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Richtlinie des BMF vom 04.07.2008, BMF-010313/0223-IV/6/2007 gültig von 04.07.2008 bis 30.04.2016

ZK-1300, Arbeitsrichtlinie Umwandlung

2. Überführung

2.1. Zollstellen

2.1.1. Formelles Bewilligungsverfahren

Im formellen Bewilligungsverfahren ist die Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren bei einer der in der Bewilligung vorgesehenen Zollstellen abzugeben. Die Überwachungszollstelle kann zulassen, dass die Zollanmeldung bei einer anderen als in der Bewilligung angegebenen Zollstelle abgegeben wird.

2.1.2. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren kann die Zollanmeldung, die gleichzeitig als Bewilligungsantrag gilt, bei jeder sachlich zuständigen Zollstelle abgegeben werden.

2.2. Zollanmeldung

2.2.1. Anmelder

Die Inanspruchnahme der Umwandlung begründet Rechte und Pflichten für den Bewilligungsinhaber. Die Zollanmeldung zur Überführung in die Umwandlung muss daher vom Antragsteller bzw. Bewilligungsinhaber oder für dessen Rechnung abgegeben werden (Art. 64 Abs. 2 ZK).

2.2.2. Formelles Bewilligungsverfahren

2.2.2.1. Zollanmeldung - Normales Verfahren

Unbeschadet der Möglichkeit der Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren nach Art. 76 ZK hat die Überführung in die Umwandlung durch Abgabe einer schriftlichen Zollanmeldung mittels Einheitspapier oder einer Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung zu erfolgen. Die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben richten sich nach den einschlägigen, für die Zollanmeldung maßgeblichen Rechtsvorschriften und Arbeitsrichtlinien.

2.2.2.1.1. Mit der Zollanmeldung vorzulegende Unterlagen

Der schriftlichen Zollanmeldung ist als erforderliche Unterlage neben Rechnungen und Zollwerterklärung die schriftliche Bewilligung oder zumindest der mit dem Einlaufstempel des zuständigen Zollamtes versehene Bewilligungsantrag beizufügen. Wurde für die Einfuhrwaren gegebenenfalls ein Präferenznachweis ausgestellt, ist auch dieser der Zollanmeldung anzuschließen, auch wenn dies nicht explizit aus Art. 220 ZK-DVO ableitbar ist. Die Bewilligung ist vom Abfertigungsorgan einzusehen.

Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegeben, ist auf die erforderlichen Unterlagen nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften zu verweisen.

2.2.2.1.2. An- und Abschreibungen

Der schriftlichen Anmeldung ist, sofern in der Bewilligung nicht anderweitiges geregelt wurde, für An- und Abschreibezwecke das Ergänzungsblatt VV (Lager Nr. Za 121) anzuschließen. Die An- und Abschreibungen sind zollamtlich zu bestätigen. Von der Verwendung des Ergänzungsblattes kann in einfachen Fällen abgesehen werden.

Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegeben, ersetzen die in der Zollanmeldung für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung vorgesehenen Zusatzangaben das Ergänzungsblatt VV. An- und Abschreibungen sind vom Bewilligungsinhaber selbstständig im Rahmen seiner Aufzeichnungspflicht (Art. 515 ZK-DVO) vorzunehmen. Die zollamtliche Bestätigung der An- und Abschreibungen entfällt in diesem Fall.

2.2.2.1.3. Zusatzblatt/formelles Bewilligungsverfahren

Für die erforderlichen Zusatzangaben im Feld 44 ist bei schriftlicher Zollanmeldung ein Zusatzblatt zu verwenden, das nachstehende Angaben enthalten muss:

  • Geschäftszahl der Bewilligung (oder im Falle einer unvorgreiflichen Abfertigung im Sinne von Abschnitt 1.4.1.6. die Geschäftszahl des beim Zollamt eingebrachten Antrags)
  • Frist für die Beendigung des Verfahrens
  • Nämlichkeitssicherung
  • allfällige zusätzliche Angaben oder Erklärungen, soweit diese in der Bewilligung angeordnet wurden.

Für die Angaben ist nach Möglichkeit das Zusatzblatt/formelles Bewilligungsverfahren, Lager Nr. Za 228 zu verwenden, das über das Internet verfügbar ist. Die Zusatzblätter liegen bei allen Zollämtern auf.

Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegeben, ersetzen die in der Zollanmeldung für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung vorgesehenen Zusatzangaben das Zusatzblatt.

2.2.2.1.4. Fristen

In der Zollanmeldung ist die Frist für die Beendigung des Verfahrens bzw. das Ende der monatlichen oder vierteljährlichen Globalisierung zu vermerken. Anzugeben ist der Tag des Fristablaufs. Im formellen Bewilligungsverfahren ist die Frist entsprechend der Bewilligung zu vermerken.

2.2.2.2. Zollanmeldung - Vereinfachte Verfahren nach Art. 76 ZK

Vereinfachte Verfahren der Zollanmeldung sind für die Überführung in die Umwandlung grundsätzlich zulässig. Ob vereinfachte Verfahren bewilligt werden können, ist losgelöst vom Verfahren zu beurteilen. Das Anschreibeverfahren (Art. 76 Abs. 1 Buchstabe c ZK) darf im Zusammenhang mit der Umwandlung jedoch dann nicht bewilligt werden, wenn der Beteiligte keine geeigneten Aufzeichnungen führt.

Erfolgt die Überführung in die Umwandlung aus einem Nichterhebungsverfahren (zB Zolllager Typ D) im Anschreibeverfahren, hat die Anschreibung (Umbuchung) in die Umwandlung ausnahmslos vor Beginn der Umwandlungsvorgänge zu erfolgen.

2.2.3. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren wird die Bewilligung durch Annahme der Zollanmeldung erteilt. Die Annahme der Zollanmeldung ist neben den allgemeinen für Abfertigung geltenden Bestimmungen zusätzlich an das Vorliegen der für die wirtschaftlichen Zollverfahren im Allgemeinen und für die Umwandlung im Besonderen geltenden Voraussetzungen gebunden. Insbesondere ist darauf zu achten, dass

  • kein wie immer gearteter Fall einer einzigen Bewilligung vorliegt
  • vereinfachte Verfahren nach Art. 76 ZK nicht in Anspruch genommen werden
  • und es sich um Einfuhrwaren oder Umwandlungsvorgänge handelt, für die die wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Art. 552 Abs. 1 erster Unterabsatz ZK-DVO als erfüllt gelten, da anderweitige Verfahren oder Kriterien dem formellen Bewilligungsverfahren vorbehalten sind.

Tritt ein indirekter Vertreter als Anmelder auf, muss aus der Zollanmeldung bzw. aus dem zur Zollanmeldung zählenden Beiblatt auch der Antragsteller ersichtlich sein. Soll eine Sicherheit im Wege des Zahlungsaufschubkontos des Vertreters geldunwirksam angemerkt werden ("VS"), ist eine entsprechende Schuldbeitrittserklärung abzugeben.

2.2.3.1. Zusatzblatt/vereinfachtes Bewilligungsverfahren

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren ist der schriftlichen Zollanmeldung ein Zusatzblatt anzuschließen, das nachstehende Mindestangaben enthalten muss:

  • Name und Adresse des Antragstellers und des Beteiligten;
  • Art der Umwandlung (Beschreibung des Umwandlungsvorgangs in Kurzform);
  • handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der Umwandlungserzeugnisse sowie zumindest deren 4-stelliger HS-Code;
  • vorgeschlagene Nämlichkeitsmittel;
  • voraussichtliche Ausbeute oder die Methode ihrer Berechnung;
  • vorgeschlagene Frist für die Beendigung des Verfahrens;
  • vorgeschlagene Zollstelle(n) für die Beendigung des Verfahrens;
  • Ort(e) der Umwandlung;
  • vorgeschlagene Beförderungsförmlichkeiten;
  • vorgeschlagene Überwachungszollstelle;
  • gegebenenfalls Antrag auf Abstandnahme von der EUSt-Besicherung gemäß § 68a ZollR-DG und - sofern nicht aus Feld 8 ersichtlich - Angabe der FA-Steuernummer des Antragstellers.

Für die Angaben ist nach Möglichkeit das Zusatzblatt/vereinfachtes Bewilligungsverfahren (Lager Nr. Za 227) zu verwenden, das über das Internet verfügbar ist. Die Zusatzblätter liegen auch bei den Zollämtern auf.

Nimmt das Abfertigungsorgan in der Zollanmeldung oder im Zusatzblatt keine Korrekturen vor, gilt die Bewilligung mit der Annahme der Zollanmeldung als antragsgemäß erteilt. Gegebenenfalls vorgenommene Korrekturen (zB Nämlichkeitsmittel, Frist für die Beendigung des Verfahrens) sind mit Amtsstempel und Handzeichen des Abfertigungsorgans zu kennzeichnen.

Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegeben, ersetzen die in der Zollanmeldung für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung vorgesehenen Zusatzangaben das Zusatzblatt.

2.2.3.2. Nämlichkeit

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren sind vom Abfertigungsorgan die vom Anmelder im Zusatzblatt vorgeschlagenen Nämlichkeitsmaßnahmen auf deren Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Erforderlichenfalls sind Maßnahmen im Zusatzblatt zu ergänzen oder abweichend festzulegen und amtlich zu bestätigen.

2.2.3.3. Frist für die Beendigung des Verfahrens

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren ist die Frist für die Beendigung des Verfahrens unter Berücksichtigung der im Abschnitt 1. dargelegten Kriterien festzulegen.

2.2.4. Überwachung

Um die Überwachung des Verfahrens, insbesondere die Einhaltung der Fristen (Beendigung des Verfahrens, Abrechnung) sicherzustellen, haben die Überwachungszollstellen regelmäßig Abfragen über die die Umwandlung betreffenden Zollanmeldungen mittels der zur Verfügung stehenden Abfrageinstrumente durchzuführen. Die Abfrageergebnisse sind mit den Angaben in den Abrechnungen (Abschnitt 4.) abzugleichen.