Richtlinie des BMF vom 01.01.2013, BMF-010311/0112-IV/8/2012 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2013

VB-0300, Arbeitsrichtlinie Pflanzenschutz

3. Ausnahmen

3.1. Ungebrochene Durchfuhr

Bei der ungebrochenen Durchfuhr (in ein Drittland) unterliegt der Transport einer Sendung den Beschränkungen nach dem Pflanzenschutzgesetz 2011 dann nicht, wenn der Transport unter Zollverschluss in geschlossenen, unbeschädigten Umhüllungen oder in plombierten Wagen stattfindet.

3.2. Kleinmengen

(1) Die Beschränkungen gelten nicht für kleine Mengen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, wenn sie dem Gebrauch des Besitzers und nicht erwerbsmäßigen Zwecken dienen oder zum Verbrauch während der Beförderung bestimmt sind (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7179"). Davon ausgenommen sind Waren, deren Einfuhr einem Einfuhrverbot unterliegt (in Anlage 1 in Spalte "Beschränkungen - EV" gekennzeichnet).

(2) Kleine Mengen sind (je Person):

1.folgende Waren mit Ursprung in europäischen Ländern und den Ländern des Mittelmeerraumes:

a)80 Liter abgepackte Erde und abgepacktes Kultursubstrat;

b)die nachfolgend genannten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, jedoch höchstens die angeführte Anzahl:

  • 3 Stück Zimmerpflanzen, Kübelpflanzen,
  • 10 Stück Balkonpflanzen, Gartenstauden,
  • 20 Stück Gemüsejungpflanzen,
  • 3 Stück Bäume und Sträucher,
  • 1 kg Blumenzwiebeln und -knollen,
  • 1 Christbaum (abgeschnitten),
  • 1 Handstrauß Reisig,
  • 1 Stück Reisigkranz, Gesteck,
  • 2 kg Saatgut von Bohnenarten,
  • 0,50 kg Saatgut von Sonnenblumen,
  • 0,15 kg Saatgut von Luzernen und Mais,
  • 0,10 kg Saatgut von Schalotten, Zwiebeln, Porree und Schnittlauch, und
  • 0,01 kg Saatgut von Paprika, Pfefferoni und Paradeiser (Tomate).

2.folgende sonstige Waren, unabhängig von deren Ursprung:

  • 1 Strauß Schnittblumen, ausgenommen mit Herkunft aus Malaysien, Singapur oder Thailand,
  • 15 kg Obst und Gemüse sowie
  • 10 kg Kartoffeln.

Beachte: Bei Einfuhrverboten ist die Kleinmengenregelung nicht anzuwenden!

3.3. Grenzverkehr

Die Beschränkungen nach dem Pflanzenschutzgesetz 2011 sind - ausgenommen bei Waren, deren Einfuhr einem Einfuhrverbot unterliegen (in Anlage 1 in Spalte "Beschränkungen - EV" gekennzeichnet) - nicht anzuwenden für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände, die im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften in einem Drittland in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Gemeinschaft erwirtschaftet und abgabenfrei in das Bundesgebiet (Titel II Kapitel IX der Zollbefreiungsverordnung oder Abkommen über den Grenzverkehr) verbracht werden. Sofern eine solche Ausnahmeregelung Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartencode "7179" anzugeben.

3.4. Reiseverkehr

Die Bestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes 2011, insbesondere die Einfuhrverbote und die Vorlage eines gültigen Pflanzengesundheitszeugnisses, sind auch im Reiseverkehr mit der notwendigen Strenge anzuwenden.

Als wichtige Beispiele seien hier angeführt:

  • Bonsaipflanzen der verbotenen Gattungen aus außereuropäischen Ländern,
  • Zitruspflanzen, Zweige und Blätter von Zitruspflanzen,
  • Weinreben und Weinblätter.

3.5. Verbringung über Drittländer

Die Beschränkungen des Pflanzenschutzgesetzes 2011 gelten - ausgenommen bei Waren, deren Einfuhr einem Einfuhrverbot unterliegt (in Anlage 1 in Spalte "Beschränkungen - EV" gekennzeichnet) - nicht für Sendungen, die über das Gebiet eines Drittlandes von einem Ort in der Gemeinschaft zu einem anderen Ort in der Gemeinschaft verbracht werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Waren unter Zollverschluss in geschlossenen, unbeschädigten Umhüllungen oder in plombierten Wagen in das Bundesgebiet verbracht werden.

3.6. Einfuhrbewilligung für Forschungs-, Züchtungs- und Versuchszwecke

(1) Die Einfuhrverbote des Pflanzenschutzgesetzes 2011 (in Anlage 1 in Spalte "Beschränkungen - EV" gekennzeichnet) gelten nicht, wenn eine Einfuhrbewilligung des Bundesamtes für Wald (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7164") bzw. des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7165") vorliegt.

  • (2) Die Einfuhrbewilligung ist im Original vorzulegen. Auf die Einhaltung der in der Bewilligung vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen ist zu achten.

(3) Die tatsächlich zur Abfertigung gelangende Menge ist auf der Einfuhrbewilligung unter Festhaltung der Abfertigungsdaten amtlich zu bestätigen. Die Einfuhrbewilligung ist, falls sie erschöpft ist, einzuziehen und an das Bundesamt für Ernährungssicherheit zu übermitteln. Andernfalls ist die Bewilligung der Partei zurückzugeben.