Richtlinie des BMF vom 15.07.2016, BMF-010311/0070-IV/8/2016 gültig ab 15.07.2016

VB-0300, Arbeitsrichtlinie Pflanzenschutz

4. Strafbestimmungen; Beschlagnahme lebender Pflanzen; Vernichtung

4.1. Strafbestimmungen

(1) Zuwiderhandlungen gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Bestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes 2011 sind gemäß § 36 Pflanzenschutzgesetz 2011 als Verwaltungsübertretung strafbar. Der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist ebenfalls strafbar.

(2) Die Zollorgane sind gemäß § 36 Abs. 3 Pflanzenschutzgesetz 2011 berechtigt, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände zur Sicherung des Verfalls zu beschlagnahmen.

(3) Wenn Zollorgane in Ausübung ihres Dienstes, sei es im Zuge einer Abfertigung oder auch in anderen Fällen solche Verstöße feststellen, haben sie die Gegenstände bei Gefahr im Verzug gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen. Eine Beschlagnahme kann auch gemäß § 36 Abs. 3 Pflanzenschutzgesetz 2011 zur Sicherung des in § 36 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz 2011 vorgesehenen Verfalls erfolgen. Der Verstoß sowie die erfolgte Beschlagnahme ist der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ungesäumt anzuzeigen; die beschlagnahmten Waren sind dieser Behörde nach Möglichkeit auszufolgen. Im Falle von Nichtunionswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass es sich um einfuhrabgabenpflichtige Nichtunionswaren handelt und dass die Waren daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Können die Gegenstände wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit nicht beschlagnahmt werden, ist lediglich Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.

Eine Durchschrift dieser Anzeige ist an das Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 5), im Falle von forstlichen Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen dem Bundesamt für Wald (siehe Abschnitt 5) zu übermitteln.

Gleichzeitig ist das Bundesamt für Ernährungssicherheit, im Falle von Forstpflanzen und Forstpflanzenerzeugnisse das Bundesamt für Wald, mittels E-Mail pflanzenschutzdienst@baes.gv.at bzw. hannes.krehan@bfw.gv.at über die festgestellte Zuwiderhandlung gegen das Pflanzenschutzgesetz 2011 bzw. gegen die Pflanzenschutzverordnung 2011 zu informieren. Die Übermittlung einer "Meldung über eine Beanstandung" gemäß Abschnitt 3.4. unter Verwendung des Formblattes in Anlage 3 ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

(4) Gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG können die Zollorgane nach Maßgabe des § 37 VStG und des § 37a VStG bei Verdacht einer Übertretung der in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Vorschriften des Pflanzenschutzgesetzes 2011 einen Betrag von 180 Euro als vorläufige Sicherheit festsetzen und einheben. Die Zollorgane sind gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG weiters ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen mit Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG Geldstrafen bis zu 120 Euro einzuheben.

Hinweis: Einer gesonderten Ermächtigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde bedarf es zur Einhebung einer vorläufigen Sicherheit oder zur Erlassung von Organstrafverfügungen durch die Zollorgane im Hinblick auf die ab 1. Juli 2007 im § 34 Abs. 2 ZollR-DG normierte direkte gesetzliche Ermächtigung nicht.

(5) Ohne Rücksicht auf Maßnahmen anderer Behörden ist erforderlichenfalls ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

4.2. Beschlagnahme von Waren

Werden die in Anlage 1 und Anlage 2 angeführten Waren, die einem Einfuhrverbot unterliegen oder für die kein gültiges Pflanzengesundheitszeugnis vorliegt, beschlagnahmt, ist umgehend das Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 5), im Falle von forstlichen Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen das Bundesamt für Wald (siehe Abschnitt 5), fernmündlich zu verständigen. Einer Ausfolgung der Waren an das Bundesamt - zur Durchführung der in den §§ 6 bis 11 Pflanzenschutz-Maßnahmen-Verordnung angeführten Maßnahmen - steht zoll- wie finanzstrafrechtlich nichts entgegen. Vor einer Übergabe ist zum Zwecke der Durchführung eines möglichen Strafverfahrens die Nämlichkeit der Waren in geeigneter Weise (Fotos, Sachverständigengutachten und dergleichen) festzuhalten.