Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • 2
  • /
  • 3
  • /
  • 4
  • /
  • 5
  • /
  • ...
  • /
  • 9
  • >
Richtlinie des BMF vom 27.11.2019, BMF-010314/0485-III/11/2019 gültig von 27.11.2019 bis 18.05.2020

ZT-1600, Arbeitsrichtlinie Maschinen in Teilsendungen

1. Antragstellung und Verfahrensleitende Verfügung

1.1. Unterlagen

Der Zollbeteiligte hat bereits vorschriftliche Antrag auf Bewilligung der Abfertigung der ersten Teilsendung bei dem gemäßnach der Zusätzlichen Anmerkung 3 zum § 54 ZollR-DG zuständigen Zollamt einen schriftlichen Antrag auf Bewilligung der Abschnitt XVI der KN ist bereits vor der Abfertigung nach der Zusätzlichen Anmerkung 3 zum der ersten Teilsendung bei dem gemäß § 39 ZollR-DG Abschnitt XVI der KNzuständigen Zollamt einzubringen. Diesem Antrag sind beizuschließen:

a)ein oder gegebenenfalls mehrere Pläne der Maschine, auf dem oder denen die wichtigsten Teile durch laufende Nummern gekennzeichnet sind;

b)ein Gesamtverzeichnis mit Angabe der Merkmale und des ungefähren Gewichts der einzelnen Teile und den laufenden Nummern der wichtigsten vorgenannten Teile;

c)ein Nachweis, dass die Gesamtheit der Maschine in Teilsendungen Gegenstand eines einzigen Rechtsgeschäftes ist;

d)die Angabe der Zollstelle, über die die Einfuhr oder die Ausfuhr erfolgen soll; soll die Einfuhr oder Ausfuhr über verschiedene Zollstellen erfolgen, ist dies zu begründen;

e)die Angabe EORI-Nummer.

Die Anträge sollten mindestens einen Monat vor dem voraussichtlichen Eintreffen der ersten Sendung gestellt werden. Wenn die erste Einfuhr bereits erfolgt ist, bevor der Antrag genehmigt wurde, kann die Ware nicht in nach den Bestimmungen dieser Richtlinie eingeführt werden.

Ersatzteile, Zubehör oder andere zusätzliche Komponenten sind nicht enthalten und müssen in die jeweiligen Tarifpositionen eingereiht werden.

1.2. VerfügungBewilligung (Bescheid)

Wenn dem Zollamt alle erforderlichen Unterlagen vorliegen undFür die in den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur zur Zusätzlichen Anmerkung 3 zum Abschnitt XVI angeführten Voraussetzungen gegeben sind, hat es der Abfertigung in Teilsendungen durch Erlassung einer verfahrensleitenden Verfügung im Sinn desörtliche nationale Zuständigkeit für Bewilligungserteilungen und Zulassungen bestimmt § 94 der Bundesabgabenordnung39 ZollR-DG (BAO) schriftlich zuzustimmen. Diese in Bescheidform ergehende Verfügung (siehe Anlage bzw. Zoll-Standardset), dass jenes Zollamt zuständig ist gemäß, § 244 BAO erst in dem der Berufung gegen die Abgabenfestsetzung im Rahmen der Abfertigung bekämpfbarAntragsteller seinen normalen Wohnsitz oder Sitz hat.

1.3. Abweisung

SindFür Antragsteller (Empfänger bzw. Ausführer), die Voraussetzungen dafür nicht gegeben oder könnenim österreichischen Anwendungsgebiet ansässig sind und die erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegtAnlage/Maschine in Österreich aufgestellt werden soll bzw. diese von Österreich aus exportiert wird, so hatist das Zollamt den Antrag bescheidmäßig abzuweisenInnsbruck (§ 9239 Abs. 1 lit. b BAO2 ZollR-DG).

Antragsteller für eine Bewilligung für Abfertigungen von Maschinen in Teilsendungen kann ausschließlich der Empfänger oder der Ausführer der vollständigen Maschine sein.

Die Überprüfung und Annahme des Antrages sowie die Bewilligungserteilung erfolgt nach den Bestimmungen der Art. 22 Abs. 2 UZK, Art. 11 UZK-DA und Art. 12 UZK-IA.

1.41.3. Zollstelle/Zeitraum

In dem Bescheidder Bewilligung gemäß Abschnitt 1.2. ist die Zollstelle oder sind - in begründeten Fällen - die Zollstellen anzuführen, über die die Einfuhr oder die Ausfuhr der Teilsendungen zu erfolgenstattzufinden hat. Weiters ist in der VerfügungBewilligung anzuführen, dass die Einfuhr oder die Ausfuhr innerhalb von einem Jahrzwei Jahren, gerechnet vom Tag der Abfertigung der ersten TeilsendungBewilligungserteilung, zu erfolgen hat. InEine Verlängerung ist in begründeten Fällen ist eine Verlängerung dieser Frist(sehr umfangreiche Maschine/Anlage) mehrmals um jeweils ein weiteres Jahr auf maximal zwei Jahre insgesamt möglichzulässig. Eine weitere VerlängerungDer Antrag ist nicht zulässigjedenfalls vor Ablauf der Frist einzubringen.

1.51.4. Antragsänderung

In schriftlicher Form kann der ZollbeteiligteInhaber der Bewilligung auch nach Stellung des Antrages gemäß Abschnitt 1.1. den Umfang der Waren, auf welchen sich der Antrag bezog, abändern oder berichtigen. Erfolgt die Abänderung oder Berichtigung des ursprünglichen Antrags nach Erlassung der VerfügungBewilligung gemäß Abschnitt 1.2. bedarf sie der Zustimmung durch das zuständige Zollamt in Form einer ergänzenden Verfügungeines Änderungsbescheides. Die Zustimmung ist nicht zu erteilen, wenn der Umfang der Waren ausgeweitet werden soll und Einfuhren oder Ausfuhren dieser zusätzlichen Waren bereits erfolgt sind.

1.61.5. Zurückziehung des Antrags

Dem Antragsteller steht es frei, einen gestellten Antrag bis zur Zollanmeldung der letzten Teilsendung beim zuständigen Zollamt schriftlich zurückzuziehen, wenn die tarifmäßige Beschaffenheit der bisher abgefertigten Komponenten und Teile nachgewiesen werden kann. In diesem Fall erfolgt gegebenenfalls für die betroffenen Teilsendungen eine Nacherhebung der als Folge der neuen Tarifierung aushaftenden Abgabenbeträge gemäß Art. 220 ZK77 UZK bzw. ein/e Erlass/Erstattung der als Folge der neuen Tarifierung zu viel bezahlten Abgabenbeträge gemäß Art. 236 ZK116 UZK.

1.71.6. Nachträgliche Einbeziehung

Eine nachträgliche Einbeziehung von Komponenten oder Teilen, die vor Stellung des Antrages gemäß Abschnitt 1.1. zum freien Verkehr abgefertigt wurden, ist nicht zulässig.

1.81.7. Einziges Rechtsgeschäft

Auch wenn die Gesamtheit der Maschine in Teilsendungen Gegenstand eines einzigen Rechtsgeschäftes sein muss (siehe Abschnitt 1.1.), ist es nicht hinderlich, dass die Einfuhr einzelner Teilsendungen, abgesehen von den im Abschnitt 3.1.3. angeführten Fällen, aus verschiedenen Herkunftsländern erfolgt (siehe Abschnitt 3.).