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Richtlinie des BMF vom 04.07.2008, BMF-010313/0223-IV/6/2007 gültig von 04.07.2008 bis 30.04.2016

ZK-1300, Arbeitsrichtlinie Umwandlung

4. Abrechnung

4.1. Allgemeines

Der Bewilligungsinhaber hat der Überwachungszollstelle eine Abrechnung vorzulegen. Der Abrechnungszeitraum kann sich je nach Bewilligung auf eine einzelne Zollanmeldung beziehen oder sich über einen monatlichen oder vierteljährlichen Globalisierungszeitraum erstrecken.

Die Abrechnung dient zur Gegenüberstellung von Einfuhrwaren und Umwandlungserzeugnissen oder unveränderten Waren, die eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben. Zollschuldbeträge, die im Rahmen des Verbotes der Zollrückvergütung entstanden sind, sind in der Abrechnung auszuweisen. Die Abrechnung ist auch dann erforderlich, wenn im Abrechnungszeitraum keine Zollschuld entstanden ist. Ergibt sich aus einem monatlich oder vierteljährlich globalisierten Abrechnungszeitraum kein Einfuhrwarenbestand (keine Überführungen oder Fristverlängerungen), ist eine Leermeldung abzugeben.

4.2. Vorlagefrist

Die Abrechnung ist spätestens 30 Tage nach Ablauf der Frist für die Beendigung des Verfahrens bzw. des Globalisierungszeitraumes vorzulegen. Vor Ablauf der Frist für die Beendigung des Verfahrens bzw. des Globalisierungszeitraumes kann die Abrechnung nur dann abgegeben werden, wenn zum Vorlagezeitpunkt bereits alle Einfuhrwaren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten haben.

Die verspätete Vorlage oder Nichtvorlage der Abrechnung stellt eine Pflichtverletzung iSd Art. 204 ZK hinsichtlich aller im Abrechnungszeitraum (Einzelanmeldung oder Globalisierungszeitraum) in die Umwandlung übergeführten Einfuhrwaren dar und hat grundsätzlich die Entstehung der Zollschuld zufolge. Die Zollschuld ist jedoch bei verspäteter Vorlage gemäß Art. 859 Z 9 ZK-DVO unter den dort genannten Voraussetzungen heilbar. Die Vorlagefrist kann, sofern die Umstände es rechtfertigen, auch nach Ablauf der ursprünglichen Frist verlängert werden. Die Verlängerung ist nicht Voraussetzung für eine Heilung nach Art. 859 Z 9 ZK-DVO, allerdings müssen Umstände vorliegen, die zu einer Stattgabe eines rechtzeitig eingebrachten Verlängerungsantrages geführt hätten.

4.2.1. Automatische Fristverlängerung

Einfuhrwaren, für die die automatische Fristverlängerung nach Art. 542 Abs. 2 ZK-DVO bewilligt wurde, und die sich im Zeitpunkt des Ablaufs der Beendigungsfrist in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveränderten Waren noch im Lagerbestand des Bewilligungsinhabers befanden, sind in den Aufzeichnungen und in der Abrechnung mit dem Vermerk "Art. 542 Abs. 2 ZK-DVO" zu kennzeichnen. Der Vermerk gilt als Bestandsmeldung.

Eine Abrechnung der vorbezeichneten Waren ist erst nach Ablauf jenes Abrechnungszeitraumes erforderlich,

  • in dem die Einfuhrwaren in Form von Umwandlungserzeugnissen oder unveränderten Waren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten haben,
  • oder nach Ablauf des gegebenenfalls nach Art. 542 Abs. 2 ZK-DVO bescheidmäßig festgelegten Globalisierungszeitraumes.

4.3. Inhalt und Form der Abrechnung

Die Abrechnung hat, sofern die Überwachungszollstelle keine abweichende Regelung trifft, folgende Mindestangaben zu enthalten:

  • GZ der Bewilligung bzw. Nr. der Zollanmeldung;
  • die Bemessungsgrundlagen (Menge, KN-Code, Ursprung, Zollwert und Zollsatz) der Einfuhrware(n) bezogen auf die vom Abrechnungszeitraum betroffene(n) Zollanmeldung(en);
  • letzter Tag der Frist für die Beendigung des Verfahrens bzw. Ende des Globalisierungszeitraumes;
  • Menge und KN-Code der Umwandlungserzeugnisse, Zwischenerzeugnisse oder unveränderten Waren sowie die zollrechtliche Bestimmung, die sie erhalten haben unter Hinweis auf die jeweiligen Zollanmeldungen, Zollpapiere oder sonstigen Unterlagen, die sich auf die Beendigung des Verfahrens beziehen;
  • die Ausbeute;
  • gegebenenfalls die aufgrund des Verbots der Zollrückvergütung entstandenen Zollschuldbeträge.

Sofern dies für die Überwachung eines konkreten Verfahrens erforderlich ist, können in der Bewilligung abweichende Regelungen hinsichtlich der erforderlichen Angaben (ergänzende Angaben oder Erleichterungen) getroffen werden.

Die Abrechnung ist - abgesehen von den inhaltlichen Vorgaben - grundsätzlich nicht formgebunden (kein Formularzwang). Sie kann daher auch auf Firmenpapier oder DV-unterstützt erstellt werden. Handelt es sich um komplexe Umwandlungsvorgänge, kann die Verwendung eines bestimmten Abrechnungsformats oder Abrechnungsprogramms angeordnet werden. Ebenso können im Rahmen des Vorgesprächs oder des Antragsverfahrens vom Beteiligten vorgeschlagene Formate, sofern sie den verfahrensrechtlichen Vorgaben nicht entsprechen oder keine effiziente Überwachung ermöglichen, abgelehnt werden.

4.3.1. Vereinfachte Abrechnung

Amtswegige Abrechnungen (Art. 521 Abs. 3 ZK-DVO) sind nicht durchzuführen. Im Falle einfacher Umwandlungsvorgänge kann jedoch die Vorlage des Umwandlungsscheines, von Nachweisen der ordnungsgemäßen Beendigung des Verfahrens sowie der allenfalls vorliegenden Handelspapiere als Abrechnung anerkannt werden. Ablichtungen dieser Unterlagen sind von der Überwachungszollstelle einzubehalten. Die Originale sind dem Beteiligten nach Einsichtnahme auszufolgen.

4.3.2. Anzeigepflicht von "Drawback"-Fällen

Wurde im Zuge der Wiederausfuhr von Umwandlungserzeugnissen ein Präferenznachweis ausgestellt und liegt ein Anwendungsfall des Verbots der Zollrückvergütung vor, ist dies durch Übertrag der aus den in die Aufzeichnungen aufgenommenen "PN"-Vermerke in der Abrechnung anzuzeigen.