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Richtlinie des BMF vom 17.07.2006, BMF-010313/0044-IV/6/2007 gültig von 17.07.2006 bis 30.09.2012

ZK-0612, Arbeitsrichtlinie "Zollanmeldung im Informatikverfahren"

  • Titel II - Bewilligung zum Informatikverfahren
  • 1. Bewilligungserteilung

1.2. Antragsverfahren

1.2.1. Antragstellung

Der Antrag auf Erteilung einer Informatikbewilligung hat mittels Vordruck Za 289 - Antrag auf Bewilligung zur Teilnahme am Informatikverfahren (e-zoll Bewilligung - siehe auch Anlage 1) - zu erfolgen und ist im Internet auf der BMF-Homepage unter nachfolgendem Link verfügbar:

http://formulare.bmf.gv.at/service/formulare/Zoll/Internet/2004/za289.pdf

Der Antrag inklusive den erforderlichen Stammdatenblätter ist schriftlich beim zuständigen Zollamt einzubringen.

Nach Möglichkeit sind die Stammdatenblätter zusätzlich zur schriftlichen Einreichung auch elektronisch zu übermitteln.

 

1.2.2. Stammdatenblätter

Die erforderlichen Stammdatenblätter sind im Internet unter nachstehend angeführtem Link verfügbar und entsprechend auszuwählen:

https://www.bmf.gv.at/service/formulare/zoll/_start.htm

 

1.2.2.1. Welche Stammdatenblätter muss eine juristische Person ausfüllen?
  • ein Stammdatenblatt für juristische Personen im Zollverfahren (Za 287)
  • ein Stammdatenblatt TIN (Za 286)
  • für jeden benötigten Warenort ein Stammdatenblatt für Warenorte im Zollverfahren (Za 283)
  • für jeden Mitarbeiter, der am Zollverfahren beteiligt ist bzw. der als Ansprechpartner am zugelassenen Warenort auftritt, ein Stammdatenblatt für Kontaktpersonen im Zollverfahren (Za 284)

 

1.2.2.2. Welche Stammdatenblätter muss eine natürliche Person ausfüllen?
  • ein Stammdatenblatt für natürliche Personen im Zollverfahren (Za 285)
  • ein Stammdatenblatt TIN (Za 286)

Im Allgemeinen wird eine natürliche Person keine weiteren Kontaktpersonen oder Warenorte anführen

 

1.2.2.3. Zusätzliche dem Antrag beizufügende Unterlagen

Neben den vorstehend angeführten Stammdatenblättern sind zusätzlich dem Antrag beizufügen:

 

1.2.3. Bearbeitung des Antrages

1.2.3.1. Prüfung der Zuständigkeit im Sinne des Abschnitt 1.1.1.

Bei Unzuständigkeit ist der Antrag im Sinn des § 50 BAO dem zuständigen Zollamt zu übermitteln und der Antragsteller davon in Kenntnis zu setzen.

 

1.2.3.2. Prüfung des Antrages

Der Antrag auf Erteilung einer Informatikbewilligung ist auf Vollständigkeit zu überprüfen; insbesondere ist darauf zu achten, dass neben dem Antragsformular alle erforderlichen Stammdatenblätter und Unterlagen (siehe Abschnitt 1.2.2.) vorhanden sind.

Weiters ist zu prüfen, ob die beigefügten Stammdatenblätter vom Antragsteller vollständig (jedenfalls die mit "*" gekennzeichneten Felder) und leserlich ausgefüllt sind.

Ebenso sind die Feldinhalte hinsichtlich ihrer Richtigkeit (zB Firmenwortlaut oder Adressen, ...) und die auf ihre Plausibilität (zB Durchführbarkeit in Bezug auf Ansprechpartner und Warenorte) zu überprüfen.

 

1.2.4. Prüfen der Voraussetzungen

Vor Erteilung der Bewilligung ist zu prüfen, ob die persönliche Voraussetzungen des Antragstellers (Punkt 1. des Antrages) sowie der verantwortlichen Personen (Punkt 4. des Antrages) vorliegen.

Zu prüfen ist, ob der Antragsteller durch sein bisheriges Verhalten Gewähr für die Einhaltung der Zollvorschriften bietet.

Orientierungspunkte hierfür können auch die allgemeine Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers sowie die ordnungsgemäße kaufmännische Buchführung und regelmäßige Abschlüsse sein. Ebenso kann auf die Erfahrungen aus anderen Zollverfahren bzw. aus anderen Bereichen (zB FA-Gutachten, ABZ-Prüfberichte, Informationen aus IDU) kann zurückgegriffen werden.

Im Falle der Kontaktpersonen am zugelassenen Warenort sind Auskünfte mittels EDV-Abfrage bei der Zentralen Finanzstrafkartei einzuholen.

Weiters ist abzuklären, ob die technischen Voraussetzungen in Form einer ordnungsgemäßen und fehlerfreien Übermittlung der Daten gewährleistet sind. Dies ist jedenfalls denn gegeben, wenn das im Antrag angeführte Zollsystem einen Testbetrieb positiv abgeschlossen hat, sodass bei Einlangen von Anmeldungen als die programmtechnischen Voraussetzungen als erfüllt gelten.

Eine gesonderte Zulassung eines zum Einsatz bestimmten Softwareprogrammes für das Informatikverfahren ist nicht vorgesehen; der positive Testabschluss mit den Software-Häusern reicht diesbezüglich aus.

 

1.2.5. Zuordnung der Warenorte zum Kundenteam

Für die ordnungsgemäße Anzeige am der jeweiligen Geschäftsfälle Transaktionsmonitor des zuständigen Kundenteams muss das CC Kundenadministration eine Zuordnung zwischen Warenort und Kundenteam im System vornehmen. Um dies sicherstellen zu können sind die nachstehenden Punkte unbedingt zu beachten.

Im Falle von Änderungen von zugelassenen Warenorten gilt die in den nachstehenden Punkten angeführte Vorgangsweise sinngemäß.

Hinweis: Ein Warenort kann immer nur einem Kundenteam zugeordnet werden!

Für die Zuordnung der Warenorte sind jedenfalls die in den nachstehenden Punkten angeführten Arbeitsschritte zu beachten!

 

1.2.5.1. Konsultationsverfahren für die Zuordnung der Warenorte

Zur Ermittlung der für die beantragten Warenorte zuständigen Kundenteams hat das bewilligungserteilende Zollamt in jedem Fall jene Zollämter zu befassen in deren Bereiche die beantragten Warenorte gelegen sind.

 

1.2.5.1.1. Konsultation im eigenen Wirtschaftsraum

Ist das zuständige Kundenteam im eigenen Wirtschaftsraum gelegen, sind die zuständigen Kundenteams durch Übermittlung der Stammdatenblätter für Warenorte im Zollverfahren (Za 283) unmittelbar zu befassen.

 

1.2.5.1.2. Konsultation mit anderen Wirtschaftsräumen

Werden Warenorte beantragt, welche im Wirkungsbereich von anderen Wirtschaftsraumzollämtern gelegen sind, hat eine Übermittlung der Stammdatenblätter für Warenorte im Zollverfahren (Za 283) an die betreffenden Zollämter zu erfolgen.

Dies kann in Form einer elektronischen Übermittlung der Stammdatenblätter erfolgen. Dieser Schritt dient zur Verfahrensbeschleunigung, wobei die Stammdatenblätter stets an den jeweiligen Postkorb des betroffenen Zollamtes zu senden sind, keinesfalls jedoch an Team- oder Mitarbeiterpostkörbe.

Als einheitlicher Betreff ist "e-zoll-STAMMDATENBLATT" anzugeben sowie der Dringlichkeitsvermerk (Priorität der E-Mail) auf hoch zu setzen.

Bei Übermittlung der Stammdatenblätter mittels Telefax ist unbedingt ein Deckblatt (Standarddeckblatt) mit dem vorstehend angeführten Betreff zu verwenden.

 

1.2.5.2. Prüfung durch die zuständigen Kundenteams

Die betroffenen Kundenteams (im eigenen oder anderen Wirtschaftsraum) prüfen und vervollständigen die Stammdatenblätter für Warenorte im Zollverfahren (Za 283) im Feld 5 um die Dienststellenkennzahl der Zollstelle (zB 400000 für ZA Klagenfurt) und Teamkennung (zB ATB für Kundenteam B).

Die Rücksendung der geprüften und vervollständigten Stammdatenblätter erfolgt auf die gleiche Weise wie die vorherige Übermittlung (elektronisch oder Telefax) an das bewilligungserteilende Zollamt.

 

1.2.5.3. Weiterleitung an das CC Kundenadministration

Das bewilligende Zollamt übermittelt die geprüften und vervollständigten Stammdatenblätter an das CC Kundenadministration entweder elektronisch (mit hoher Priorität) oder mittel Telefax (Standarddeckblatt), wobei der in Abschnitt 1.2.5.1.2. angeführte Betreff anzugeben ist.

Kontakt CC Kundenadministration:

(ZA Eisenstadt - Zollstelle Heiligenkreuz, 7561 Heiligenkreuz 247)

Mo - Fr 07.00 - 17.00

Tel.: 03325 / 66 11 DW 16, 18, 19 od. 35

Fax: 03325 / 66 11 DW 50

e-mail: cc-kundenadministration@bmf.gv.at

 

1.2.5.4. Tätigkeiten des CC Kundenadministration

Beim CC Kundenadministration erfolgen die Erfassung und Vergabe TIN (und RIN) sowie die Rückmeldung der erfassten und mit TIN vervollständigten Stammdatenblätter Za 283 an das bewilligende Zollamt.

 

1.2.5.5. Zusammenfassung der Arbeitsschritte

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Für die Stammdatenblätter Za 284, 285, 286 und 287 sind nachfolgend angeführte Arbeitsschritte vorzunehmen:

 

1.2.5.6. Einbindung des Fachbereichs ZV (Zoll und Verbrauchsteuern)

Bei den Kundenteams einlangende Anträge können nach Durchführung von Vorerhebungen im Interesse der bundesweit einheitlichen Vorgangsweise dem Fachbereich-Zoll und Verbrauchsteuern (ZV) vorgelegt werden.

Kontakt:

FAX-Nr.: 01/71106/7711 (bei Vorliegen des Antrages in schriftlicher Form)

E-Mail: Post.Fachbereich-ZV@bmf.gv.at (falls die Unterlagen elektronisch vorliegen)

Die Einbindung des Fachbereichs ZV soll bei den Kundenteams jedoch zu keiner Unterbrechung oder Verzögerung des Bewilligungsverfahrens führen.