Richtlinie des BMF vom 21.08.2019, BMF-010310/0253-III/11/2019 gültig von 21.08.2019 bis 13.05.2020

UP-4403, Arbeitsrichtlinie Ukraine

101. CeutaAbkürzungen, Begriffsbestimmungen und MelillaDefinitionen

10.11.1. Anwendung des ProtokollsAbkürzungen

Übersichtstabelle

EU

Europäische Union

Vertragspartner

EU und Ukraine

WTO

World Trade Organisation

WVB

Warenverkehrsbescheinigung

1.2. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff

a)"Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besonderer Behandlungen.

b)"Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.

c)"Erzeugnis" eine hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.

d)"Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.

e)"Zollwert" den Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll und Handelsabkommens von 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird.

f)"Ab-Werk-Preis" den Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Vertragspartei gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.

Erläuterung:

(1) Der Begriff ,Europäische Union'"Ab-Werk-Preis" eines Erzeugnisses umfasst nicht Ceutaden Wert aller bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien und Melillasämtliche Kosten (Kosten der Vormaterialien und sonstige Kosten), die der Hersteller tatsächlich trägt.

Zum Beispiel muss der "Ab-Werk-Preis" von Videokassetten, Platten, Software-Trägern und ähnlichen Erzeugnissen, mit Aufzeichnungen, für die Rechte an geistigem Eigentum bestehen, so weit wie möglich alle vom Hersteller getragenen Kosten umfassen, die sich auf die bei der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse genutzten Rechte an geistigem Eigentum beziehen, unabhängig davon, ob der Inhaber dieser Rechte seinen Sitz oder seinen Aufenthaltsort im Herstellungsland hat. Rabatte (zB Mengen- oder Vorauszahlungsrabatte) werden nicht berücksichtigt.

(2g) Erzeugnisse mit Ursprung in"Wert der Vormaterialien" den Zollwert der Ukraine erhalten beiverwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenigeoder, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanienwenn dieser nicht bekannt ist und der Portugiesischen Republik zunicht festgestellt werden kann, den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebietersten feststellbaren Preis, der in der EU gewährt wird. Die Ukraine gewährt bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprungoder in Ceuta und Melillader Vertragspartei für die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der EU eingeführte Ursprungserzeugnisse der EU gewährtVormaterialien gezahlt wird.

(3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt das Ursprungsprotokoll vorbehaltlich der nachfolgend angeführten besonderen Bestimmungen sinngemäß.

10.2. Besondere Bestimmungen

(1) Vorausgesetzt, dass sie unmittelbar befördert worden sind, gelten

als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:

a)Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

bh)Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als"Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den unterWert dieser Vormaterialien nach Buchstabe ag) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,der sinngemäß anzuwenden ist.

i) dass diese Erzeugnisse"Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in ausreichendem Maße be-den anderen Vertragspartei, mit denen die Kumulierung zulässig ist, oder verarbeitet worden sind, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der ausführenden Vertragspartei für die Vormaterialien gezahlt wird.

j)"Kapitel" und "Positionen" die Kapitel (zweistellige Codes) und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als Harmonisiertes System oder HS bezeichnet).

iik) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse der Ukraine"Einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder der EU sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die überVormaterialien in eine Minimalbehandlung (siehe bestimmte PositionAbschnitt 5.6.) hinausgehen;.

als Ursprungserzeugnisse der Ukraine:

al)"Sendung" Erzeugnisse, die in der Ukraine vollständig gewonnenentweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder hergestellt worden sind;mit einem einzigen Frachtpapier oder bei Fehlen eines solchen Papiers mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.

m)"Gebiete" die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.

1.3. Definitionen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff

1."Zollpräferenzmaßnahmen" bzw. "Abkommen" das zwischen der Europäischen Union (EU) und der Ukraine abgeschlossene Assoziationsabkommen, auf Grund dessen Zollpräferenzmaßnahmen vorgesehen sind;

b)2.Erzeugnisse, die in"Präferenzzone" das Gebiet der Ukraine unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,EU und der Ukraine;

i)3. dass diese Erzeugnisse in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind,"Präferenzzollsatz" den Zollfrei-Satz bzw. den ermäßigten Zollsatz, der sich aus dem unter 1. genannten Abkommen für Ursprungserzeugnisse ergibt;

oder

ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der EU sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über eine Minimalbehandlung hinausgehen.

(4.2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet."Ursprungsregeln" die im Protokoll I samt Anlagen des Abkommens festgelegten Voraussetzungen für den Erwerb des Warenursprungs;

5."Ursprungserzeugnis" Waren, welche die Ursprungsregeln des Ursprungsprotokolls erfüllen;

(6.3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der"Präferenznachweis" jenen urkundlichen Nachweis WVB EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung die Vermerke "RUkraine" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4, der WVB EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung einzutragen.bestätigt, dass es sich bei den betreffenden Waren um Ursprungserzeugnisse handelt;

(7.4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla."Drittland" einen Staat oder ein Gebiet, der/das nicht der Präferenzzone angehört;

11. Schlussbestimmungen

11.1. Änderung des Protokolls

Der Unterausschuss für das Zollwesen kann beschließen, die Bestimmungen des Ursprungsprotokolls zu ändern.

Der8. Unterausschuss für das Zollwesen kann nach Beitritt der Ukraine zum regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln auch beschließen"Drittlandsmaterialien" alle Waren, die Ursprungsregeln dieses Protokoll durch die dem genannten Übereinkommen beigefügten Ursprungsregeln zu ersetzen.keine Ursprungszeugnisse sind;

11.2. Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagerwaren

Sind9. in diesem Abkommen "Minimalbehandlung" nicht vorgesehen ausreichende Be- oder Verarbeitungen.