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Richtlinie des BMF vom 02.11.2009, BMF-010302/0043-IV/8/2009 gültig von 02.11.2009 bis 31.10.2010

AH-5110, Nichtpräferenzielle Ursprungsnachweise für Textilien

2. Einfuhr

2.0. Allgemeine Vorschriften

(1) Ursprungsbegründung

Die Artikel 23 bis 26 ZK in Verbindung mit Artikel 35 bis 46 ZK-DVO enthalten die Begriffsbestimmungen des nichtpräferenziellen Ursprungs. In den Anhängen 9 bis 11 ZK-DVO sind - besonders für Textilwaren zu beachtende - besondere Voraussetzungen zu Bearbeitungen oder Verarbeitungen, die einer hergestellten Ware den Ursprung verleihen oder eben nicht verleihen, sofern sie an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden, enthalten.

Keine Ursprungsbegründende Wirkung kommt der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft oder auch der Zahlung von Eingangsabgaben zu.

(2) Doppelursprung von Waren

  • Im Regelfall entspricht der maßgebende Ursprung nach präferenzrechtlichen Vorschriften (siehe Artikel 27 ZK und Artikel 35 bis 45 ZK-DVO) auch dem nichtpräferenziellen Ursprung.
  • Bei Einfuhrabfertigungen kann jedoch auch ein berechtigtes Interesse daran bestehen, einen vom Präferenzrecht abweichenden Ursprung zusätzlich anzumelden. Der Einführer hat in diesen Fällen den nichtpräferenziellen Ursprung durch zusätzliche entsprechende Unterlagen nachzuweisen.
  • Eine zusätzliche Nachweispflicht des nichtpräferenziellen Ursprungs besteht auch in solchen Fällen, in denen bei der Einfuhrabfertigung ein mittels Präferenznachweis belegter Ursprung beantragt wird, in außenhandelsrechtlichen Einfuhrgenehmigungen oder Überwachungsdokumenten aber ein anderer Ursprung derselben Ware angeführt ist.

(3) UP-2000

Auf die Bestimmungen in der Arbeitsrichtlinie UP-2000 wird ausdrücklich hingewiesen.

2.1. Umfang der Maßnahme

(1) Einfuhr

Für die Einfuhr von Waren der Textilkategorien

1*, 2*, 3*, 4*, 5*, 6*, 7*, 8*, 9*, 10, 12*, 13*, 14*, 15*, 16*, 17*, 18*, 19*, 20*, 21*, 22*, 23*, 24*, 26*, 27*, 28*, 29*, 31*, 32*, 33, 35, 36, 37, 39*, 41, 50, 59, 61, 67, 68*, 69, 70, 73*, 74, 75, 76*, 77*, 78*, 83*, 87, 90, 97, 109, 115, 117, 118, 136, 142, 151A, 151B, 156, 157, 159, 160, 161 und 163

ist, wenn keine Ausnahmen und Sonderbestimmungen des Abschnitt 2.4. angewendet werden können, ein Ursprungsnachweis (* UZ erforderlich, sonst Rechnungserklärung ausreichend) nach den Vorschriften dieser Arbeitsrichtlinie erforderlich.

Hinweise:

Zusammenhang Textilkategorien und Kombinierte Nomenklatur siehe VO (EG) Nr. 502/2008.

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 209/2005 festgelegten Ausnahmen wurden in der oben angeführten Aufzählung der Textilkategorien bereits berücksichtigt.

2.2. Verfahren bei der Einfuhr

(1) Vorlage des Ursprungsnachweises

Bei der Einfuhr von Waren, die nach Abschnitt 2.1. bei der Einfuhr einen Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs benötigen, ist vom Wirtschaftsbeteiligten ein derartiger Nachweis vorzulegen, der den Vorgaben dieser Dokumente in Abschnitt 2.3. entspricht.

Die allgemeinen Vorschriften über die Anmeldung in Zusammenhang mit außenhandelsrechtlichen Vorschriften ist in der Arbeitsrichtlinie AH-1110 zusammengefasst dargestellt.

(2) Codierung der Dokumente

Die Dokumente sind entsprechend den Vorschriften über e-Zoll vom Wirtschaftsbeteiligten in den Anmeldungen anzuführen bzw. zu codieren (Neueste Liste der Dokumentenartencodes Link aus Inhaltsverzeichnis DOKUMENTENARTEN, Zusammenstellung AHR siehe AH-1110 Abschnitt 7.).

(3) Nichtvorlage von Ursprungsnachweisen

Die Nichtvorlage erforderlicher nichtpräferenzieller Ursprungsnachweise führt zu einer Nichtannahme der Anmeldung, wenn keine Ausnahme oder Sonderregelung anwendbar ist.

Wird festgestellt, dass eine Einfuhr ohne einen erforderlichen nichtpräferenziellen Ursprungsnachweis erfolgte, so sind die Strafbestimmungen des § 39 AußHG 2005 anzuwenden. Diese Vorgangsweise ist auch einzuhalten, wenn eine nachträgliche Beibringung eines solchen Nachweises im Rahmen der Einfuhrabfertigung gestattet war, die Beibringung des Dokuments tatsächlich aber nicht erfolgte.

Siehe dazu den Abschnitt 7 und die Arbeitsrichtlinie AH-1130 sowie § 39 AußHG 2005.

(4) Nämlichkeit nicht gegeben

Wird bei der Abfertigung von Textilwaren festgestellt, dass die Nämlichkeit zwischen Waren und Ursprungszeugnis nicht gegeben ist (zB Waren aus unterschiedlichen Spinnstoffen oder Damenblusen/Herrenhemden), wobei Abweichungen in der Farbstellung oder bei Aufdrucken außer Betracht bleiben, kann das vorgelegte Ursprungszeugnis für die in Frage stehende Einfuhr/Einfuhrwaren nicht verwendet werden.

Die Waren können somit nach Art. 75 lit. a zweiter Anstrich ZK nicht überlassen werden; die Anmeldung wäre somit nach Artikel 250 Abs. 2 ZK-DVO dann als unwirksam zu betrachten und von der Zollstelle für ungültig zu erklären (Anwendbar ist der Art. 66 Abs. 3 ZK), wenn der Anmelder die ihm gestellte Frist ungenützt verstreichen lässt.

Wenn die Beschreibung der Waren im Ursprungszeugnis durch Angabe der Textilkategorie eindeutig erfolgt, ist das Nämlichkeitskriterium die Textilkategorie und es wird daher die Nämlichkeit für alle Waren die von dieser Textilkategorie umfasst werden, als erbracht gesehen (zB bei Abweichungen bei Farben, Spinnstoffzusammensetzung, Unterscheidung in Bekleidung für Männer/Frauen).

2.3. Dokumente

2.3.1. Textil-Ursprungszeugnisse

Die Verwendung sogenannter "Textilursprungszeugnisse", dh. spezieller, in den jeweiligen (zwischen der EU und Drittländern abgeschlossenen) bilateralen Abkommen für Textilerzeugnisse und Bekleidungserzeugnisse vorgesehenen Ursprungszeugnisse, ist nicht mehr zwingend erforderlich, aber weiterhin möglich. Diese unterliegen besonderen Formvorschriften und müssen als solche gekennzeichnet sein.

Üblicherweise werden Nachweise nach Abschnitt 2.3.2. verwendet.

2.3.2. Nichtpräferenzielle Ursprungszeugnisse

(1) Form von nichtpräferenziellen Ursprungszeugnissen

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1541/98 wurde festgelegt, dass der Ursprung für Textilerzeugnisse und Bekleidungserzeugnisse des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur durch nichtpräferenzielle Ursprungsnachweise (auch als "allgemeine" Ursprungsnachweise" bezeichnet) nachgewiesen werden kann.

Diese Ursprungszeugnisse können von den jeweiligen Drittländern nach eigenen Vorstellungen gestaltet werden, wenn sie bestimmte Inhalte aufweisen. Die Dokumente müssen auch nicht als "Ursprungszeugnis" oder "Certificate of Origin" usw. bezeichnet sein. Somit ist jede Bescheinigung, die die notwendigen Voraussetzungen für nichtpräferenzielle Ursprungszeugnisse erfüllt, als Ursprungsnachweis für Textilwaren anzuerkennen.

Besondere Beispiele für solche Ursprungszeugnisse sind:

  • Vordruck "Formblatt B" oder auch "Form B".
  • eine durch eine offizielle Handelskammer der USA durch Anbringung ihres(Präge-)Stempelabdrucks und ihrer Unterschrift sowie der Beglaubigung des Ursprungs der Waren zu einem Ursprungszeugnis im Sinne der vorliegenden Arbeitsrichtlinie aufgewertete Rechnung.

(2) Ausstellung

  • Ausgestellt werden Ursprungszeugnisse im Ursprungsland der Waren; außerdem dürfen außerhalb von bestehenden Textil-Quoten sogenannte "Transitursprungszeugnisse" im Versendungsland (wenn nicht ident mit Ursprungsland) der Waren ausgestellt werden.
  • Als staatliche Verhältnisse für den Ursprungs der Waren sind jene maßgebend, die im Zeitpunkt der Zollabfertigung bestehen.
  • Aussteller ist eine Behörde oder eine andere im Ausstellungsland dazu ermächtigte und zuverlässige Stelle (siehe dazu die interne Arbeitsrichtlinie AH-1950).

(Hinweis:

In den USA von einem Rechtsanwalt ausgestellte Urkunden gelten nicht als Ursprungszeugnis im Sinne dieser Arbeitsrichtlinie.)

  • Dienststempel und Unterschriften können in den Dokumenten auch aufgestempelt bzw. aufgedruckt sein;

(3) Inhalt

  • Die Übereinstimmung zwischen Anmeldung und Ursprungsnachweis betreffend angemeldeter Ware muss bei der Abfertigung ohne Nachforschungsaufwand herstellbar sein (Nämlichkeit).

Beispiele für Angaben zur Ware:

Taric-UPos. und/oder Textilkategorie; eindeutiger Bezug auf eine Rechnung (Rechnung enthält genaue Bezeichnung der Waren; übereinstimmende Artikelnummern); genügend genaue und übereinstimmende Beschreibung der Waren in beiden Dokumenten.

  • Das Ursprungszeugnis muss den Ursprung der darin aufgeführten Waren in einem bestimmten Land bescheinigen.
  • Diese Bestätigung erfolgt zB mittels der im Anhang 1 dieser Arbeitsrichtlinie beispielhaft angeführten unterschiedlicher Formulierungen (International bestehen keine einheitlichen Vorgaben).
  • Diese Bestätigung wird bei Textilwaren, bei deren Einfuhr als einzige außenhandelsrechtliche Maßnahme der Nachweis des Nichtpräferenziellen Ursprungs anzuwenden ist und bei deren Einfuhr der erforderliche Nachweis durch die Vorlage eines nichtpräferenziellen Ursprungszeugnisses erfolgt, auch dann als erbracht angesehen, wenn das Ursprungszeugnis eine auf die Herstellung der Waren abstellende Wortfolge aufweist, die von den dazu ermächtigten Stellen bestätigt wird. Mit diesen Worten werden die für Textilwaren geltenden Herstellungskriterien für die liberalisierten Einfuhren ausreichend dargestellt.
  • Eine Dokumentenkontrolle der Handelsdokumente ist in solchen Fällen jedoch unbedingt erforderlich, um missbräuchliche Anwendungen dieser Nachweise zu verhindern.

Achtung:

Wenn für Textilwaren

  • zusätzlich auch andere außenhandelsrechtliche Maßnahmen nach den Arbeitsrichtlinien Außenhandelsrecht (zB Embargomaßnahmen),

oder

  • zusätzlich auch andere handelspolitische Maßnahmen (zB Antidumpingmaßnahmen) gelten,
  • ist die in diesem Unterpunkt dargestellte Vorgangsweise unzulässig.

(4) Gültigkeit

  • Die angeführten Warenmengen dürfen unterschritten, jedoch nicht überschritten werden.
  • Von der Warenart darf nicht abgewichen werden, außer es sind für den Nachweis des Ursprungs vernachlässigbare Abweichungen.

Beispiele:

Farbabweichungen, Designabweichungen (gestreift statt kariert), Größenabweichungen (L statt XXL, ) usw.

  • Ursprungszeugnisse haben keine zeitliche Begrenzung der Gültigkeit, bei besonders alten (mehrere Jahre alten) Dokumenten ist erhöhte Aufmerksamkeit notwendig.

(5) Empfänger- und Versender-Angaben

Angaben zum Empfänger- und Versender im Ursprungszeugnis müssen nicht mit den Angaben in der Anmeldung bzw. den tatsächlichen Empfängern und Versender übereinstimmen. Die Ursprungszeugnisse sind an die Ware gebunden.

Achtung, dies ist ein gravierender Unterschied zu Einfuhrgenehmigung bzw. Überwachungsdokument.

(6) Warensendung, Abschreibung von Teilmengen

Jeder Warensendung muss ein Ursprungszeugnis beigegeben werden, es sind aber - anders als im Präferenzrecht - Abschreibungen von Teilmengen zulässig.

Die Abschreibung von Teilmengen erfolgt beim zuständigen Kundenteam auf der Rückseite des Ursprungszeugnisses oder auf einem dem Ursprungszeugnis anzuschließenden und anzustempelnden Beiblatt.

Die auf dem Ursprungszeugnis angeführten Mengen müssen nicht restlos ausgenützt werden, sie dürfen jedoch keinesfalls überschritten werden.

(7) Ursprungszeugnisse ersetzen auch die "nichtpräferenzielle Ursprungserklärung" nach Abschnitt 2.3.3.

2.3.3. Nichtpräferenzielle Ursprungserklärung

(1) Definition

Die Ursprungserklärung nach der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 ist die Erklärung des Ausführers oder Lieferanten auf der Rechnung oder, falls eine Rechnung nicht vorgelegt werden kann, auf einem anderen mit der Ausfuhr aus dem entsprechenden Drittland zusammenhängenden Handelsdokument, mit der bescheinigt wird, dass die betreffenden Waren Ursprungserzeugnisse des Drittlandes sind, in dem diese Erklärung abgegeben worden ist, und dass sie den Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs entsprechen.

Die hier beschriebene "Ursprungserklärung" ist nicht identisch mit den "Erklärungen auf der Rechnung" nach den Bestimmungen von Ursprungsprotokollen (Freihandelsabkommen).

(2) Ausstellung

  • Die Ursprungserklärung muss den Textvorgaben entsprechen, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 1541/98, Anhang I, angeführt sind.Neben der deutschen Sprachfassung ist auch die englische Sprachfassung sowie die französische Sprachfassung möglich. Die Ursprungserklärung muss die Unterschrift im Original tragen.
  • Die Ursprungserklärung muss im Ursprungsland der Ware abgegeben werden.
  • Die Ursprungserklärung unterliegt bei ihrer Ausstellung keiner Wertgrenze (Unterschied zu der Erklärung auf der Rechnung bei Präferenzabkommen).

(3) Gültigkeit

Ursprungserklärungen sind lediglich an die Waren und Warenmengen gebunden, die in den Papieren, auf denen die Erklärung angebracht wurde, angeführt sind.

Wertgrenze bei der Ausstellung:

(4) Vorlagekriterien

  • Die Ursprungserklärung muss im Original vorgelegt werden und die Unterschrift im Original enthalten.
  • Die Erklärung wird auf Handelspapieren angebracht, daher darf sie nur vom Empfänger oder dessen Vertreter verwendet werden.
  • Wenn der Nachweis des Ursprungs einer Ware mittels Ursprungserklärung zu erfolgen hat, muss jeder Warensendung eine Ursprungserklärung beigegeben werden. Abschreibungen von Teilmengen sind gemäß Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 nicht zulässig.

2.3.4. Alternativdokumente zu nichtpräferenziellen Ursprungsnachweisen

(1) Zulässigkeit

Die Verordnung (EG) Nr. 1541/98 lässt alternativ zu den in Abschnitt 2.3.1., Abschnitt 2.3.2. und Abschnitt 2.3.3. grundsätzlich vorgeschriebenen nichtpräferenziellen Ursprungsnachweisen auch andere Dokumente zum Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs zu. Die zulässigen Dokumente sind im Nachfolgenden taxativ aufgezählt, andere Dokumente dürfen für Zwecke des Nachweises des nichtpräferenziellen Ursprungs nicht verwendet werden.

(2) Präferenznachweise

  • Dokumente:Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, EUR-MED, das Formblatt EUR.2, Ursprungszeugnisse Formblatt A und "Replacement Certificates" (auf Basis von Vordokumenten Formblatt A ausgestellt); Erklärung auf der Rechnung nach Präferenzrecht (auch als "Erklärung auf der Rechnung EUR-MED"; solche Erklärungen gelten auch statt eines nichtpräferenziellen Ursprungszeugnisses) dürfen an Stelle der nichtpräferenziellen Ursprungsnachweise verwendet werden;
  • zulässige Verwendung:Voraussetzung zur zulässigen Verwendung ist, dass die Dokumente den Vorschriften bzw. Abkommen, nach denen sie ausgestellt wurden, entsprechen, dh. die Präferenznachweise wurden nach den für den Fall geltenden Präferenzabkommen rechtmäßig und ordnungsgemäß ausgestellt und sonstige Bedingungen (zB Direktbeförderungsregel, Mengenbestimmungen) wurden eingehalten.Werden Präferenznachweise als solche als nicht gültig erkannt, liegt auch kein gültiger Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs vor.

Bei Einfuhren in die EU wird die Gemeinschaft als ein Land betrachtet. Wird daher im Dokument ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft als Bestimmungsland angeführt, die Ware jedoch in ein anderes Bestimmungsland tatsächlich verbracht, so hindert dieser Umstand nicht die Annahme des Dokuments.

  • zulässige Verwendung nicht möglich:Die zulässige Verwendung ist nicht möglich, wenn bei Embargos nichtpräferenzielle Ursprungsnachweise zumeist nach bestimmten Modalitäten gefordert werden.

(3) Warenverkehrsbescheinigung ATR

Die Warenverkehrsbescheinigung ATR bestätigt, dass sich die betreffende Ware im freien Verkehr der Türkei befand, dh. die Türkei hat bei der Einfuhr der Waren in die Türkei bereits alle Einfuhrregelungen der EU (ausgenommen Antidumpingmaßnahmen) angewendet.

Die Anführung des Warenursprungs auf der Warenverkehrsbescheinigung ATR ist nicht vorgesehen.

Hinweis:

Der Artikel 47 ZK-DVO, der die Erfordernisse für nichtpräferenzielle Ursprungszeugnisse regelt, ist auf diese Dokumente nicht anzuwenden, auch wenn sie hier als Ersatz für nichtpräferenzielle Ursprungsnachweise vorgelegt werden.

Kann vom Einführer eine Warenverkehrsbescheinigung ATR nicht beigebracht werden, so ist vom tatsächlichen Ursprung der Ware auszugehen und alle für Einfuhren von Ursprungswaren des betreffenden Drittlands geltenden Maßnahmen anzuwenden.

(4) Bescheinigungen für handgearbeitete Waren

  • Bescheinigungen für handgearbeitete Waren nach der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93.Das "Certificate in regard to Handlooms, Textile Handicrafts and Textile Products, of the cottage industry, issued in conformity with and under the conditions regulating trade in textile products with the european Community" ersetzt den nichtpräferenziellen Ursprungsnachweis.

Hinweis:

Anerkennung des Dokumentes nur, wenn dessen formale Richtigkeit gegeben ist.

  • Gleichartige Dokumente für die Anwendung von Zollkontingenten gelten gleichermaßen.

(5) Echtheitsbescheinigungen

Echtheitsbescheinigungen, die von einer anerkannten Stelle des Herstellungslandes ausgestellt wurden im Hinblick auf die Zulassung zu Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte handgearbeitete Waren sowie für bestimmte Gewebe und bestimmten Samt und Plüsch.

Hinweis:

Anerkennung des Dokumentes nur, wenn dessen formale Richtigkeit nach den einschlägigen Vorschriften gegeben ist.

2.4. Ausnahmen und Sonderbestimmungen

2.4.1. Einfuhren ohne kommerziellen Charakter

(1) Ausnahmebestimmung

Einfuhren ohne kommerziellen Charakter (Imports of a totally non-commercial nature, les importations dépourvues de tout caractère commercial) fallen nicht unter die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1541/98; für solche Einfuhren sind daher nichtpräferenzielle Ursprungsnachweise nicht erforderlich.

(2) Einfuhren ohne kommerziellen Charakter

Zum Nachweis, dass Einfuhren ohne kommerziellen Charakter vorliegen, ist für die Ausnahmen nach Buchstabe b und c eine formlose Erklärung des Empfängers vorzulegen, in der festgehalten ist, welcher Personenkreis begünstigt ist und dass die eingeführten Textilwaren an diesen Personenkreis verschenkt werden (Unentgeltliche Abgabe).

a) Privateinfuhren für oder zum eigenen Gebrauch und Einfuhren im Reiseverkehr, einschließlich Nachsendung von Textilwaren im Reiseverkehr

Dazu gehört beispielsweise die Einfuhr und auch die Nachsendung von Textilwaren im Rahmen des Reiseverkehrs, zB von einem Teppich für den persönlichen Gebrauch des Reisenden, seiner Familie oder auch als Geschenk bestimmt oder einem Kleidungsstück, wie einer Ballrobe für den Gebrauch durch die Reisende (auch wenn Nicht-EU-ansässig).

b) Waren als Geschenk

Die Einfuhr von Textilwaren, die als Geschenke für einen größeren Personenkreis (außerhalb des Familienkreises) bestimmt sind, unterliegt der Befreiung nur unter folgenden Voraussetzungen:

  • die Textilwaren müssen unentgeltlich an den zu beschenkenden Personenkreis abgegeben werden;

und

  • die Textilwaren müssen einen deutlich sichtbaren (Werbe-)Aufdruck aufweisen, der den Zusammenhang erkennen lässt, mit welchem Zweck das Geschenk verbunden ist (zB Firmenjubiläum, Weihnachtsgeschenk an Angestellte).

c) Andere Fälle

  • Einfuhr von zur Unterstützung von (Sport-)Vereinen gebraucht (auch durch Verkauf) überlassenen Dressen, die vom begünstigten (Sport-)Verein selbst eingeführt werden. Zusätzliche Voraussetzung ist, dass diese Dressen unentgeltlich an die Vereinsmitglieder abgegeben werden.
  • Einfuhr von Bekleidungserzeugnissen, die mit auffälliger Firmenwerbung versehen, zB im Rahmen der Corporate Identity an bestimmte Beschäftigte einer Firma verschenkt werden; Uniformen oder uniformähnliche Bekleidung für ganze Firmen/Konzerne fallen nicht unter die Sonderbestimmungen.

2.4.2. EU-Ursprungswaren

Siehe AH-1110 Abschnitt 2.0.2.

2.4.3. Befreiungsbestimmungen nach § 7 AußHV 2005

Siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-1120 Abschnitt 1, AH-1120 Abschnitt 4 und AH-1120 Abschnitt 5.

2.4.4. Nachweis in besonderen Fällen

Vorgangsweise

(1) Kann in Einzelfällen bei der Einfuhr von Textilwaren der Zollstelle gegenüber glaubhaft gemacht werden, dass der erforderliche Ursprungsnachweis nicht vorgelegt werden kann, so kann die Zollstelle von der Vorlage eines nichtpräferenziellen Ursprungsnachweises absehen.

Dieses Absehen ist jedoch nur dann zulässig, wenn der Zollstelle gegenüber der Nachweis geführt werden kann, dass auf den Waren und den Handelspapieren (dazu gehören Rechnung, Ladepapiere, ...) keine zur Anmeldung abweichenden Angaben zum Ursprung der Waren aufscheinen.

Dazu ist eine Warenbeschau und eine Beschau der Umschließungen und Überprüfung der Handelspapiere (dazu gehören Rechnung, Ladepapiere, ...) auf zweckdienliche Angaben wie Ursprungsangaben, Herkunftsangaben usw. notwendig.

Ergibt der Vergleich der vorgefundenen Angaben mit dem angemeldeten Ursprung keine Abweichungen hinsichtlich des Ursprungs, so gilt der Nachweis des Ursprungs für das angemeldete Ursprungsland für diesen Einzelfall als erbracht.

Wenn aus den genannten Dokumenten, der Ware selbst oder den Umschließungen überhaupt keine Angaben hervortreten, die den angemeldeten Ursprung unterstützen (nur "neutral" gehaltene Angaben), kann der Wirtschaftsbeteiligte den Nachweis nicht führen, dass seine Ware den Ursprung in dem von ihm in der Anmeldung angeführten Land hat.

In einem solchen Fall ist der Ursprungsnachweis vom Wirtschaftsbeteiligten nicht erbracht worden.

(2) Wird ein nichtpräferenzieller Ursprungsnachweis vorgelegt wird, der zwar allen Anforderungen gerecht wird, jedoch von einer nicht dazu berechtigten Stelle ausgestellt wurde, so ist der Nachweis des Ursprungs nach Absatz 1 zu führen.

(3) Für Textilwaren, die Quoten oder Überwachungsmaßnahmen unterliegen, darf von der Vorlage eines nichtpräferenziellen Ursprungsnachweises nicht abgesehen werden.

(4) Stellen die Zollstellen besondere Auffälligkeiten hinsichtlich der für Einzelfälle konzipierten Maßnahme fest, so berichten sie im Wege der Betrugskoordinatoren an das Bundesministerium für Finanzen, Abteilung IV/8.