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Richtlinie des BMF vom 15.12.2007, BMF-010313/0596-IV/6/2007 gültig von 15.12.2007 bis 11.03.2009

ZK-0051, Arbeitsrichtlinie zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)

  • 4. Prüfungen vor Annahme des Antrages

3.2. Antrag

Der Antrag muss den formellen und inhaltlichen Vorgaben des Art. 14c Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 1C entsprechen. Er ist nach Möglichkeit elektronisch über die Internetseite des BMF (https://zoll.bmf.gv.at/aeocertweb/) zu erstellen, auszudrucken und unterfertigt beim zuständigen Zollamt einzubringen. Rechtlich authentisch ist nur der schriftliche Antrag. Von der Möglichkeit der gleichzeitigen elektronischen Übermittlung der Antragsdaten sollte im Interesse der rascheren Auswertbarkeit und eines beschleunigten Zertifizierungsverfahrens aber Gebrauch gemacht werden. Beilagen zum Antrag wie zB Firmenbuchauszüge, KSV-Auskünfte, Organigramme, Wirtschaftsprüfungsberichte, Standortbeschreibungen, udgl. sollten nach Möglichkeit mit Verweis auf den Antrag elektronisch übermittelt werden. Gehen bestimmte im Antrag erforderliche Angaben aus mitgesandten Beilagen hervor, genügt der Verweis auf die entsprechende Beilage. Von der papiermäßigen Übermittlung oder Anforderung umfangreicher Verfahrensdokumentationen oder Ablaufbeschreibungen ist Abstand zu nehmen. Diese können im Zuge des Pre Audits im Unternehmen stichprobenweise eingesehen werden.

3.2.1. Ergänzende Erläuterungen zum Antrag

3.2.1.1. Feld 6 (Ansprechpartner)

Anzugeben sind der Name und die Kontaktdaten des AEO-Verantwortlichen (Projektleiter etc.) im antragstellenden Unternehmen.

3.2.1.2. Feld 13 Mitgliedstaaten

Anzugeben sind jene Länder, in denen der Antragsteller zollrechtliche Bewilligungen innehat oder gewöhnlich, dh. regelmäßig als Anmelder oder Hauptverpflichteter auftritt.

3.2.1.3. Feld 14 Grenzübergänge

Es sind die am häufigsten frequentierten Grenzzollstellen unter Angabe des Codes der Customs Office List (COL)(12) anzugeben. Gibt es keine eindeutig präferenzierten Grenzzollstellen, ist die Angabe "verschiedene" zulässig. (12) http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/csrdhome_en.htm

3.2.1.4. Feld 15 Bereits bewilligte Verfahren und Erleichterungen, Zertifikate

Bei bestehenden Bewilligungen ist neben der Bewilligungsnummer das einschlägige Zollverfahren in Form der Buchstaben lt. Legende der Tabelle im Anhang 1 zu § 1 ZollAnm-V (Seiten 3-5) anzugeben(13). ( 13) https://www.bmf.gv.at/Zoll/ezoll/RechtlicheInformationen/ZollAnm-V_2005_-_Anhang_1_Aenderung_Stand_20070101.pdf

3.2.1.5. Feld 19.1. Angaben über die Haupteigentümer und Anteilseigner

Die Angabe der Führungskräfte und Kontrollorgane des Antragstellers ist ausreichend. Weitere Informationen können durch amtswegige Einsichtnahme in das Firmenbuch oder durch einschlägige Datenbankabfragen eingeholt werden.

3.2.1.6. Feld 19.2. Zollverantwortlicher

Die Angabe des Geburtsdatums und der Wohnadresse des/der Zollverantwortlichen ist erforderlich.

3.2.1.7. Feld 19.4. Standortangaben

Dieses Feld dient der Beschreibung der (unselbstständigen) zollrelevanten Standorte des Antragstellers (zB Zweigniederlassungen, Produktionsstätten, Lager, Terminals, Zollbüros etc.) und der Beschreibung der wesentlichen zollrelevanten Tätigkeiten, die an diesen Standorten ausgeübt werden. Vom Antragsteller angemietete Standorte, an denen dieser für seine Rechnung zollrelevante Tätigkeiten ausübt oder von Vertretern ausüben lässt, sind davon eingeschlossen. Es sind nur jene Standorte anzugeben, die dem Antragsteller zuzurechnen sind. Zugelassene Warenorte (§ 4 Abs.2 Z 18 ZollR-DG) und sonstige Standorte anderer Unternehmen, an denen der Antragsteller entweder auf eigene Rechnung oder als Vertreter zollrelevante Tätigkeiten ausübt, sind nicht aufzunehmen. Nur in der Gemeinschaft angesiedelte Standorte sind relevant.

3.2.1.8. Feld 19.7. Zahl der Mitarbeiter

Die Angabe der Gesamtzahl der Mitarbeiter des Unternehmens ist ausreichend (keine Abteilungszahlen erforderlich).

3.2.1.9. Feld 19.8 Angabe der wichtigsten Führungskräfte

Anzugeben sind lediglich Führungskräfte der ersten Ebene (Geschäftsführer, Vorstände, etc.) und Kontrollorgane (Aufsichtsrat); bei Verbänden die Entscheidungsträger im Sinne des VbVG. Sofern sich diese bereits aus Feld 19.1. ergeben, ist ein Verweis ausreichend. Die Angabe des Geburtsdatums und der privaten Wohnadresse ist erforderlich. Der Zollverantwortliche ergibt sich bereits aus den Angaben zu Feld 19.2.

3.2.1.10. Feld 19.9. Angaben über Zollsachbearbeiter

Nur die namentliche Angabe und Einschätzung der Zollkenntnisse ist erforderlich. Die Angabe von Geburtsdatum und Wohnadresse kann unterbleiben, da Abfragen nicht standardmäßig erfolgen. Im Falle konkreter Verdachtsmomente sind die Daten amtswegig über das ZMR zu erheben.