Richtlinie des BMF vom 30.10.2009, BMF-010307/0223-IV/7/2009 gültig von 30.10.2009 bis 17.08.2010

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Die Novellierung betrifft eine Änderung der VO 2535/2001 (Entfall der verpflichtenden Eingabe bestimmter Fettgehalte) sowie die Aktualisierung fehlerhafter Links
  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr
  • 7.4. MO04 Obst und Gemüse


7.4.3. VO 565/2002 - Knoblauch mit Ursprung in LB, IR, AE, VN

Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente und zur Einführung einer Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern

(1) Knoblauch mit Ursprung in Libanon (LB), Iran (IR), Vereinigte Arabische Emirate (AE) oder in Vietnam (VN) darf zum zollrechtlich freien Verkehr nur abgefertigt werden, wenn

  • ein Ursprungszeugnis der zuständigen Landesbehörden nach ZK-DVO Artikeln 55 bis 65 vorliegt
  • und
  • die Ware aus diesen Ländern unmittelbar in die Gemeinschaft transportiert wurde.

(2) Als unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft transportiert gelten Erzeugnisse,

  • a) deren Transport durch kein anderes Drittland führt, oder
  • b) deren Transport mit oder ohne Umladung bzw. Zwischenlagerung, durch andere Drittländer als das Ursprungsdrittland führt, sofern die Durchquerung dieser Länder geografisch oder ausschließlich durch Transporterfordernisse begründet ist und die betreffenden Erzeugnisse
  • ständig unter Kontrolle der Zollbehörden des Transit- bzw. Zwischenlagerungslandes standen,
  • dort nicht in den Handel oder zum Verbrauch gebracht wurden und
  • dort keinen anderen Maßnahmen als gegebenenfalls der Ent- und Wiederverladung oder Maßnahmen zu ihrer Frischhaltung unterzogen wurden.

(3) Die Erfüllung der Bedingungen nach Abs. 2 Buchstabe b) wird den Zollbehörden durch folgende Unterlagen nachgewiesen:

  • a) entweder durch einen im Ursprungsland ausgestellten einzigen Frachtbrief, mit dem das Transitland durchquert wurde
  • oder
  • b) durch eine Bescheinigung der Zollstelle des Transitlandes mit
  • genauer Beschreibung der Waren und
  • Zeitpunkt ihrer Ent- und Wiederverladung bzw. Verschiffung oder Anlandung unter Angabe der betreffenden Schiffe und
  • Bescheinigung der Bedingungen, unter denen ihr Aufenthalt erfolgte;
  • oder
  • c) behelfsweise durch Vorlage geeigneter anderer Belege.

(4) Von der Anwendung dieser Einfuhrbeschränkung sind Erzeugnisse ausgenommen,

  • die das Ursprungsland verlassen haben, bevor diese Beschränkung in Anwendung gebracht wurde und
  • mit einem Transportdokument befördert werden, das vom Verladeort im Ursprungsland bis zum Entladeort in der Gemeinschaft gültig ist und ausgestellt wurde, bevor diese Beschränkung in Anwendung gebracht wurde.

(5) Die Einhaltung der Bedingungen des Abs. 1 sind der Zollbehörde in gleicher Weise wie unter Abschnitt 7.4.1. Pkt. 1.3. Abs. 3 angeführt nachzuweisen.