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Richtlinie des BMF vom 27.01.2017, BMF-010313/0750-IV/6/2016 gültig ab 27.01.2017

ZK-2260, Arbeitsrichtlinie Versand

  • 8. Das Such- und Erhebungsverfahren im Versandverfahren
  • 8.2. Suchverfahren im Unionsversandverfahren NCTS

8.2.2. Reaktion des Bestimmungslandes

Suche nach Aufzeichnungen

Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes prüft zunächst ihre eigenen Aufzeichnungen oder gegebenenfalls die des zugelassenen Empfängers. Dabei kann sich ergeben, dass das Unionsversandverfahren ordnungsgemäß beendet wurde und nur die jeweilige Eingangsbestätigung und Kontrollergebnisnachricht nicht übermittelt wurden.

Verlaufen diese Nachforschungen in den eigenen Aufzeichnungen oder in denjenigen des zugelassenen Empfängers ergebnislos, setzt sich die zuständige Behörde des Bestimmungslandes entweder mit

  • dem Empfänger, der die Waren und Unterlagen möglicherweise unmittelbar ohne Gestellung bei der angemeldeten oder einer anderen Bestimmungszollstelle angenommen hat, oder
  • einem anderen Verantwortlichen, der zusätzliche Auskünfte erteilen kann, in Verbindung.

Ergebnis der Suche nach Aufzeichnungen

Nach den vorstehend beschriebenen Schritten sind folgende Fälle möglich:

  • Die betreffenden Waren sind bei der Bestimmungszollstelle gestellt oder dem zugelassenen Empfänger fristgerecht übergeben worden, aber der Nachweis für die Beendigung des Verfahrens (IE006 und/oder IE018) ist nicht fristgerecht zurückgesandt worden. In diesem Fall übersendet die zuständige Behörde des Bestimmungslandes die fehlenden Nachrichten unverzüglich an die zuständige Behörde des Abgangslandes; der zugelassene Empfänger hat den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens ("Ankunftsanzeige" (TR200) und/oder den "Entladekommentar" (TR204) der Bestimmungszollstelle nicht zurückgesandt. In diesem Fall sendet die zuständige Behörde des Bestimmungslandes der ersuchenden zuständigen Behörde des Abgangslandes unverzüglich die fehlenden Nachrichten IE006 und/oder IE018, nachdem sie zuvor den zugelassenen Empfänger aufgefordert hat, die erforderlichen fehlenden Angaben vorzulegen. Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes ergreift im Hinblick auf den zugelassenen Empfänger alle erforderlichen Maßnahmen. Die Versendung der Nachrichten IE006 und IE018 oder IE018 ist nur zulässig, wenn das Unionsversandverfahren innerhalb der vorgeschriebenen Fristen beendet wurde und die Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden. Das Verfahren muss ordnungs- und fristgemäß beendet worden sein (dh. es fehlte nur die Eintragung des Unionsversandverfahrens bei der Bestimmungszollstelle), oder aber die verspätete Gestellung wurde in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften akzeptiert.
  • Im Zuge des betreffenden Versandvorgangs erfolgte keine Gestellung bei einer Bestimmungszollstelle, die Waren wurden aber bei einer Durchgangszollstelle gestellt:

Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes stellt keine Gestellung bei der Bestimmungszollstelle, aber eine "Grenzübergangsanzeige" (IE118) (NCF) ihres eigenen Landes fest.

In diesem Fall übersendet die zuständige Behörde des Bestimmungslandes eine "Suchantwort" (IE143) mit Antwortcode "4" - Ersuchen um Erhebung bei der Bestimmungszollstelle, um die Verantwortung für das Erhebungsverfahren zu übernehmen.

  • Die betreffenden Waren wurden an einen Empfänger geliefert, der kein zugelassener Empfänger ist:
  • Stellt die zuständige Behörde des Bestimmungslandes fest, dass die Waren direkt an einen nicht zugelassenen Empfänger geliefert wurden, der trotz seiner Verpflichtung dazu seine Bestimmungszollstelle nicht benachrichtigt hat, so übersendet die zuständige Behörde des Bestimmungslandes die "Antwort auf die Suchanfrage" (IE143) mit Code "4" - Ersuchen um Erhebung bei der Bestimmungszollstelle, mit dem Ersuchen, die Verantwortung für die Erhebung von der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes zu erhalten.
  • Die Bestimmungszollstelle hat den betreffenden Versandvorgang im System nicht beendet, die Waren wurden aber in ein Drittland ausgeführt:
  • Stellt die zuständige Behörde des Bestimmungslandes fest, dass die Waren in ein Drittland ausgeführt wurden, so übersendet sie der zuständigen Behörde des Abgangslandes die Nachrichten IE006 und IE018, nachdem der Nachweis für die tatsächliche Gestellung erbracht wurde, oder
  • sie übersendet andere Unterlagen oder Angaben mit Formular TC20A zum Nachweis, dass die Waren in ein Drittland ausgeführt wurden, für den Fall, dass weder mit einem Alternativnachweis noch einer Nachricht bestätigt wird, dass die Waren bei der Bestimmung eingetroffen oder gestellt wurden, damit die zuständigen Behörden des Abgangslandes feststellen können, dass die Unterlagen tatsächlich die fraglichen Waren betreffen und dass diese Waren folglich tatsächlich das Gebiet der Union verlassen haben.

Frist für die Beantwortung, falls das Suchverfahren an die Bestimmungszollstelle gerichtet wurde

Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes antwortet unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 28 Tagen nach Erhalt der Suchanfrage entweder mit der Anforderung von Zusatzinformationen [mit der Nachricht "Anforderung von Angaben zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE145)] oder mit der Nachricht "Suchantwort" (IE143).

Frist zur Beantwortung, falls das Suchverfahren an den Inhaber des Unionsversandverfahrens gerichtet wurde und bei der Bestimmungszollstelle fortgesetzt wird

Wurde das Suchverfahren an den Inhaber des Unionsversandverfahrens gerichtet und hat dieser ausreichende Informationen vorgelegt, um das Suchverfahren fortzusetzen, so antwortet die zuständige Behörde des Bestimmungslandes unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 40 Tagen nach Erhalt der Suchanfrage entweder mit der Anforderung von Zusatzinformationen (mit der Nachricht "Anforderung von Angaben zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE145)) oder der "Suchantwort" (IE143).

Antwortcodes zur Suchanfrage

Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes verwendet in der "Suchantwort" (IE143) einen der folgenden Antwortcodes:

  • Code "1" - Versandvorgang bei Bestimmungszollstelle unbekannt
    Die Waren wurden nicht bei der angemeldeten Bestimmungszollstelle gestellt. Die zuständige Behörde des Abgangslandes sollte möglichst versuchen, die tatsächliche Bestimmungszollstelle festzustellen, oder das Suchverfahren beim Inhaber des Unionsversandverfahrens fortsetzen.
  • Code "2" - vermutete Doppeleintragung
    Die Waren wurden bei der angemeldeten Bestimmungszollstelle gestellt und diese Behörden vermuten, dass der Abgangszollstelle für dieselben Waren zwei Nachrichten "Anmeldedaten" (IE015) übermittelt wurden.
  • Code "3" - Rückschein zurückgesandt am (Datum)
    Die Waren wurden bei der angemeldeten Bestimmungszollstelle gestellt, diese konnte aber das Verfahren nicht mit den Nachrichten IE006 und IE018 beenden und hat stattdessen einen Alternativnachweis zurückgesandt (zB Kopie des Versandbegleitdokuments, das bei der Abgangszollstelle noch nicht eingegangen ist).
  • Code "4" - Ersuchen um Erhebung bei der Bestimmungszollstelle
    Die Waren wurden nicht bei der Bestimmungszollstelle gestellt, diese hat sie aber danach in ihrem eigenen Land festgestellt (aufgrund beispielsweise Entziehen aus dem Verfahren) und möchte die Verantwortung für die Erhebung übernehmen (Ersuchen um Erhebung bei der Bestimmungszollstelle im Falle der Auslieferung an einen Empfänger oder ausgehend von einer "Grenzübergangsanzeige" (IE118)).

8.2.3. Ersuchen an den Inhaber des Unionsversandverfahrens nach Einleitung des Suchverfahrens bei der Bestimmungszollstelle

Wurde das Suchverfahren mit Übersendung der Nachricht "Suchanfrage" (IE142) an die Bestimmungszollstelle eingeleitet und ist keine Antwort oder eine negative Antwort mit der Meldung "Suchantwort" (IE143) eingegangen, so nimmt die zuständige Behörde des Abgangslandes Kontakt zu dem Inhaber des Unionsversandverfahrens auf, um die für die Erledigung des Verfahrens erforderlichen Angaben zu erhalten.

Falls der Inhaber des Unionsversandverfahrens in dieser Phase des Suchverfahrens

  • nicht innerhalb der Frist von 28 Tagen zusätzliche Informationen vorlegt oder
  • die vorgelegten Angaben als unzureichend für die Fortsetzung des Suchverfahrens

angesehen werden, so entscheidet die zuständige Behörde des Abgangslandes, welche weiteren Schritte für die Erledigung des Verfahrens einzuleiten sind. Die zuständige Behörde des Abgangslandes muss ihre Feststellungen spätestens sieben Monate (Artikel 77 UZK-DA) nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle treffen.