Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0112-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 09.05.2016

ZK-0690, Arbeitsrichtlinie Zollwert

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie gilt ab 1. Mai 2016 und ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-0280.

1. Transaktionswert nach Art. 70 UZK iVm Art. 71 UZK und 72 UZK)

Der Zollwert eingeführter Waren (Legaldefinition in § 4 Abs. 2 Nr. 10 ZollR-DG) ist der Transaktionswert, das ist der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Er ist im gegebenen Fall durch Zurechnungen bzw. Abzüge (Artikel 71 und 72 UZK) zu berichtigen; seine Anwendung ist von den weiteren Voraussetzungen des Artikels 70 Abs. 3 UZK abhängig.

1.1. Kaufvertrag

Ein Kauf liegt vor, wenn der Verkäufer sich verpflichtet, dem Käufer das Eigentum an der Ware zu verschaffen und der Käufer hierfür einen vereinbarten Kaufpreis zu zahlen hat (VwGH 20.11.2007, 2004/16/0031).

Elemente des Kaufvertrags sind:

  • Verschaffung der rechtlichen und tatsächlichen Verfügungsmacht einerseits,
  • Entgeltzahlung andererseits und
  • Verkauf zur Ausfuhr ins Zollgebiet der Union, siehe Anlagen 1 und 2 (Gutachten 1.1. und 14.1. des Technischen Ausschusses für den Zollwert).

Sich aus Vertragsänderungen nach dem Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung ergebende Preisermäßigungen oder Gutschriften werden nicht anerkannt. Entsprechendes gilt für nachträgliche Preiserhöhungen.

Werklieferungsvertrag

Derartige Verträge werden den Kaufgeschäften gleichgestellt. Stellt dabei der ausländische Lieferer einer im Auftrag des Käufers (Bestellers) hergestellten Ware einen Teil der hiezu verwendeten Stoffe selbst bei, so ist der für diese Stoffe und die Arbeitsleistung bezahlte oder zu zahlende Preis als Kaufpreis der zu bewertenden Ware anzusehen. Der Wert der vom Käufer (Besteller) unentgeltlich oder zu ermäßigten Preisen gelieferten Gegenstände und erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Herstellung der zu bewertenden Waren ist nach Artikel 71 UZK dem Veredelungsentgelt hinzuzurechnen.

Verbrauch des Wahlrechts bei aufeinanderfolgenden Verkäufen

Nach der Annahme der Zollanmeldung kann die Wahl des maßgebenden Kaufgeschäfts nicht mehr rückgängig gemacht werden (Urteil des EuGH vom 6.6.1990, Rs. C-11/89).

1.2. Kein Kaufgeschäft

Kein Kaufgeschäft besteht

  • zwischen Verkäufer und seinem direkten oder indirekten Vertreter sowie zwischen Käufer und seinem direkten oder indirekten Vertreter,
  • zwischen Verkäufer und seinem Verkaufskommissionär sowie zwischen Käufer und seinem Einkaufskommissionär,
  • bei Lieferungen zwischen rechtlich unselbstständigen Teilen eines Unternehmens (unternehmensinternes Verbringen),
  • bei unentgeltlichen Sendungen,
  • bei Einfuhren aufgrund von Miet- oder Leasingverträgen.

Liegt bei der Einfuhr von Waren durch direkte oder indirekte Vertreter des Verkäufers oder durch Verkaufskommissionäre im maßgebenden Zeitpunkt bereits ein Kaufvertrag vor, so ist dieser Kaufpreis die Grundlage des Zollwertes der eingeführten Waren.

Warenbewegungen innerhalb eines Unternehmens - etwa im grenzüberschreitenden Verkehr an eine inländische Zweigniederlassung ohne eigene Rechtspersönlichkeit - bilden nicht Gegenstand eines Kaufvertrages.

In Fällen von Miet- oder Leasingverträgen liegen, selbst bei Vereinbarung einer Kaufoption, keine Kaufgeschäfte vor.

1.3. Tatsächlicher Preis

Zum tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nach Artikel 70 Abs. 2 UZK iVm. 129 UZK-IA.

Ausgangspunkt für die Ermittlung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises ist der Rechnungsendbetrag (Rechnungspreis abzüglich Preisermäßigungen und Skonto).

1.3.1. Mittelbare Zahlung

Eine Zahlung zu Gunsten des Verkäufers liegt vor, wenn der Käufer eine Schuld des Verkäufers gegenüber einem Dritten begleicht (Art. 129 Abs. 1 Buchstabe b UZK-IA).

1.3.2. Aufgespaltener Kaufpreis (Art. 129 Abs. 1 Buchstabe d UZK-IA)

Setzt sich der gezahlte oder zu zahlende Kaufpreis aus mehreren Bestandteilen zusammen (aufgespaltener Kaufpreis), ist die Summe aller Zahlungen und Leistungen maßgebend.

Ein aufgespaltener Kaufpreis liegt immer dann vor, wenn der Verkäufer auf Grund der vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen dazu verpflichtet ist, eine Tätigkeit auszuführen, die sich auf die eingeführte Ware bezieht und für die die zusätzliche Zahlung des Käufers oder einer mit dem Käufer verbundenen Person erfolgt.

Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Zahlung an den Verkäufer oder an einen Dritten erfolgt. Ferner ist unerheblich, wer den Auftrag für die Tätigkeit erteilt.

Beispiele:

Zertifizierungs- und Analysekosten (1)

Aus den vertraglichen Unterlagen zwischen Verkäufer und Käufer (zB Bestellungen, Kaufvertrag) ergibt sich, dass der Verkäufer sicherstellen muss, dass die eingeführten Waren bestimmten Sicherheitsstandards und Qualitätsanforderungen genügen (zB TÜV/GS-Vorschriften, CE-Standards) und/oder bestimmte Inhaltsstoffe nicht oder nur bis zu einem Bestimmten Grenzwert enthalten. Die hierfür anfallenden Zertifizierungs- und Analysekosten sind somit notwendig, um die vertragsgemäße Beschaffenheit sicher zu stellen. Dies hat zur Folge, dass die vorgegebenen Qualitätsstandards im wirtschaftlichen Wert der eingeführten Waren enthalten sind. Übernimmt der Käufer der eingeführten Waren solche Zertifizierungs- und Analysekosten, sind diese Gebühren nach Art. 29 Abs. 3 Buchstabe a ZK in den Zollwert einzubeziehen, weil sie als Bedingung für das Kaufgeschäft anzusehen sind.

Kosten für Qualitätsprüfungen

Qualitätsprüfungen, die erforderlich sind, um das einwandfreie Funktionieren der Erzeugnisse bzw. deren Übereinstimmung mit den vorgegebenen Spezifikationen zu gewährleisten.

Zusätzliche Kontrollen des Käufers, die er aus eigenen Erwägungen und neben den zwischen ihm und dem Verkäufer bestehenden Vertragsregelungen durchführen lässt (zB vorweggenommene Eingangskontrollen oder Kontrollen, ob die eingeführten Waren ordnungsgemäß analysiert bzw. zertifiziert worden sind) sind hingegen nicht zollwertrelevant.

Kosten für Werbung (2)

Werbekosten sind Kosten, die für die Erstellung von Werbemitteln (zB Anzeigen, Plakate, Aufkleber, TV- und Radio-Spots, Textildruck usw.) anfallen. Zu den Werbekosten gehören auch Kosten für die Imagewerbung.

Hingegen zählen die Kosten für Sponsoring sowie Kosten für Verkaufsförderung (Unterstützungsmaßnahmen beim Abverkauf der Waren, wie zB Kunden-Promotion, Verkostung als unmittelbarer Kaufanreiz) nicht zu den Werbekosten.

  • Kosten für Ursprungserzeugnisse
  • Kosten für Garantieleitung

(1) Forster, Kosten für Qualitätskontrollen - Stets ein Bestandteil des Zollwerts? AW-Prax 2015, 62

(2) Tomuscheit, Fritzinger, Werbung und Zollwert, AW-Prax 2013, 210

1.3.3. Kein Bestandteil des tatsächlichen Preises

Nicht zum tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis gehören vom Käufer auf eigene Rechnung durchgeführte Tätigkeiten, wenn sie ausschließlich zu eigenen Zwecken erfolgen (Artikel Art. 129 Abs. 2 UZK-IA iVm Art. 1 Nr. 8 UZK-IA)).

Zahlungen für die in Artikel 129 Abs. 2 UZK-IA iVm Art. 1 Nr. 8 UZK-IA genannten Tätigkeiten für den Absatz der Waren sind ebenfalls kein Bestandteil des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, sofern diese Tätigkeiten vom Käufer auf eigene Rechnung durchgeführt werden.

Beispiel:

Der Käufer zahlt den Rechnungspreis für die Ware und verpflichtet sich für diese Ware auf eigene Rechnung zu werben oder Garantie zu erbringen.

1.3.4. Garantieleistungen

Sofern der Verkäufer sich verpflichtet, über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinaus für die Mangelfreiheit einer Ware für einen bestimmten Zeitraum einstehen zu wollen (Garantieleistungen), so gehört ein vom Käufer hierfür zu zahlender Betrag zum tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis.

1.3.5. Preisänderungen(3)

Für die Bewertung eingeführter Waren ist der Preis entscheidend, wie er sich im maßgebenden Zeitpunkt unter Berücksichtigung aller vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Kaufvertragsparteien ergibt.

Preisänderungen sind zu berücksichtigen, wenn sie im maßgebenden Zeitpunkt zwischen Verkäufer und Käufer vertraglich vereinbart waren (zB Mengenrabatt für eine bestimmte Menge innerhalb eines bestimmten Zeitraums) und dem Grunde und der Höhe nach (zB Berechnungsschema) feststanden (siehe Anlage 3, Kommentar 4.1). Sich aus Vertragsänderungen nach dem maßgebenden Zeitpunkt ergebende Preisermäßigungen oder Gutschriften werden nicht anerkannt. Auf die Entsprechendes gilt für nachträgliche Preiserhöhungen.

Bereits gewährte und in der Rechnung ausgewiesene Preisermäßigungen für die zu bewertenden Waren sind ohne Rücksicht darauf, warum sie gewährt wurden, anzuerkennen. Gutschriften, Bonuspunkte usw., die keinen Bezug zu eingeführten Waren haben, werden nicht anerkannt.

Preisermäßigungen werden bereits in diesem Zeitpunkt anerkannt, wenn der Zollstelle nachgewiesen werden kann, dass die Preisermäßigung in Anspruch genommen wird.

Preisermäßigungen, die im maßgebenden Zeitpunkt noch nicht in Anspruch genommen werden können, aber dem Grunde und der Höhe nach feststehen, können nur im Rahmen von Erstattung und Erlass geltend gemacht werden.

(3) Vonderbank, Zollwert und Praxis, 71

1.3.6. Lieferungen zwischen Unternehmen eines Konzerns (4)

Zu Beginn des Geschäftsjahres werden häufig zunächst vorläufige Preise (Rahmenvereinbarungen wie zB Verrechnungspreisvereinbarungen) festgelegt, die am Ende des Geschäftsjahres ggf. noch einmal korrigiert werden.

Der Hintergrund der Verfahrensweise ist ein steuerlicher.

Man möchte mittels dieses Instrumentes der nachträglichen Preisanpassung sicherstellen, dass den an den Geschäften beteiligten Unternehmen ein Gewinn zugeordnet wird, der von den Steuerverwaltungen der Länder von Verkäufer und Käufer als fremdüblich ("Arm's length") anerkannt wird. Damit wird eine Doppelbesteuerung verhindert.

Nachträgliche Anpassung von Verrechnungspreisen

Die deutsche Vertriebstochtergesellschaft des amerikanischen Maschinenbauunternehmens US bezieht für den deutschen Markt bestimmte Maschinen von US. Bei D handelt es sich um eine Vertriebsgesellschaft mit Routinefunktionen, während US innerhalb des Konzerns der Strategieträger ist. Mittels einer Datenbankanalyse hat eine durch US beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Finanzdaten unabhängiger Unternehmen identifiziert, die hinsichtlich Region, Branche, Funktionen und Risiken sowie anderer Charakteristika als mit D vergleichbar gelten können. Für diese Vergleichsunternehmen wurden daraufhin die durchschnittlichen Nettomargen (= Gewinne) für einen angemessenen Betrachtungszeitraum bestimmt.

Die sich hieraus ergebende Bandbreite, die gemäß international üblichen Standards noch verengt wurde (idR wird hier auf die "lnterquartilsbandbreite" abgestellt, dh. die obersten 25% sowie die untersten 25% werden rechnerisch eliminiert; Einzelheiten siehe Ziffer 3.5.5), kann somit als fremdüblicher Vergleichsmaßstab für die Vergütung von D angewandt werden. Im vorliegenden Fall wurde daher im Rahmen einer Transferpreisvereinbarung zwischen US und D festgelegt, dass dem D eine Umsatzrendite (Nettomarge) von mindestens 1 % (wenn die tatsächlich erzielte Nettomarge unter 1% liegen sollte) bis maximal 2% (wenn die tatsächlich erzielte Nettomarge oberhalb 2% liegen sollte) zustehen soll.

In diesem Zusammenhang wurden zu Beginn des Geschäftsjahres aufgrund von Erfahrungswerten zunächst sog "Tentative Prices" (= vorläufige Preise) festgelegt, von denen vermutet wurde, dass sie dem D die zuvor vereinbarte Umsatzrendite ermöglichen. Am Ende des Geschäftsjahres stellte sich heraus, dass D tatsächlich eine Nettomarge von 3% erzielt hat. Daraufhin erstellt US eine Nachbelastung, um die Nettomarge des 0 an den oberen Rand der fremdüblichen Nettomarge (2%) zu bringen. Die Anpassung (Nachbelastung) erfolgte gemäß der Transferpreisvereinbarung über die Korrektur der - zunächst vorläufig festgesetzten - Verrechnungspreise zwischen US und D.

In diesem Beispiel bewirkt erst die Ausgleichszahlung (Nachbelastung an D) eine Rückführung der tatsächlich von D erzielten Nettomarge (3%) auf eine fremdübliche Nettomarge (2%). Diese Anpassung ist über eine Korrektur der - zu nächst vorläufig festgesetzten - Verrechnungspreise zwischen US und D erfolgt.

Zollwertrechtlich ist zu beachten, dass sich allfällige Preisanpassungen auf die jeweiligen Waren beziehen müssen. Andere Formen von Preisanpassungen, die sich nicht auf die jeweiligen Waren beziehen (zB direkte Anpassung des Gewinns ohne Bezug auf die eingeführten Waren) können nicht berücksichtigt werden.

Der Verkäufer hat bei Preisanpassungen eine Aufteilung auf die eingeführten Waren und eine Rechnungskorrektur vorzunehmen.

Die Europäische Kommission hat die Rechtsvorschriften für derartige Preisanpassungen vorläufig wie folgt beurteilt:

Art. 70 Abs. 1 UZK, Art. 173 Abs. 3 UZK, Art. 77 Abs. 1 und 2 UZK, Art. 85 Abs. 1 UZK und Art. 116 Abs. 1 UZK.

Bei dem so ermittelte Transaktionswert ist aber zu prüfen, ob nicht möglicherweise eine Verbundenheit mit Preisbeeinflussung bestünde (Art. 70 Abs. 3 Buchstabe d UZK) und nicht die Folgebewertungsmethoden anzuwenden wären.

(4) Vonderbank, Preisbeeinflussung durch Verbundenheit, AW-Prax 2002, 311

1.3.7. Preisnachlässe (Art. 130 UZK-IA)

Entscheiden für Preisnachlässe ist, dass im Kaufvertrag zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung die Anwendung und die Höhe der Preisnachlässe ausgewiesen sind (Art. 130 Abs. 1 UZK-IA).

Kassaskonti stellen Vergütungen dafür dar, dass ein auf ein bestimmtes Zahlungsziel abgestellter Rechnungspreis vor Ablauf der Zahlungsfrist bezahlt wird.

Ein tatsächlich in Anspruch genommenes Kassaskonto ist bei der Ermittlung des Zollwertes abzugsfähig (Art. 130 Abs. 3 UZK-IA).

Ist im Zeitpunkt des Artikels 172 UZK noch keine Bezahlung erfolgt, so kann ein in der Rechnung ausgewiesenes Kassaskonto als abzugsfähig anerkannt werden, wenn der Käufer erklärt, dass die Zahlung unter Inanspruchnahme des Kassaskontos erfolgen wird (siehe Art. 130 Abs. 2 UZK-IA).

In der Rechnung ausgewiesene Preisnachlässe im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung gehören, ohne Rücksicht auf den Gewährungsgrund, nicht zum gezahlten oder zu zahlenden Preis. Dies trifft auch für Naturalrabatte zu. Diese werden, anstelle von Preisermäßigungen, durch Mehrlieferung der den Gegenstand des Kaufvertrages betreffenden Ware gewährt.

Gleiches gilt für Mehrlieferungen als pauschalierte Vergütung für erfahrungsgemäß eintretenden Schaden (zB durch Bruch) während des Transportes.

In der Rechnung nicht ausgewiesene Preisnachlässe sind insoweit anzuerkennen, als nachgewiesen wird, dass die Voraussetzungen für ihre Inanspruchnahme im Zeitpunkt des Artikels 172 UZK dem Grund und der Höhe nach bereits gegeben waren.

Bei Preisnachlässen, für die zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme noch nicht gegeben waren, (zB weil die für einen Mengenrabatt maßgebende Menge noch nicht erreicht war), ist eine nachträgliche Berücksichtigung nicht zulässig.

1.3.8. Mengenabweichungen (Art. 131 UZK-IA)

Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis bezieht sich auf die im maßgebenden Zeitpunkt eingeführte Menge.

Wird der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis geändert (zB durch Gutschriften oder Nachbelastungen), weil eine andere als die vertraglich vereinbarte Menge eingeführt wurde, so kann eine nachträgliche Korrektur des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises im Rahmen von Erstattung, Erlass und Nacherhebung erfolgen.

1.3.9. Beschädigung, Teilverlust (Art. 131 Abs. 2 UZK-IA)

Eine Beschädigung oder ein Teilverlust im Sinne von Artikel 131 Abs. 2 UZK-IA liegt vor, wenn die Beschädigung bzw. der Teilverlust nachweislich nach der Herstellung (bei Werk- bzw. Werklieferungsverträgen) oder nach dem Kauf (bei Kaufverträgen) aber vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entstanden ist.

Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis kann um den Schadensbetrag gemindert werden, ohne dass Verkäufer und Käufer einen neuen Preis vereinbaren. Die Nachweispflicht über den Zeitpunkt der Beschädigung oder des Teilverlustes sowie über deren Umfang trägt der Anmelder.

Beispiel:

T-Shirts werden in Hongkong gekauft. Diese werden nach dem Kauf dort zunächst gelagert und anschließend in das Zollgebiet der Gemeinschaft verschifft. Nach der Überführung der T-Shirts in den zollrechtlich freien Verkehr wird festgestellt, dass diese durch Stockflecken, die bei der Lagerung in Hongkong entstanden sind, beschädigt sind.

Wird der Kaufgegenstand durch die Beschädigung bzw. den Teilverlust derart verändert, dass im Ergebnis eine andere als die bestellte Ware geliefert wird, ist Artikel 131 Abs. 2 UZK-IA nicht anwendbar.

Beispiel:

Bestellt wird frisches Rindfleisch der Position 0201. Durch eine falsche Einstellung der Kühlung während des Schiffstransportes, wird das Fleisch gefroren und erfährt einen Positionswechsel zur Position 0202 (gefrorenes Rindfleisch). Für dieses gefrorene Fleisch haben die Parteien keinen Kaufpreis vereinbart. Artikel 145 Abs. 1 ZK-DVO UAbs. 2 greift nicht. Der Zollwert ist somit aufgrund einer Folgemethode zu ermitteln.

1.3.10. Schadhafte Waren - Artikel 132 UZK-IA

(20) Eine schadhafte Ware im Sinne des Artikels 132 UZK-IA liegt vor, wenn der Schaden als Folge fehlerhafter Herstellung von vornherein in der Ware angelegt ist (Material-, Fabrikations- oder Konstruktionsfehler) oder nach fehlerfreier Herstellung, aber vor Abschluss des Kaufvertrages für die Ware eingetreten ist. Ein Schaden liegt vor, wenn die Ware sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art unüblich ist und die ein Käufer nach der Art der Sache nicht erwarten kann.

Eine Korrektur des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises kommt nur in Betracht, wenn Verkäufer und Käufer wegen der Schadhaftigkeit gemäß den vertraglichen Gewährleistungspflichten vor oder spätestens innerhalb von zwölf Monaten nach dem maßgebenden Zeitpunkt einen neuen Preis vereinbaren. Dies setzt voraus, dass der Preis auch tatsächlich angepasst wird (Artikel 132 Buchstabe b und c UZK-IA).

Vertragliche Gewährleistungspflichten liegen auch dann vor, wenn im Kaufvertrag lediglich auf gesetzliche Gewährleistungspflichten verwiesen wird und diese damit Bestandteil des Kaufvertrages geworden sind.

Zahlt der Käufer trotz eines vorliegenden Mangels den vereinbarten Kaufpreis, so ist dies der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis.

Der geänderte Preis kann nur dann berücksichtigt werden, wenn die Preisanpassung seitens des Verkäufers innerhalb eines Jahres nach dem Datum der Annahme der Zollanmeldung vereinbart wurde (Artikel 132 Buchstabe c UZK-IA). Dieser Zeitpunkt muss in geeigneter Form nachgewiesen werden (beispielsweise durch Vorlage einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer). Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, jedoch jener der Durchführung der Preisanpassung, dann gilt der Zeitpunkt der Durchführung als Zeitpunkt der Vereinbarung. Die Durchführung der Preisanpassung wäre beispielsweise mittels Kontoauszug oder Zahlungsbeleg nachzuweisen (Gutschrift nicht ausreichend!). Die Preisanpassung wurde zu dem Zeitpunkt durchgeführt, in dem der Verkäufer alle für die Anpassung notwendigen Veranlassungen in seiner Sphäre getroffen hat.

Die Änderung des Zollwertes ist ein Anwendungsfall des Artikels 117 UZK. Artikel 118 UZK kommt nicht zur Anwendung, da dieser die Zurückweisung und Ausfuhr der schadhaften Waren verlangt (beispielsweise infolge von Austausch oder Wandlung), hier aber der Fall der Preisminderung im Rahmen des Gewährleistungsrechts geregelt ist. Es kommt daher weder zu einer Zurückweisung noch zu einer so genannten Nachbesserung (Verbesserung, Ausbesserung) der schadhaften Waren durch den Verkäufer aufgrund vertraglicher Pflichten aus dem Kaufgeschäft oder aus anderen Gründen.

Fälle der gesetzlichen Gewährleistung sind von Art. 132 Buchstabe b ii UZK-IA umfasst.

Änderungen des Zollwertes nach den Artikeln 131 und 132 UZK-IA erfolgen einzelfallbezogen, Pauschalabzüge für Garantieaufwendungen sind unzulässig.

1.4. Anwendbarkeit des Transaktionswertes nach Art. 70 Abs. 3 Buchstabe a UZK

Einschränkungen nach Art. 70 Abs. 3 Buchstabe a UZK sind solche, die den Käufer aufgrund des konkret geschlossenen Kaufvertrags treffen und ihm im Vergleich zu einem Vergleich zu einem Käufer, der frei über die gekaufte Ware verfügen kann, beschränken.

Unschädliche Einschränkungen ergeben sich aus dem Wortlaut des Art. 70 Abs. 3 Buchstabe a i - iii UZK.

Bei der Anwendung des Art. 70 Abs. 3 Buchstabe a iii UZK ist kein strenger Maßstab anzulegen. Anwendbarkeit des Transaktionswertes nach Art. nach Art. 70 Buchstabe b UZK iVm Art. 133 UZK-IA.

1.4.1. Anwendbarkeit des Transaktionswertes nach Art. 70 Abs. 3 Buchstabe b UZK iVm Art. 133 UZK-IA

Unter einer Bedingung ist eine für die Vertragsparteien wesentliche Vereinbarung zu verstehen, ohne deren Abschluss der konkrete Verkauf zur Ausfuhr nicht zustande gekommen wäre.

Leistungen sind solche, die der Käufer zusätzlich zur Erfüllung seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises an den Verkäufer oder zu seinen Gunsten erbringen muss.

Kann der Wert der Bedingungen oder Leistungen ermittelt werden, so sind sie als Teil des gezahlten oder zu zahlenden Preises anzusehen(Art. 133 UZK-DVO).

Beispiel für bewertbare Bedingung: Der Verkäufer A verkauft die Waren an den Käufer B zu einem ermäßigten Preis unter der Maßgabe, dass die Waren von diesem an eine bestimmte Person C verkauft werden. C leistet eine Zahlung an den Verkäufer A.

Der Wert der Bedingung ist die Zahlung von C an A. Dieser Wert kann zB durch die Vorlage geeigneter Unterlagen des Anmelders B oder im Rahmen einer Zollprüfung ermittelt werden.

Beispiel für bewertbare Leistung: Der Käufer verpflichtet, sich, den Verkäufer bei der Produktion der eingeführten Ware durch Personal zu unterstützen, welches der Verkäufer nicht zu bezahlen hat. Der Wert der Leistung entspricht den Aufwendungen des Käufers für dieses Personal.

Bedingungen und Leistungen, die zu einer Ermäßigung des gezahlten oder zu zahlenden Preises führen und deren Wert nicht ermittelt werden kann, schließen die Zollwertermittlung nach Art. 70 UZK aus.

1.4.2. Erlösbeteiligungen nach Art. 70 Abs. 3 Buchstabe c UZK

Eine Erlösbeteiligung kann sich nur auf die eingeführte Ware beziehen.

1.4.3. "Verbundenheit" nach Art. 70 Abs. 3 Buchstabe d UZK iVm Art. 134 UZK-IA

Die Verbundenheit nach Art. 127 UZK-IA führt nur dann zur Ablehnung des Transaktionswertes, wenn auch er Preis beeinflusst ist (Art. 70 Abs. 3 Buchstabe d UZK).

Verbundenheit iSd Art. 70 Abs. 3 Buchstabe d UZK liegt nur in den in Art. 127 ZKDVO aufgeführten Fällen vor.

1.4.3.1. Verbundene Personen (5)

Der Begriff der Person im Sinn des Zollrechtes ist in Artikel 5 Nr. 4 UZK definiert.

Unter welchen Voraussetzungen Personen als verbunden gelten, ergibt sich aus Artikel 127 UZK-IA.

(5) Vonderbank, Preisbeeinflussung durch Verbundenheit, AW-Prax 2002, 311

1.4.3.2. Zollanmeldung

Die Verbundenheit ist für die Zollwertfeststellung ein Signal, dass es erforderlich sein kann, Feststellungen nach Art. 134 Abs. 2 bis 4 UZK-IA zu treffen, ob der Transaktionswert anerkannt werden kann.

Wird in der Anmeldung eine Verbundenheit verneint (siehe UZK-IA, Anhang B zur UZK-IA, 4/13. ,Bewertungsindikatoren, 1. Stelle "0" und 4/16., Bewertungsmethoden, Code "1"), findet eine Überprüfung dieser Angaben nur statt, wenn Zweifel an ihrer Richtigkeit besteht.

Solche Zweifel können zB vorliegen, wenn

  • die Namen von Verkäufer und Käufer darauf hinweisen,
  • dies aus vorgelegten Unterlagen ersichtlich ist,
  • nach Erfahrungen und Kenntnissen der Zollbehörde Zweifel an der Richtigkeit besteht und keine Einzelmitteilung vorliegt.

In diesen Fällen ist der Code D360, NC_46000, (siehe Codelisten "Verbundenheit prüfen") anzuwenden und das Zollamt (Kundenteam) hat den Auskunftsfragebogen zur Verbundenheit nach Anhang…dem Wirtschaftsbeteiligten zu übersenden.

Wird in der Anmeldung eine Verbundenheit bejaht (siehe UZK-IA, Anhang B zur UZK-IA, 4/13. ,Bewertungsindikatoren, 1. Stelle "1" und 4/16., Bewertungsmethoden, Code "1"), findet eine Überprüfung dieser Angaben nicht statt, wenn eine Einzelmitteilung für die Waren ohne Zuschlag vorgelegt wird. In diesem Fall könnte davon ausgegangen werden, dass eine Verbundenheit ohne Preisbeeinflussung (ohne Zuschlag) vorläge.

Wird keine Einzelmitteilung vorgelegt, ist der Code D360, NC_46000, (siehe Codelisten "Verbundenheit prüfen") anzuwenden und das Kundenteam hat den Auskunftsfragebogen zur Verbundenheit nach Anhang…dem Wirtschaftsbeteiligten zu übersenden.

Wird in der Anmeldung eine Verbundenheit bejaht (siehe UZK-IA, Anhang B zur UZK-IA, 4/13. ,Bewertungsindikatoren, 1. Stelle "1" und 4/16., Bewertungsmethoden, Codes "2 bis 6"), findet eine Überprüfung dieser Angaben nicht statt, wenn eine Einzelmitteilung mit Zuschlag für die Waren vorgelegt wird. In diesem Fall ist aber die Vorlage die Angabe einer Vereinfachung nach Art. 71 UZK-DA nicht zulässig, da diese Vereinfachung nur für die Zollwertbestimmung auf der Grundlage des Transaktionswerts möglich ist (Art. 73 UZK).

1.4.3.3. Einzelmitteilung (siehe Standardset)

Damit der Wirtschaftsbeteiligte nicht den gesamten Inhalt einer Niederschrift der BPZ über eine Verbundenheitsprüfung bekanntgeben muss, wird als Auszug aus dieser Niederschrift eine Einzelmitteilung vorgesehen. Der Antrag auf Erstellung einer Einzelmitteilung kann in der Niederschrift der BPZ gestellt werden.

Die Einzelmitteilung ist keine verbindliche Zollwertauskunft für die Zukunft, sondern stellt ein Ergebnis einer BPZ-Prüfung über die Vergangenheit dar. Dieses Ergebnis ist in der Zollanmeldung zu dokumentieren, wobei jedoch Änderungen über die Verbundenheit (mit und ohne Preisbeeinflussung) rückwirkend zu berücksichtigen sind. In einer Einzelmitteilung wird nur über eine Verbundenheit (mit oder ohne Preisbeeinflussung) nach Art. 70 Abs. 3 Buchstabe d UZK iVm Art. 127 UZK-IA und 134 UZK-IA abgesprochen.

Die Einzelmitteilung ist amtsintern so zu befristen, dass eine Prüfung innerhalb des Verjährungszeitraums veranlasst werden kann.

1.4.3.4. Anhaltspunkte für Preisbeeinflussung lt. der Deutsche Dienstvorschrift Zollwertrecht (Z 5101)

Eine Preisbeeinflussung kann vorliegen, wenn der dem verbundenen Käufer berechnete Preis niedriger ist als der Preis, der bei gleichen Umständen einem nicht verbundenen Käufer berechnet worden wäre.

In besonderen Fällen (Antidumpingrecht, Mindestpreisregelungen etc.) kann eine Preisbeeinflussung vorliegen, wenn der dem verbundenen Käufer berechnete Preis höher ist als der Preis, der bei gleichen Umständen einem nicht verbundenen Käufer berechnet worden wäre.

Anhaltspunkte für eine Preisbeeinflussung können insbesondere dann vorliegen, wenn

  • die Verrechnungs-/Transferpreise nachträglich erhöht worden sind, ohne dass dies dem Zollamt mitgeteilt wurde,
    • periodenweise (monatlich, quartalsweise oder am Ende des Geschäftsjahres) sogenannte Anpassungs- bzw. Ausgleichszahlungen zwischen den verbundenen Unternehmen erfolgen,
  • die sogenannte Netto- oder Bruttomarge oder eine andere Kennzahl des Unternehmens oberhalb der mittels Datenbankanalyse ermittelten fremdüblichen Vergleichsspanne liegt (zB: Vergleichsspanne für fremdübliche Bruttomarge 26,5 % -29,2%, Bruttomarge des geprüften Unternehmens 35,8 %)
  • der Gewinn des Unternehmens, der aus Umsätzen mit dem Verbundenen resultiert, auf eine sogenannte "targeted arm's length margin" (Zielmarge) angepasst wird,
  • der Verkäufer dem verbundenen Käufer im Zusammenhang mit den eingeführten Waren nachträglich einen Vermögensvorteil (durch den Ansatz bzw. die Erhöhung eines Aktivpostens oder den Wegfall bzw. die Verminderung eines Passivpostens) ohne Gegenleistung zuwendet und diese Zuwendung ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat (sogenannte verdeckte Einlage),
  • Nutzungsrechte an Warenzeichen und Urheberrechten vom verbundenen Verkäufer gewährt werden, hierfür jedoch keine Entgelte im Verkaufspreis der Waren berücksichtigt worden sind und auch keine Lizenzgebühren gezahlt werden,
  • der verbundene Verkäufer die Kosten für Design, Entwürfe und Zeichnungen trägt, diese jedoch nicht dem Käufer weiter belastet oder im Preis berücksichtigt hat,
    • festgestellt wird, dass der Verkäufer auf Zahlungen (zB Lizenzgebühren, Finanzierungszinsen) verzichtet, die ihm eigentlich zustehen.

1.4.3.5. Zweifel

Eine weitergehende Untersuchung hinsichtlich des Preises kann auch erforderlich sein, wenn

  • es sich um als Intercompany-, Transfer- oder Verrechnungspreise bezeichnete Preise handelt und sich aus den betrieblichen Unterlagen ergibt, dass die Preise an den verbundenen Käufer auf andere Art und Weise gebildet werden, als an nicht verbundene Käufer,
  • abweichende Preise für gleiche oder gleichartige Waren bei Verkäufen zwischen Unabhängigen bekannt sind,
  • die Handelsspanne beim Weiterverkauf im Vergleich zur branchenüblichen Handelsspanne deutlich abweicht.

1.4.3.6. Nachweismöglichkeiten von Art. 134 Abs. 2 und 3 UZK-IA

Eine Möglichkeit, die Zweifel der Zollstelle auszuräumen, ergibt sich aus Art. 134 Abs. 2 und 3 UZK.

Der Nachweis über einen Vergleichszollwert kann vom Anmelder durch Vorlage geeigneter Unterlagen (zB Zollbeleg, Prüfungsbericht) erbracht werden.

In vielen Fällen beziehen in der Gemeinschaft ansässige Konzerngesellschaften - gerade dann, wenn es sich um Vertriebsgesellschaften handelt - ihre Produkte jedoch ausschließlich von drittländischen Konzerngesellschaften. In der Regel liegen dem Einführer dann keine Vergleichszollwerte über gleiche oder gleichartige Waren vor.

Die erläuternden Bemerkungen im früheren Anhang 23 ZK-DVO sind weiter anzuwenden (siehe Anmerkungen zu den Art. 29 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 2 Buchstabe b.

1.4.3.7. Im selben oder annähernd selben Zeitpunkt nach Art. 134 Abs. 2 UZK-IA

Als im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt festgestellte Werte sind grundsätzlich Zollwerte anzusehen, die nicht mehr als sechzig Tage vor dem für die zu bewertenden Waren maßgebenden Zeitpunkt ermittelt worden sind. Handelsübliche Umstände sind zu berücksichtigen.

Dies gilt auch für die Feststellung, ob ein Wert einem anderen sehr nahe kommt.

1.4.3.8. Prüfung der Begleitumstände des Kaufgeschäftes nach Art. 134 Abs. 1 UZK-IA

Über die Möglichkeiten des Artikels 134 Abs. 2 und 3 UZK-IA hinaus, kann der Anmelder auf andere Art und Weise die Zweifel der Zollstelle ausräumen, indem die Begleitumstände der Kaufgeschäfte untersucht werden (Art. 134 Abs. 1 UZK-IA; In der Anmerkung 3. Zu Artikel 29 Abs. 2 ZK im Anhang 23 ZK-DVO sind beispielhafte Untersuchungsmöglichkeiten aufgeführt).

Zum Nachweis, dass der Preis fremdüblich ist, kann auf vom Zollbeteiligten vorgelegte Verrechnungspreisdokumentationen (ggf. inkl. einer Datenbankanalyse) zurückgegriffen werden (siehe Anlage 4, Kommentar 23.1). Die ausschließliche Vorlage einer Datenbankanalyse reicht jedoch nicht aus, um die Zweifel auszuräumen, weil diese lediglich zur Untermauerung der in der Verrechnungspreisdokumentation dargestellten Preisbildung hinsichtlich der Fremdvergleichskonformität dient, für sich alleine jedoch kein Nachweis derselben ist.

Weitere Möglichkeiten müssen ebenfalls darauf gerichtet sein, aufzuzeigen, dass Käufer und Verkäufer voneinander kaufen oder aneinander verkaufen, als wenn sie nicht miteinander verbunden wären.

Wenn festgestellt wird, dass Käufer und Verkäufer das Kaufgeschäft so gestalten, wie wenn sie nicht verbunden wären, so ist der Preis durch die Verbundenheit nicht beeinflusst. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Preis für die Deckung aller Kosten zuzüglich eines Gewinnes ausreicht, der dem allgemeinen Rohaufschlag des Unternehmens innerhalb eines repräsentativen Zeitraumes bei Verkäufen von Waren der gleichen Gattung oder Art an nicht verbundene Personen entspricht (früherer Anhang 23 ZK-DVO, Anm. zu Art. 29 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 2 Buchstabe b ZK).

Werden die Zweifel ausgeräumt, wird der Zollwert trotz der Verbundenheit nach Artikel 70 UZK festgestellt. Andernfalls ist der Zollwert nach einer nachrangigen Methode nach Art. 74 UZK zu bestimmen.