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Richtlinie des BMF vom 12.02.2019, BMF-010206/0094-IV/9/2018, BMF-AV Nr. 22/2019 gültig ab 12.02.2019

GebR 2019, Gebührenrichtlinien 2019

  • 27. Tarif der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte (§ 33 GebG)
  • 27.6. Ehepakte (§ 33 TP 11 GebG)

27.6.3. Entstehen der Gebührenschuld, Gebührenschuldner

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Ehepakte sind zweiseitig verbindliche Rechtsgeschäfte. Zum Entstehen der Gebührenschuld siehe Rz 462.

Gebührenschuldner sind die den Ehepakt abschließenden Vertragsteile (siehe Rz 581 ff).