Er habe selbst alles versucht, um dem Gesundheitswesen Kosten zu ersparen, in dem er auf den Transport verzichtet habe, was ihm nun zum Nachteil reiche. Mit diesem Vorbringen macht der Beschwerdeführer letztlich keine berücksichtigungswürdigen Umstände geltend, die geeignet wären, im Hinblick auf die erwähnte Einsatzart eine Reduzierung der aushaftenden Einsatzgebühr zu gewähren. Andere in Frage kommende Gründe wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht erkennbar. Es steht dem Beschwerdeführer jedoch frei, bei der belangten Behörde (MA 70) einen Antrag auf Ratenzahlung einzubringen.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wann die Einsatzgebühr nach dem WRKG vorzuschreiben ist, auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen (vgl. zB VwGH 27.2.2009, 2006/17/0016). Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

Wien, am 9. Juli 2018