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Richtlinie des BMF vom 16.01.2012, BMF-010313/0038-IV/6/2012 gültig von 16.01.2012 bis 24.10.2019

ZK-1140, Arbeitsrichtlinie "Aktive Veredelung"

Beachte
  • Die substantiellen Änderungen wurden in den Abschnitten 1.3.1.1., 2.1.2.2.1.3., 3.1., 3.1.9.1., 6.1. und 6.6.2.4.2.1. durchgeführt und es wurde der Arbeitsrichtlinie ein neuer Anhang 1 angefügt. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
  • 0. Einführung

0.2. Systematik des Zollverfahrens

Die Aktive Veredelung, in der Folge AV genannt, ist ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung und erfordert stets eine Bewilligung durch die Zollbehörden. Die AV kann in zwei Verfahrensvarianten durchgeführt werden, dem Nichterhebungsverfahren und dem Verfahren der Zollrückvergütung. Die AV nach dem Nichterhebungsverfahren ist auch in die im Art. 84 ZK genannte Gruppe der Nichterhebungsverfahren einzureihen. Die Erteilung der Bewilligung einer AV ist an das Vorliegen persönlicher, zolltechnischer und wirtschaftlicher Voraussetzungen geknüpft.

0.2.1. Nichterhebungsverfahren

Im Nichterhebungsverfahren können Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in Form von Veredelungserzeugnissen bestimmt sind, im Zollgebiet ohne Erhebung von Einfuhrabgaben und ohne Anwendung handelspolitischer Maßnahmen einem oder mehreren Veredelungsvorgängen unterzogen werden.

0.2.2. Verfahren der Zollrückvergütung

Im Verfahren der Zollrückvergütung können für in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Nichtgemeinschaftswaren die Einfuhrabgaben erstattet oder erlassen werden, wenn sie nach Durchführung eines oder mehrerer Veredelungsvorgänge in Form von Veredelungserzeugnissen (oder unverändert) aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden.

0.2.3. Veredelungsvorgänge

Zulässige Veredelungsvorgänge in der AV sind:

  • die Bearbeitung von Waren einschließlich ihrer Montage, Zusammensetzung und Anpassung an andere Waren,
  • die Verarbeitung,
  • die Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer Instandsetzung und Regulierung,
  • und die Verwendung von Produktionshilfsmitteln.

0.2.3.1. Bearbeitung, einschließlich Montage, Zusammensetzung und Anpassung

Kennzeichnend für die Bearbeitung von Waren ist, dass sie gegenständlich individuell, mit ihren wesentlichen Merkmalen erhalten bleiben. Nur Aussehen und Eigenschaften werden verändert.

Beispiel:

Färben von Geweben;

Schleifen und Bemalen von Rohlingen;

Verpacken von Waren.

Montage ist ein Spezialfall der Bearbeitung. Ebenso wie Zusammensetzung und Anpassung ist darin ein der Bearbeitung gleichgestellter Fall zu sehen.

Beispiel:

Erstellen einer neuen Ware aus Einzelteilen wie Zusammenbau eines Computers, oder das Zusammensetzen von Konstruktionsteilen. Beispiel für die Anpassung an andere Waren ist die Umstellung der Spannung bei Elektrogeräten.

Der Umfang der dabei erforderlichen Arbeiten ist nicht entscheidend. Selbst wenn die Ware nach Zusammenbau und der Prüfung der Funktionstüchtigkeit wieder demontiert wird, liegtliegen zunächst eine Montage und damit ein Veredelungsvorgang vor.

0.2.3.2. Verarbeitung

Bei der Verarbeitung von Waren findet eine weitestgehende Umgestaltung statt. Die Ware bleibt nur substanziell, nicht jedoch individuell erhalten.

Beispiel:

Herstellen von Bier aus Hopfen;

Herstellung von Bekleidung aus Garnen;

Herstellen von Kraftfahrzeugen;

Herstellen von Fruchtsäften aus Obst.

0.2.3.3. Ausbesserung

Die Ausbesserung umfasst das Wiederherstellen abgenutzter oder schadhaft gewordener Waren sowie die Beseitigung von Sachmängeln durch Nachbessern fehlerhaft produzierter Waren, einschließlich des Auswechselns von Teilen.

Beispiel:

Inspektion oder Wartung von Fahrzeugen;

Reinigung verschmutzter Kleider.

Damit darf jedoch keine technische Weiterentwicklung oder Aufrüstung der Waren verbunden sein.

Beispiel:

Wird eine defekte Festplatte eines Computers gegen eine mit höherer Speicherkapazität ausgetauscht, liegt mehr als Ausbesserung, nämlich Bearbeitung vor.

Wegen einiger auf die Ausbesserung beschränkter Verfahrenserleichterungen kommt der Abgrenzung der Ausbesserung zu anderen Veredelungsvorgängen besondere Bedeutung zu.

Beispiel:

vereinfachtes Bewilligungsverfahren, wirtschaftliche Voraussetzungen

0.2.3.4. Produktionshilfsmittel

Zulässige Produktionshilfsmittel sind:

Alle Waren, die nicht in die Veredelungserzeugnisse eingehen, sondern die Herstellung von Veredelungserzeugnissen ermöglichen oder erleichtern, selbst wenn sie hiebei vollständig verbraucht werden, ausgenommen:

  • andere Energiequellen als Treibstoffe, die zur Erprobung der Veredelungserzeugnisse oder zur Feststellung von Defekten bei zur Instandsetzung bestimmter Einfuhrwaren benötigt werden;
  • andere Schmiermittel als solche, die zur Erprobung oder für das Prüfen, Kalibrieren, Regulieren oder Ausformen der Veredelungserzeugnisse benötigt werden;
  • Werkzeuge.

0.2.4. Nämlichkeit

Vom Grundsatz her gilt in der AV das Nämlichkeitsprinzip. Bewilligungsvoraussetzung ist es demnach, dass festgestellt werden kann, dass die Einfuhrwaren in den Veredelungserzeugnissen enthalten sind. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind bei Verwendung von Ersatzwaren und beim Einsatz von Produktionshilfsmitteln möglich.

0.2.5. Ersatzwaren, Äquivalenz

Abweichend vom Nämlichkeitsprinzip wird bewilligt, dass Veredelungserzeugnisse aus Gemeinschaftswaren hergestellt werden, die die gleiche Qualität und Beschaffenheit wie die Einfuhrwaren aufweisen (Äquivalenzprinzip). Die äquivalenten Gemeinschaftswaren werden als Ersatzwaren bezeichnet. Die Einhaltung des Äquivalenzprinzips muss überprüfbar sein.

0.2.5.1. Vorzeitige Ausfuhr

Als Untervariante des Äquivalenzprinzips wird über Antrag bewilligt, dass aus Ersatzwaren hergestellte Veredelungserzeugnisse vor der Einfuhr von Einfuhrwaren aus der Gemeinschaft ausgeführt werden. Dieses Verfahren wird vorzeitige Ausfuhr oder EX/IM-Verfahren genannt.

0.2.6. Beendigung des Verfahrens

Die AV nach dem Nichterhebungsverfahren endet, wenn die in das Verfahren übergeführten Einfuhrwaren in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveränderten Waren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten.

Ein Erstattungs- oder Erlassanspruch entsteht im Verfahren der Zollrückvergütung, wenn die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Einfuhrwaren als Veredelungserzeugnisse oder unveränderte Waren entweder ausgeführt werden, oder im Hinblick auf ihre spätere Wiederausfuhr in das Versandverfahren, in das Zolllagerverfahren, in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder in das Verfahren der Aktiven Veredelung/Nichterhebungsverfahren übergeführt, oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden.

0.2.7. Abrechnung/Erstattungs- oder Erlassantrag

In der Abrechnung (Nichterhebungsverfahren) bzw. im Erstattungs- oder Erlassantrag (Verfahren der Zollrückvergütung) sind die in das Verfahren übergeführten Waren unter Berücksichtigung der Ausbeute jenen Waren gegenüberzustellen, die fristgerecht eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben.

Für Fehlmengen, sofern sie nicht als Verluste ausgewiesen werden können, entsteht im Nichterhebungsverfahren grundsätzlich eine Zollschuld bzw. geht im Verfahren der Zollrückvergütung der Erstattungs- oder Erlassanspruch verloren.

0.2.8. Nachgeschaltete Passive Veredelung (PV)

Aus einer Aktiven Veredelung (AV) hervorgegangene Veredelungserzeugnisse oder unveränderte Waren können ganz oder teilweise vorübergehend ausgeführt werden, um außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ergänzenden Veredelungsvorgängen unterzogen zu werden. Diese Verfahrenskombination bietet die Möglichkeit, Veredelungsvorgänge in der AV durch Veredelungsvorgänge der PV zu unterbrechen oder eine PV einer AV anzuschließen. Der Vorteil liegt darin, dass auf die Abgabenbegünstigung aus beiden Verfahren zurückgegriffen werden kann. Voraussetzung ist das Vorliegen einer Bewilligung für beide Verfahren. Im Gegensatz zur "herkömmlichen" PV wird vom Grundsatz abgewichen, dass nur Gemeinschaftswaren einer PV zugeführt werden können.

Die Überführung von im Nichterhebungsverfahren befindlichen Veredelungserzeugnissen oder unveränderten Waren in eine nachgeschaltete PV nach Art. 123 ZK beendet die AV gemäß ArtArt. 89 ZK. 89 ZK. Für das Verfahren der Zollrückvergütung ist die nachgeschaltete PV jedoch keine Erstattungsanspruch begründende zollrechtliche Bestimmung, es sei denn, die Erzeugnisse werden nicht innerhalb der festgesetzten Frist wieder eingeführt (Art. 127 ZK).

0.2.9. Befreiung von den Ausfuhrabgaben

Die AV nach dem Nichterhebungsverfahren dient auch dazu, um die Veredelungserzeugnisse von den Ausfuhrabgaben zu befreien, die für gleiche Erzeugnisse zu erheben wären, die statt aus Einfuhrwaren aus Gemeinschaftswaren hergestellt worden sind.

0.2.10. Verbot der Zollrückvergütung (Drawback-Verbot)

Eine Schnittstelle zwischen der AV und dem Ursprungs- und Präferenzbereich stellt das Verbot der Zollrückvergütung oder Drawback-Verbot dar, das ein Element einer Reihe von Präferenzabkommen ist (zB EWR-Abkommen, Abkommen EU-Schweiz, Europa-Abkommen, usw.). Demnach darf für die bei der Herstellung von Veredelungserzeugnissen verwendeten Drittlandsmaterialien keine "Zollrückvergütung" gewährt werden. Unter Zollrückvergütung ist dabei jede Rückerstattung oder vollständige oder teilweise Nichteinhebung von Zöllen oder Abgaben mit zollgleicher Wirkung zu verstehen, wenn die Gewährung von der (Wieder-) Ausfuhr abhängig ist. Das Verbot schlägt daher auch bei den beiden Verfahrensvarianten der AV durch.

Das Verbot wirkt sich bei Ausstellung eines Präferenznachweises im Zuge der (Wieder-) Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse aus,

  • entweder durch das Entstehen einer Zollschuld für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Wiederausfuhr (Nichterhebungsverfahren), oder
  • durch den Verlust des Erstattungsanspruches (Verfahren der Zollrückvergütung).

0.2.10.1. Ausnahmen vom Verbot

Zu beachten sindist jedoch eine Reihe von Ausnahmen, in denen das Verbot nicht zum Tragen kommt:

  • Für das Veredelungserzeugnis wurde kein Präferenznachweis ausgestellt;
  • das betroffene Abkommen sieht kein Verbot der Zollrückvergütung vor (zB APS, Maghreb-Staaten, Südafrika, Ägypten, Palästina);
  • die Vormaterialien (Einfuhrwaren) sind vom Warenkreis der betroffenen Präferenzzone nicht erfasst

oder

  • die Vormaterialien sind Ursprungserzeugnisse der betroffenen Präferenzzone

Vom Verbot sind weiters nicht erfasst:

  • Abgaben, die bei der Einfuhr dem Preisausgleich für agrarische Vormaterialien dienten (Teilbeträge, Zusatzzölle) oder
  • Preisausgleichsmaßnahmen (zB Ausfuhrerstattungen), die im Zuge der Ausfuhr für agrarische Erzeugnisse gewährt werden (siehe Arbeitsrichtlinie UP-3000).

0.2.10.2. Zollunion EG-Türkei

Auch im Rahmen der Zollunion EG-Türkei ist eine dem Drawback-Verbot der Ursprungsabkommen ähnliche Bestimmung zu beachten. Der Zollschuldenstehungstatbestand im Nichterhebungsverfahren resultiert jedoch aus den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens und nicht aus Art. 216 ZK (siehe Arbeitsrichtlinie UP-4100 Abschnitt 6.6).

0.2.11. Sicherheitsleistung

Die Zollbehörden können die Überführung von Waren in die AV/Nichterhebungsverfahren von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, um die Erfüllung der Zollschuld zu sichern, die für die Waren entstehen kann.