Richtlinie des BMF vom 01.11.2009, BMF-010307/0230-IV/7/2009 gültig von 01.11.2009 bis 15.10.2017

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

Beachte
  • Die Novellierung erfolgte aufgrund des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 612/2009, die die Verordnung 800/99 ersetzt. Die Verweise wurden aktualisiert, inhaltliche Änderungen ergeben sich keine.
  • 3. Differenzierte Erstattung

3.2. Ausfuhr gegen Vorlage einer Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung mit Verpflichtung zur Ausfuhr nach einem bestimmten Land

(1) Erreicht ein Erzeugnis, das Gegenstand einer Ausfuhr gegen Vorlage einer Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung mit der Verpflichtung zur Ausfuhr nach einem bestimmten Land war, das Bestimmungsland nicht, so wird nur der sich nach den Berechnungsmodalitäten von Artikel 25 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 612/2009 ergebende Teil der Erstattung gezahlt (siehe dazu Abschnitt 3.1.4.).

(2) Wird ein Erzeugnis infolge höherer Gewalt einer anderen Bestimmung als derjenigen zugeführt, für welche die Lizenz bzw. Vorausfestsetzung erteilt wurde, so wird auf Antrag des Ausführers ein Erstattungsbetrag gezahlt, wenn dieser den Nachweis über das Vorliegen höherer Gewalt und die tatsächliche Bestimmung erbringt.

Bei Anwendung dieser Bestimmung entspricht die anwendbare Erstattung der für die tatsächliche Bestimmung festgesetzten Erstattung. Diese darf jedoch nicht höher sein als die Erstattung, die für die Bestimmung im Feld 7 der erteilten Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung anwendbar ist.

(3) Wird ein Erzeugnis auf Grund einer gemäß Artikel 47 der VO (EG) Nr. 376/2008 (Lizenz-VO) erteilten Lizenz ausgeführt und ist die Erstattung je nach Bestimmung unterschiedlich, so hat der Ausführer, um in den Genuss der im Voraus festgesetzten Erstattung zu kommen, außer dem in Artikel 17 der VO (EG) Nr. 612/2009 genannten Nachweis noch den Nachweis zu erbringen, dass das Erzeugnis im Rahmen der auf der Lizenz bezeichneten Ausschreibung im einführenden Drittland an die in der Ausschreibung vorgesehene Stelle geliefert worden ist.