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Richtlinie des BMF vom 01.01.2021, 2020-0.823.168 gültig von 01.01.2021 bis 19.01.2022

ZK-2370, Arbeitsrichtlinie Lagerung

3. Überführung in das Zoll-/Verwahrungslager

3.1. Zollstellen

Die Zollanmeldung zur Überführung in das Zolllagerverfahren oder ein Verwahrungslager ist bei einer der in der Bewilligung angeführten Zollstellen abzugeben. Unbeschadet der aus Art. 221 Abs. 2 UZK-IA resultierenden örtlichen Bindung für die Ausfuhr (und auch für die Wiederausfuhr) kann die Überwachungszollstelle zulassen, dass die Zollanmeldung in Einzelfällen bei einer anderen als in der Bewilligung angegebenen Zollstelle abgegeben wird.

3.2. Zollanmeldung/Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung

3.2.1. Anmelder

UZK

DA

IA

TDA

145, 170 (1) UA 2

-

-

-

Die Zollanmeldung zur Überführung in das Zolllagerverfahren muss bei privaten Zolllagern vom Bewilligungsinhaber, der zugleich Verfahrensinhaber ist, oder von einem Vertreter in seinem Auftrag abgegeben werden, da die Inanspruchnahme des Zolllagerverfahrens besondere Verpflichtungen mit sich bringt.

Bei öffentlichen Zolllagern muss die Zollanmeldung vom Verfahrensinhaber oder in seinem Auftrag abgegeben werden, da dieser für die Verpflichtungen, die sich aus der Überführung in das Verfahren ergeben, verantwortlich ist.

Die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung ist vom Bewilligungsinhaber des Verwahrungslagers (der auch Verfahrensinhaber sein muss) oder von einem Vertreter in seinem Auftrag abzugeben.

Laut Rechtsmeinung der Fachabteilung des BMF ist im Anwendungsgebiet auch die indirekte Vertretung zulässig, da Art. 170 UZK keine Einschränkung hinsichtlich der Vertretungsart vorsieht. Im Leitfaden der Europäischen Kommission für besondere Verfahren ist die indirekte Vertretung nicht vorgesehen.

3.2.2. Standardzollanmeldung

Die Überführung in das Zolllagerverfahren oder in ein Verwahrungslager hat mittels Zollanmeldung, die elektronisch unter Angabe aller erforderlichen Daten gemäß Anhang 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Festlegung des Inhalts von mit Mitteln der Datenverarbeitung oder schriftlich abgegebenen Zollanmeldungen (Zollanmeldungs-Verordnung 2016 - ZollAnm-V 2016) zu erfolgen.

Die für die (Zoll-)Anmeldungen erforderlichen Angaben des Anhangs B der UZK-IA sowie zusätzlich erforderliche nationale Codierungen sind in den e-zoll-Codelisten zusammengefasst.

Da weder im Zolllagerverfahren noch bei der Überführung in ein Verwahrlager der Bewilligungsantrag auf Grundlage der Zollanmeldung gestellt werden kann (vereinfachtes Bewilligungsverfahren gemäß Artikel 163 UZK-DA), ist bei der Überführung immer eine gültige formelle Bewilligung in der Zollanmeldung anzuführen.

Die Anwendung vereinfachter Verfahren für die Abgabe der Zollanmeldung (vereinfachte Zollanmeldung, Anschreibeverfahren) für die Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren ist zulässig. Im Feld 37 der Zollanmeldung ist der Verfahrenscode "71xx" einzutragen. Unter der 3. und 4. Stelle des Verfahrenscodes ist der Code für ein eventuell vorangegangenes Zollverfahren anzugeben, ansonsten "00".

Bei der Überführung in ein Verwahrungslager ist immer eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung erforderlich. Vereinfachungen wie bei der Zollanmeldung sind hier nicht vorgesehen. Als Verfahrenszusatzcode ist in der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung zusätzlich zum Verfahrenscode "7100" der Code "7VW" anzugeben.

Je nach bewilligtem Lagertyp lautet der Dokumentartencode für die Zolllagerbewilligung im Feld 44 der Zollanmeldung:

  • C517: Bewilligung in Bezug auf den Betrieb zur Zolllagerung von Waren in einem privaten Zolllager
  • C518: Bewilligung in Bezug auf den Betrieb zur Zolllagerung von Waren in einem öffentlichen Zolllager des Typs I

Der Dokumentenartencode für die Bewilligung eines Verwahrungslagers lautet:

  • C509: TST Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten für die vorübergehende Verwahrung von Waren

In der Zollanmeldung zur Überführung von Waren in ein Zolllager/Verwahrungslager sind zusätzlich im Feld 49 der Lagertyp, das Lagerland und die Referenznummer der Bewilligung anzugeben.

3.2.3. Nämlichkeit und Äquivalenz

UZK

DA

IA

TDA

188-192

-

-

-

Die in der Bewilligung festgelegten Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung (siehe Abschnitt 2.1.2.) sind im Falle von Kontrollen vom Abfertigungsorgan auf ihre Tauglichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen.

Sofern zweckmäßig, können ergänzende Maßnahmen getroffen werden. Die im Zuge der Abfertigung getroffenen Maßnahmen sind in der Zollanmeldung zu dokumentieren, um der Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens und der Überwachungszollstelle die Prüfung der Einhaltung des Nämlichkeitsprinzips zu erleichtern.

Der Beschau kommt unter dem Gesichtspunkt der Nämlichkeitssicherung eine besondere Bedeutung zu. Bei Massenwaren ("Schüttgut") sind zusätzlich zu anderen individuell getroffenen Maßnahmen verstärkt Mengen- bzw. Gewichtsermittlungen vorzunehmen. Der Einsatz von Ersatzwaren erfordert nicht deren Überführung in das Verfahren. Ist die Verwendung von Ersatzwaren bewilligt, sind die in der Bewilligung festgelegten Überwachungsmaßnahmen, soweit sie die Einfuhrwaren betreffen und im Zuge der Abfertigung zu treffen sind, vom Abfertigungsorgan umzusetzen. Beschaffenheitskontrollen und Verwiegung sind stichprobenweise auch im Rahmen des Äquivalenzprinzips vorzunehmen, um später über Vergleichsmerkmale zu den verwendeten Ersatzwaren zu verfügen.

3.2.4. Fristen

Wie schon unter Abschnitt 2.5.2. angeführt, ist für die Erledigung der Lagerung grundsätzlich keine Frist vorgesehen, die Lagerwaren können also beliebig lange im Zolllager belassen werden. Unter außergewöhnlichen Umständen (Gesundheitsgefährdung bei langfristiger Lagerung, usw.) kann allerdings eine Frist für die Erledigung festgesetzt werden.

Für die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung ist zwar eine Frist von 90 Tagen festgesetzt, diese wird in der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung aber nicht angegeben.

3.2.5. Vereinfachte Zollanmeldung und Anschreibeverfahren

Die Anwendung vereinfachter Verfahren (vereinfachte Zollanmeldung gemäß Art. 166 UZK und Anschreibeverfahren gemäß Art. 182 UZK) für die Abgabe der Zollanmeldung zur Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren sowie für deren Entnahme aus dem Zolllager ist zulässig. Ausgenommen ist lediglich die Anwendung des Anschreibeverfahrens für Sendungslager.

Für die Überführung von Waren in ein Verwahrungslager ist die Anwendung vereinfachter Verfahren hingegen nicht vorgesehen, da sich diese lediglich auf die Vereinfachungen in Bezug auf Zollanmeldungen beziehen und im Fall der vorübergehenden Verwahrung nicht greifen.

3.2.6. Überwachung

Um die Überwachung des Verfahrens sicherzustellen, haben die Überwachungszollstellen regelmäßig Abfragen über die das Zolllagerverfahren/Verwahrungslager betreffenden (Zoll-)Anmeldungen mittels der zur Verfügung stehenden Abfrageinstrumente (e-zoll Reporting) durchzuführen.