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Richtlinie des BMF vom 09.07.2008, BMF-010313/0222-IV/6/2007 gültig von 09.07.2008 bis 20.07.2011

ZK-1450, Arbeitsrichtlinie "Passive Veredelung"


  • 5. Wirtschaftlicher passiver Veredelungsverkehr für Textil- und Bekleidungserzeugnisse

5.4. Aufgaben der Zollstellen

5.4.1. Allgemeines

Schnittstellen zwischen dem wpVV und der zollrechtlichen Passiven Veredelung bestehen insofern, als dass die Bestimmungen des ZK sowie der ZK-DVO subsidiär Anwendung finden. Weiters kann, sofern gleichzeitig mit einer vorherigen Bewilligung eine Bewilligung eines zollrechtlichen Passiven Veredelung vorliegt, auf die in der zollrechtlichen Bewilligung getroffenen Überwachungsmaßnahmen zurückgegriffen werden. In der vorherigen Bewilligung kann Bezug auf die zollrechtliche Bewilligung genommen werden.

Für die Inanspruchnahme des wpVV ist die Vorlage einer zollrechtlichen Bewilligung für die Passive Veredelung und somit die Durchführung einer zollrechtlichen Passiven Veredelung nicht zwingend erforderlich. Liegt keine zollrechtliche Bewilligung vor, ist eine Wiedereinfuhr im Rahmen des wpVV, dh. unter Nutzung der besonderen Einfuhrhöchstmengen, jedoch nur möglich, wenn der Inhaber der vorherigen Bewilligung der Zollstelle geeignete Nachweise vorlegen kann, die die Durchführung eines der zollrechtlichen Veredelung entsprechenden Vorganges im Drittland belegen können.

5.4.2. Überwachungszollstelle

Von der die Bewilligung erteilenden Stelle (BMWA) ist eine Überwachungszollstelle festzulegen. Diese ist im Feld 3 der vorherigen Bewilligung angegeben. Das Vorliegen der im Abschnitt 5.2. genannten Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens und somit für den Erhalt einer vorherigen Bewilligung ist von der Überwachungszollstelle grundsätzlich nicht zu prüfen; diesbezügliche Prüfungen werden vom BMWA wahrgenommen. Die Aufgaben der Überwachungszollstelle beschränken sich grundsätzlich auf die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens. Erlangt die Überwachungszollstelle jedoch von Umständen Kenntnis, die einen Widerruf, eine Rücknahme oder eine andere Maßnahmen, im Zusammenhang mit der vorherigen Bewilligung bewirken könnten, sind diese - unbeschadet einer allenfalls vorzunehmenden finanz-strafrechtlichen Würdigung durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz - unverzüglich dem BMWA mitzuteilen.

Die Überwachungszollstelle überwacht das Verfahren insbesondere anhand des Exemplars 3 der vorherigen Bewilligung (dieses wird der Überwachungszollstelle vom BMWA übermittelt), der Zollanmeldungen und der vom Bewilligungsinhaber zu führenden Bestandsaufzeichnungen. Die Überwachungszollstelle unterrichtet das BMWA, wenn sie feststellt, dass geringere als die den bewilligten Mengen entsprechenden Mengen ausgeführt werden.

5.4.3. Abfertigung

Die erforderlichen Angaben können auf elektronischem Weg übermittelt werden, wenn sie dieselbe Gewähr wie das herkömmliche Verfahren bieten.

5.4.3.1. Ausfuhrzollstelle

Wird das Verfahren des wpVV in Anspruch genommen, ist die vorherige Bewilligung der der zuständigen Zollstelle zur Verfügung zu halten und über Verlangen vorzuweisen. Gegebenenfalls sind der zuständigen Zollstelle auch der Bescheid über die Aussetzung der EG-Vorerzeugnisklausel bzw. der Bescheid über die Aussetzung der Verarbeitungsklausel vorzulegen. Die Zollstelle prüft insbesondere ob die auf der vorherigen Bewilligung festgelegte Frist für die Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeiten eingehalten wurde, ob der Ursprung der Waren in der Zollanmeldung angegeben ist, ob die Angaben in der vorherigen Bewilligung mit den Angaben der Zollanmeldung übereinstimmen und ob die in der vorherigen Bewilligung angegebene Wiedereinfuhrfrist mit der in der gegebenenfalls vorliegenden Bewilligung für den zollrechtlichen Passiven Veredelungsverkehr festgesetzten Frist übereinstimmt. Ist dies nicht der Fall, ist in der Ausfuhranmeldung ein entsprechender Aktenvermerk anzusetzen.

Weiters setzt sie die erforderlichen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung und vermerkt diese in der Zollanmeldung und stellt sicher, dass die Daten der vorherigen Bewilligung und der gegebenenfalls vorgelegten Bescheide in der Zollanmeldung vermerkt sind. Eine Abschreibung auf der vorherigen Bewilligung erfolgt erst anlässlich der Wiedereinfuhr.

Im Gegensatz zur vorherigen Bewilligung erfolgt die Anschreibung der in das Verfahren übergeführten Mengen an Vorerzeugnissen bzw. Garnen auf den gegebenenfalls vorzulegenden Bescheiden iSd Abschnitt 5.2.2. bzw. Abschnitt 5.2.3. bereits anlässlich der vorübergehenden Ausfuhr. Die abgeschriebenen Bescheide sind dem Anmelder stets auszufolgen.

5.4.3.2. Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens

Unterliegen die Veredelungserzeugnisse Einfuhrbeschränkungen oder Überwachungsmaßnahmen und gelten für die Veredelungserzeugnisse besondere Maßnahmen (Quoten) iSd VO Nr. 3030/93 bzw. Nr. 517/94, ist die vorherige Bewilligung der Zollstelle zur Verfügung zu halten und über Verlangen vorzuweisen. Erfolgt die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Ablauf der Wiedereinfuhrfrist, ist die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der wpVV grundsätzlich nicht mehr möglich. Es besteht jedoch die Möglichkeit die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auf Grund einer "normalen" Einfuhrbewilligung außerhalb des Verfahrens der wpVV, dh. im Rahmen der allgemein geltenden Einfuhrhöchstmengen vorzunehmen.

Die Wiedereinfuhr in Teilsendungen ist zulässig. In diesem Fall sind die der Teilsendung entsprechenden Mengen auf der vorherigen Bewilligung abzuschreiben. Gegebenenfalls sind der Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens auch der Bescheid über die Aussetzung der EG-Vorerzeugnisklausel bzw. der Bescheid über die Aussetzung der Verarbeitungsklausel vorzulegen.

Die Zollstelle prüft insbesondere ob die Frist für die Wiedereinfuhr eingehalten wurde, die Angaben in der vorherigen Bewilligung mit den Angaben der Zollanmeldung übereinstimmen, die Nämlichkeit der Waren der vorübergehenden Ausfuhr in den Veredelungserzeugnissen feststellbar ist. Weiters stellt sie sicher, dass die Daten der vorherigen Bewilligung und der gegebenenfalls erforderlichen Bescheide in der Zollanmeldung vermerkt sind und schreibt die entsprechenden Mengen auf der vorherigen Bewilligung ab.

Wird parallel zum wpVV keine zollrechtliche Passive Veredelung in Anspruch genommen und liegt daher auch keine zollrechtliche Bewilligung vor, prüft die Zollstelle die vorgelegten Nachweise, ob diese einen der zollrechtlichen Passiven Veredelung entsprechenden Vorgang im Drittland dokumentieren können. Das Original der vorherigen Bewilligung ist nach Abschreibung der relevanten Mengen dem Anmelder zurückzugeben. Die Rückgabe des Originals an das BMWA erfolgt durch den Bewilligungsinhaber.

5.5. Zuwiderhandlungen

Stellen die Zollstellen Verstöße gegen die Bestimmungen des wpVV fest, sind diese - sofern sie von den Abfertigungszollstellen festgestellt werden - zunächst der Überwachungszollstelle zu melden. Die Überwachungszollstelle ihrerseits meldet unbeschadet der gegebenenfalls erforderlichen (finanz-) strafrechtlichen Würdigung die festgestellten Verstöße an das BMWA. Die Verständigung der Finanzstrafbehörde I. Instanz ist dem BMWA in der Meldung bekannt zu geben.